Antrag im Bundestag

FDP will Gesundheit global gestalten

pr
Im Zuge der Pandemie hat die FDP die globale Gesundheit in den Fokus genommen. Sie fordert von der Bundesregierung einen konkreten Aktionsplan noch in dieser Legislaturperiode.

Es habe sich gezeigt, dass in einer vernetzten Welt Gesundheit in all ihren Dimensionen und Facetten global gestaltet werden müsse, um aktuellen Herausforderung zu begegnen und zukünftige Krisen zu verhindern, argumentiert sie in ihren Antrag.

Die Regierung soll einen konkreten Aktionsplan vorlegen

Ihre Forderung: Die Regierung soll bis zum Ende der Legislaturperiode einen Aktionsplan mit konkreten Zielen vorlegen, der als Umsetzungsplan für eine neue globale Gesundheitsstrategie dienen soll.

Der Aktionsplan soll laut FDP-Antrag für den Zeitrahmen 2021 bis 2030 gelten und unter anderem ein besonderes Augenmerk auf folgende Kernbereiche legen:

  • Der One-Health-Ansatz soll konsequent umgesetzt werden: Dieser Ansatz (komplexe Zusammenhänge zwischen Mensch, Tier und Umwelt) wurde als explizites Ziel der Agenda 2030 formuliert, mit dem sich die Vereinten Nationen Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt hatte.

  • Gesundheitssysteme, insbesondere in Entwicklungsländern, sollen gestärkt werden.

  • Die Chancen digitaler Technologien sollen für die globale Gesundheitsversorgung genutzt werden: Digitale Technologien könnten die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 vorantreiben, das Tempo zur Erreichung von Universal Health Coverage beschleunigen und die Zukunft von Primary Health Care gestalten, heißt es in dem Antrag.

  • Forschung und Innovation sollen vorangetrieben werden: Schlüssel sind für die FDP der Ausbau von partnerschaftlichen interdisziplinären internationalen Forschungskooperationen für globale Gesundheit oder die Förderung multilateraler Forschungsinitiativen.

Schwächen der Koordinierung und Kohärenz in der deutschen globalen Gesundheitspolitik sollen identifiziert und reduziert werden, fordert die FDP weiter. Außerdem plädiert sie dafür, ein interdisziplinäres Expertengremium einzusetzen, das zusammen mit der Bundesregierung Erfolgsindikatoren für den Aktionsplan erarbeitet und die Bundesregierung in Fragen der globalen Gesundheit sowie in der Umsetzung der Strategie unabhängig berät.

Ferner will die FDP eine ressortübergreifende Koordinationsstelle für globale Gesundheit einrichten, um Schwächen der Koordinierung und Kohärenz in der deutschen globalen Gesundheitspolitik zu identifizieren und zu reduzieren.

Zwar hatte das Bundeskabinett im Herbst letzten Jahres eine Strategie zur globalen Gesundheit verabschiedet. Dieser fehle allerdings die Weitsicht, moniert die FDP in ihrem Antrag. Das Ganze gleiche mehr einer Sammlung an unspezifischen Zielen als einer visionären Strategie. Es mangele außerdem an einem konkreten Umsetzungsplan, klaren Zeithorizonte sowie einem Kontrollmechanismus.

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