Massive Kritik der Vertragszahnärzte am GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

"Frontalangriff auf die Patientenversorgung!"

Mit harscher Kritik reagiert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) auf den neuen Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Es drohe ein Rückfall in die Zeit strikter Budgetierung für die Zahnärzte.

Der Rückfall in die Zeit der strikten Budgetierung werde die Versorgungsstrukturen schwer treffen, warnte KZBV-Chef Dr. Wolfgang Eßer. AdobeStock_Friends Stock

Der Entwurf des neuen GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sehe für die kommenden zwei Jahre Regelungen vor, die faktisch einer drastischen Vergütungskürzung für die Zahnärzteschaft und einem Rückfall in die Zeit strikter Budgetierung gleichkämen, kritisiert die KZBV. Damit gingen langfristige, erhebliche Folgen für die zahnärztliche Patientenversorgung einher.

„Das ist ein Frontalangriff auf die zahnärztliche Versorgung”, sagte der KZBV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer und forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, die strikte Budgetierung wieder zu streichen.

"ein Schlag ins Gesicht der Zahnärzte und Praxisteams"

Bei einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche hatte Lauterbach nach Angaben der KZBV noch angekündigt, dass es angesichts der Inflation keinen Spielraum dafür gebe, die Honorare und Einkünfte der Ärzteschaft zu reduzieren. Jetzt lege er einen Entwurf vor, der für die Zahnärzteschaft das genaue Gegenteil vorsehe. Eßer: „Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Zahnärztinnen und Zahnärzte, aber auch der Praxisteams.”

Die vergangenen Jahre haben laut KZBV gezeigt, dass von der vertragszahnärztlichen Versorgung keine Gefahr für die Stabilität der GKV-Finanzen ausgeht, obwohl der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) bereits ab dem Jahr 2012 die strikte Budgetierung aufgehoben hatte. Vielmehr ist der Anteil der zahnärztlichen Ausgaben an den GKV-Gesamtausgaben kontinuierlich von knapp neun Prozent im Jahr 2000 auf mittlerweile 6,25 Prozent gesunken. Eßer: „Das zeigt, dass von unserem Versorgungsbereich kein Finanzrisiko ausgeht. Jetzt sollen wir überproportionale Lasten zur Sanierung der GKV-Finanzen stemmen. Das ist nicht nachvollziehbar. Gerade mit Blick auf unseren Versorgungsbereich besteht kein Grund, in die alten Muster der Kostendämpfungspolitik zurückzufallen.”

Regelung könnte Niederlassungswilligkeit negativ beeinflussen

Der Rückfall in die Zeit der strikten Budgetierung würde die gerade erst in die Versorgung gebrachte neue Paradontaltherapie direkt wieder ausbremsen, mahnte Eßer. Das würde zu Lasten der Mundgesundheit der Bevölkerung gehen und käme Leistungskürzungen gleich, die der Minister immer wieder vehement ausschließe, erklärt er. Das werde auch die Versorgungsstrukturen schwer treffen, so Eßer weiter: „Unter solchen Bedingungen werden junge Kolleginnen und Kollegen auf eine eigene Niederlassung verzichten. Der finanziellen Planungssicherheit wird damit vollständig der Boden entzogen. Ältere Kolleginnen und Kollegen verlieren jede Motivation, länger in der Versorgung zu bleiben.”

Bereits unter erheblichen wirtschaftlichen Einbußen in der Corona-Pandemie hätten die Praxen hochmotiviert die Patientenversorgung aufrechterhalten. Mit großem Engagement hätten die zahnärztlichen Teams in Schwerpunktpraxen Infizierte vorbildlich versorgt. Eßer dazu: „Wir haben in der Pandemie geliefert. Auch im Herbst und Winter sollen wir wieder einspringen, etwa bei dem neu eingeführten Impfen in Zahnarztpraxen. Auf der einen Seite unsere Unterstützung in Anspruch nehmen wollen, auf der anderen Seite im zahnärztlichen Leistungsbereich budgetieren und unverhältnismäßig kürzen. Herr Minister, das ist unangemessen. Das werden wir nicht hinnehmen.“

Gemeinsam mit der Wissenschaft wurde in den vergangenen Jahren die Parodontitistherapie präventionsorientiert ausgerichtet und der Leistungskatalog für GKV-Versicherte auf den aktuellen Stand der Wissenschaft gehoben. Parodontitis ist der Hauptgrund für den Verlust von Zähnen bei Erwachsenen und steht zum Beispiel im Zusammenhang mit Herz-Kreislauferkrankungen und Diabetes.

Diese Regelungen für Vertragszahnärzte sind im Referentenentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) vorgesehen:

  • Die Veränderungen der Gesamtvergütungen der zu vergütenden vertragszahnärztlichen Leistungen ohne Zahnersatz soll sich in 2023 höchstens um die um 0,75 Prozentpunkte verminderte und in 2024 höchstens um die um 1,5 Prozentpunkte verminderte Grundlohnsummen-Veränderungsrate verändern dürfen. Dies soll nicht für die IP- und Früherkennungsleistungen gelten.
  • Vorgesehen ist auch, dass die am 31. Dezember 2022 geltenden Punktwerte für zahnärztliche Leistungen ohne Zahnersatz sich 2023 höchstens um die um 0,75 Prozentpunkte verminderte und 2024 höchstens um die um 1,5 Prozentpunkte verminderte Grundlohnsummen-Veränderungsrate verändern dürfen. Dies soll ebenfalls nicht für die IP- und Früherkennungsleistungen gelten.
  • Die Regelung würde eine strikte Bindung an die - um 0,75 Prozent beziehungsweise 1,5 Prozent abgesenkte - Grundlohnsummen-Rate im Sinne der mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) beseitigten strikten "Beachtung" der Grundlohnsumme bewirken. Mithin soll die Grundlohnsumme nicht nur faktisch abgesenkt werden, sondern es soll auch die Flexibilisierung komplett beseitigt werden. Daneben sieht der Entwurf die Begrenzung der Punktwerterhöhungen vor.
  • Das Einsparvolumen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird in dem Entwurf für den zahnärztlichen Bereich mit rund 120 Millionen Euro in 2023 und rund 340 Millionen Euro in 2024 beziffert.
64806646455793645580364558046480665 6480666 6455807
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare