Politik

Hebammen drängen auf Haftungsfonds

Der Hebammenverband hat den BMG-Vorstoß begrüsst, dass die Kassen einen Zuschlag zur Refinanzierung ihrer Haftpflichtversicherungen leisten sollen. Ihr Gegenvorschlag ist ein steuerfinanzierter Haftungsfonds.

Die Hebammen wünschen sich eine öffentliche Absicherung des Haftungsrisikos durch einen steuerfinanzierten Haftungsfonds. Marco2811 - Fotolia

„Grundsätzlich begrüßen wir einen Sicherstellungszuschlag, weil er vor allem für eine gewisse finanzielle Stabilität der Hebammen sorgen soll, die nur eine geringere Anzahl an Geburten betreuen können“ kommentiert Martina Klenk, Präsidentin des Deutschen Hebammenverbands (DHV) den Vorschlag des Ministers. Allerdings ist im SGB V längst festgelegt, dass die Kosten, die den Hebammen bei der Berufsausübung entstehen, ausgeglichen werden. Diese verhandeln die Hebammenverbände mit dem GKV- Spitzenverband.

„Leider hat sich in der Vergangenheit und in den laufenden Verhandlungen gezeigt, dass eine Einigung mit dem GKV-Spitzenverband schwer möglich ist“, merkt Klenk an. Zur Stabilisierung der Versicherungsprämien kündigt Bundesminister Gröhe an, zu prüfen, ob und wie sich die die steigenden Haftpflichtprämien durch die Einführung eines Regressverzichtes im Kranken- und Pflegebereich begrenzen lassen. Inwieweit die Regressdeckelung sich auf die Prämienhöhe auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Verband drängt auf steuerfinanzierten Haftungsfonds

„Sie ist lediglich ein Hilfsinstrument", kommentiert der Verband. "Wir brauchen aber eine langfristige solide Lösung mit einer öffentlichen Absicherung des Haftungsrisikos und bitten den Minister deshalb, unseren Vorschlag eines steuerfinanzierten Haftungsfonds weiter zu prüfen. Es gibt zudem ein alternatives Modell, das analog der gesetzlichen Unfallversicherung ausgestaltet werden könnte. Auch dieses sollte dringend geprüft werden“, so Klenk.

Die Forderungen des Ministers zur Qualitätssicherung in der Geburtshilfe bewertet der Hebammenverband als positiv. Der Hebammenverband arbeitet nach eigener Aussage bereits mit einem zertifizierten Qualitätsmanagementsystem.  Allerdings kommentiert Präsidiumsmitglied Katharina Jeschke: „Wir hatten noch nie ein Qualitätsproblem. Es gibt sinkende Schadensfälle. Es sind die ständig steigenden Kosten, die die Haftpflichtprämie in die Höhe getrieben haben.“

Weniger Hebammen in freiberuflicher Geburtshilfe

Der Hebammenverband begrüßt zudem, dass eine bessere Datengrundlage geschaffen werden soll. Insbesondere Daten zur Versorgungssituation der Frauen mit Hebammenhilfe seien dringend nötig.
Grund für die Vorschläge des Ministers war, dass in den vergangenen Jahren  immer mehr freiberufliche Hebammen aus dem Beruf und insbesondere aus der Geburtshilfe ausgestiegen sind, da die Haftpflichtprämien überproportional stark gestiegen sind.

Ursache der Prämiensteigerungen: Der medizinische Fortschritt lässt die Opfer von Geburtsfehlern länger leben, weshalb die von Gerichten zugesprochenen Schadensersatzsummen steigen. In konkreten Fall können das zum Beispiel mehr als 2,9 Millionen Euro sein. 500.000 Euro machte in dem Fall das Schmerzensgeld für das behinderte Kind aus, jahrelange professionelle Pflege wurde mit 910.000 Euro veranschlagt und der Verdienstausfalls des Kindes auf 500.000 Euro geschätzt. Hinzu kommen Kosten für Heilbehandlungen, Hausumbauten und Anwälte. Zehn Jahre früher sind in vergleichbaren Fällen 340.000 Euro zugesprochen worden - insgesamt.

Diese Beispiele erläuterte ein Vertreter der Versicherungswirtschaft in einer Arbeitsgruppe mehrerer Bundesministerien. Es waren schwierige Beratungen über Monate - doch die Zahlen machten den Ministerialen deutlich, woher das Problem vieler Hebammen rührt.

Der Deutsche Hebammenverband (DHV) ist der größte deutsche Berufsverband für Hebammen und Entbindungspfleger. Der Verband vertritt die Interessen aller Hebammen und hatte nach eigenen Angaben Ende 2013 rund 18.400 Mitglieder.