EU führt ein Lobbyregister

Herr Büttner, welches Thema stand anlässlich des 10. Europatages ganz oben auf der Agenda der Diskussionen?Unser Europatag stand ganz im Zeichen der Bestrebungen auf europäischer Ebene, berufsrechtliche Regulierung im Interesse an mehr Wirtschaftswachstum auf den Prüfstand zu stellen, beziehungsweise ganz abzubauen. Das sind in erster Linie der laufende Transparenzprozess zur Bewertung der berufsrechtlichen Rahmenbedingungen aller regulierten Berufe in Europa sowie die länderspezifischen Empfehlungen des „Europäischen Semesters“. (Anm. der Red.: Das "Europäische Semester" ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. Es gehört zum Rahmenwerk für die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union. Es erstreckt sich im Wesentlichen über die ersten 6 Monate eines Jahres – daher die Bezeichnung "Semester.") In Bayern sind bis vor kurzem täglich Flüchtlinge eingetroffen. Wie intensiv wird die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden derzeit in Brüssel diskutiert?Das Thema Flüchtlinge wird derzeit in Brüssel heiß diskutiert. Dabei geht es allerdings nicht um die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden, sondern vielmehr um die vorgeschaltete Grundsatzfrage, ob es Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten geben soll, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Der Europatag der BZÄK findet in der Rue du Commerce statt. AproposHandel. Wie stark ist aus Ihrer Sicht der Einfluss der Industrielobby auf den EU-Gesetzgebungsprozess?Dies ist ein weites Feld. Der Einfluss der Lobby auf die EU-Gesetzgebung ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings muss man sich vor Augen halten, dass die EU-Institutionen auf Informationen aus der Industrie, aber auch von Verbänden und der Zivilgesellschaft angewiesen sind, um sich selbst eine Meinung zu bilden. Wichtig ist, dass offengelegt wird, wer sich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Die EU-Institutionen haben auf Kritik bereits reagiert und ein Lobbyregister sowie einen Verhaltenskodex eingeführt. So müssen die Kommissare und andere hochrangige Beamte offenlegen, mit welchen Organisationen sie Gespräche geführt haben.

Die Fragen stellte Sara Friedrich.