Politik

Haseloff: Zügige Entscheidung zu Uni-Kliniken

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) will über die Zukunft der beiden defizitären Uni-Kliniken in Halle und Magdeburg noch vor der Sommerpause entscheiden: Es werde keine Schließungen geben.

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"Beide Standorte haben eine Zukunft", sagte Haseloff am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Alle Beteiligten wüssten, dass es einen Handlungsbedarf gebe. "Wir lassen uns jetzt in praktisch jeder Kabinettssitzung Zwischenstände geben."

Zuletzt war ein Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums bekannt geworden, wonach sich das Defizit in Halle ausweiten statt reduzieren könnte. In der Regierung wird sowohl über eine Fusion beider Kliniken als auch über Kooperationen der Uni-Kliniken mit anderen Krankenhäusern in der Region diskutiert.

"Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß"

Haseloff wollte sich nicht auf einen Weg festlegen. Es gebe aber nicht nur Schwarz oder Weiß, sagte er. Auch die Bundespolitik sei in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für die Uni-Kliniken in Deutschland zu verbessern. Hintergrund: Jüngst hatte Dr. Frank Dreihaupt, Präsident der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt, aufgrund der immer wieder verzögerten Sanierung der Zahnklinik den Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) scharf angegriffen (die zm berichteten|_blank).

"Abwegig, einen der beiden Standorte zu schließen"

Das nicht unumstrittene Gutachten des früheren Berliner Finanzstaatssekretärs und Gutachters der Landesregierung, Klaus Teichert, hatte ergeben, dass allein der Standort Halle ein jährliches Finanzierungsdefizit von 15 Millionen Euro habe. Daraufhin hatte Landeswissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) Teichert unterstellt, er habe das Defizit ohne jeglichen mathematischen Beleg von ursprünglich 9 auf 15 Millionen erhöht.

"Es muss etwas getan werden, das ist uns allen klar", sagte Möllring der Mitteldeutschen Zeitung (MZ). Das finanzielle Horrorszenario solle nicht einer neuen Schließungsdebatte den Boden bereiten. "Es ist völlig abwegig zu glauben, dass einer der beiden Standorte geschlossen würde", so Möllring gegenüber der MZ.