FDP will Freie Berufe stärken

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem sei, betont die Partei im Kapitel „Gesundheit“. Ihr Ziel: Alle Menschen sollen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung erhalten. Die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts sollen genutzt und das Gesundheitssystem an die demografische Entwicklung und mögliche Pandemien in der Zukunft angepasst werden.

„Niedergelassene Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Heilmittelerbringer und Hebammen müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können,“ heißt es in dem Programm. „Denn die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patienten zugute. Freiheit und Verantwortung sind die Basis der Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient.“

Ein weiterer wichtiger Punkt: die politische Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts (RKI). Nach dem Willen der FDP sollen der Präsident und ein neu zu schaffender Vorstand in fachlichen Fragen weisungsunabhängig sein. Das RKI dürfe keine politikabhängige Behörde sein, sondern müsse nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank zu einer unabhängigen Institution umgewandelt werden, heißt es in dem Papier.

Ein zentrales Anliegen der FDP ist auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Sie soll durch klare und transparente Rahmenbedingungen vorangebracht werden. Dazu setzt sich die Partei für offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit ein. Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren und Patienten müsse digital ausgestaltet sein.

Entbürokratisierung steht bei den Freien Demokraten als weiterer Schwerpunkt auf der Agenda: „Dazu fordern wir eine „Bepreisung" der Bürokratie- und Berichtspflichten“, führt die FDP an. „Bezahlen soll sie künftig derjenige, der sie anfordert. Dies schärft den Fokus auf die Behandlung und Pflege von Patienten und verhindert kleinteilige Gesetze und Verordnungen.“ Seit Jahren, so die FDP weiter, klagten sämtliche Akteure im Gesundheitswesen über zunehmende bürokratische Auflagen, die nicht zu einer Verbesserung der Versorgung führten. Im Gegenteil: Es bleibe weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten.

Das Präventionsgesetz soll nach dem Willen der FDP reformiert werden. Hier setzt die Partei auf Überzeugung statt Bevormundung, und zwar in einem frühen Stadium: „Wir wollen bereits Kindern und Jugendlichen in Kindergärten, Schulen und in der Ausbildung einen gesunden Lebensstil vermitteln und damit die Verhütung von Krankheiten ermöglichen.“ Im Sinne eines lebenslangen Gesundheitslernens sollten aber auch Erwachsene entsprechende Informationen erhalten können.

Was die Strukturen im Gesundheitswesen angeht, will die Partei die Gesundheitsversorgung durch eine bessere Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche patientenzentriert weiterentwickeln. Die die ambulant-stationäre Sektorengrenze soll abgebaut werden. Integrierte Gesundheitszentren sollen die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen sichern. Dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ will die FDP weiterhin konsequent Rechnung tragen werden.

Außerdem setzen sich die Freien Demokraten für einen Qualitätswettbewerb zwischen den Krankenkassen ein. Der gesetzliche Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern soll ausgeweitet werden, um innovative Versorgungsformen zu stärken. Krankenkassen sollen ihren Versicherten finanzielle Anreize wie etwa Selbstbeteiligungen, Bonuszahlungen oder Beitragsrückerstattungen anbieten dürfen. Dadurch will die Partei die Nachfrage steuern, Bürokratie abbauen und Wirtschaftlichkeitsreserven erhöhen. Die Partei steht außerdem für ein duales Krankenversicherungssystem und will den Wechsel zwischen gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung vereinfachen.

Der Wahlprogrammentwurf wurde gestern vom FDP-Bundesvorstand beschlossen und soll als Leitantrag zum FDP-Parteitag, der vom 14. bis 16 Mai 2021 stattfindet, verabschiedet werden.