Sondierungsgespräche

Gesundheitspolitik: Noch immer viele Punkte offen

Die Sondierungsgespräche sollen noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Als größte Streitthemen gelten Klimapolitik und Zuwanderung. Doch auch im Bereich Pflege und Digitalisierung sind noch Punkte offen.

Seit Wochen wird um ein schwarz-grün-gelbes Bündnis gerungen - jetzt sollen die Sondierungsgespräche noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Fotolia - Stockfotos-MG

Auf dem 40. Deutschen Krankenhaustag am 13. November anlässlich der Medica in Düsseldorf äußerten sich einzelne Vertreter der möglichen Jamaika-Koalition zu Fragen, die auch bei den Sondierungsgesprächen vordringlich diskutiert werden. Wie die Ärzte Zeitung aktuell berichtet, sprach sich Lothar Riebsamen, MdB CDU, für Verbesserungen bei der Pflege aus, vor allem bei der Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Prof. Andrew Ullmann, Arzt und MdB FDP, befürwortete, die medizinische Versorgung auch in der Peripherie aufrechtzuerhalten und unterstützte den Abbau von Sektorengrenzen. Maria Klein-Schmeink von Bündnis 90/Die Grünen hielt vor allem den Abbau des Fachkräftemangels und des Pflegenotstandes in Krankenhäusern für wichtig.

Die Sondierungsgepräche gestalten sich insgesamt mühsam und auch die Aussagen der möglichen Koalitionäre zur Gesundheitspolitik sind nach wie vor noch sehr allgemein gehalten. Laut einem Diskussionspapier (Stand: 9. November) hatten sich die möglichen Koalitionäre auf einige gemeinsame Punkte geeinigt. Dazu gehört ein Sofortprogramm in der Pflege: Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhaus, eine Refinanzierung von Tarifsteigerungen, und eine „konzertierte Aktion Pflege“ zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Altenpflege.

Wie soll das Gesundheitswesen finanziert werden? Diese Frage bleibt weiterhin offen.

Dazu gehört die Verbesserung der Versorgung im ländlichen Raum; Kooperation und Vernetzung, eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung und die Weiterentwicklung der Notfallversorgung. Geplant ist auch, den medizinischen Dienst in seiner Unabhängigkeit zu stärken.

Weiterhin offen sind Punkte zur Finanzierung des Gesundheitswesens wie: Bürgerversicherung versus duales System, die paritätische Finanzierung in der GKV, die Zusatzversicherung in der GKV, die Wahlfreiheit von Beamten bei der Auswahl ihrer Krankenversicherung. Auch Fragen zum Versandhandel bei Apotheken sollen verhandelt werden.

Bis Ende der Woche sollen strittige Punkte geklärt werden. Dann wollen die Parteivorsitzenden ein Papier in Händen halten, mit dem sie in ihren Parteien für die Aufnahme von Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition werben möchten.

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