KBV beharrt auf der Hoheit über Ärzte-Netzwerk

mg
Der Wortlaut der Beschlussvorlage war so deutlich wie das Votum der KBV-Vertreterversammlung: "Die Online-Vernetzung muss in den Händen der Selbstverwaltung liegen" bestätigten 85 Prozent der Delegierten.

KBV-Chef Dr. Andreas Köhler begründete auf der Vertreterversammlung am 7. Dezember die Ergänzung der bis dahin verabschiedeten sieben Punkte zur weiteren Übernahme des Sicherstellungsauftrags um diesen Passus unter anderem mit der an Bedeutung gewinnenden Telemedizin. "Die Industrie fordert eine reine Marktlösung ohne Regularien. Hingegen hat der 115. Deutsche Ärztetag in Nürnberg für einheitliche kompatible Standards im ambulanten und stationären Bereich votiert", sagte er. "Technisch läuft Telemedizin heute zumeist über Mobilfunknetze und das Internet. Für die Zukunft wäre eine Möglichkeit, alles über die Telematik-Infrastruktur laufen zu lassen."

Ansonsten läge die Technik-und die Netzhoheit bei der gematik. Vieles funktioniere aber auch im SNK, gab Köhler zu Bedenken. "Deshalb sollten wir auch diese Chance nicht ungenützt lassen. Das KV-System kann auch hier beweisen, dass es mit der Zeit geht."

Darum sei zu überlegen, ob die am 28. September 2012 verabschiedeten sieben Punkte zur weiteren Übernahme des Sicherstellungsauftrages nach 2017 nicht um den Punkt der Online-Vernetzung ergänzt werden sollte, sagte er. Die Delegierten folgten diesem Vorschlag und stimmten mehrheitlich dafür - es gab lediglich fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Hintergrund des Vorstoßes aus dem KBV-Vorstand ist einem Bericht der Ärzte-Zeitung zufolge Äußerungen eines Managers der Deutschen Telekom. "Im westlichen Europa sind wir das einzige Land, das im Gesundheitswesen auf einen sicheren Onlineaustausch von Daten verzichtet", hatte der Leiter des Geschäftsfeldes Gesundheit der Telekom, Dr. Axel Wehmeier, in einem Interview für das Branchendossier "Healthcare 2020" des Marktforschungsinstituts Lünendonk gesagt. "Dabei ist doch längst unstrittig, dass wir eine gute Onlinevernetzung mit einer einheitlichen Infrastruktur und einem hohen Sicherheitsniveau brauchen".

Diese Äußerung haben die Ärzte mit Befremden zur Kenntnis genommen, schreibt die Ärzte-Zeitung. "Gerade die Telekom als zugelassener KV-SafeNet-Provider sollte eigentlich wissen, dass es bereits eine funktionierende Vernetzung gibt", wunderte sich Köhler in seiner Rede vor den Delegierten.

Köhler unterstellte Wehmeier einen Angriff auf die Souveränität der ärztlichen Selbstverwaltung. Dessen Äußerung, die Telekom wolle "der zentrale Partner für das gesamte Gesundheitswesen sein, der alle Teilnehmer zusammenbringe", mache die Ambitionen des Dax-Schwergewichts im Gesundheitswesen deutlich, heißt es in einem Bericht des Blattes.

Köhler brachte stattdessen das sichere Netz der KVen als Alternative zur Netzhoheit der gematik über die Telematik-Infrastruktur im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte ins Spiel. Der KBV-Vorstand erneuerte damit die Kritik der Ärzte und Psychotherapeuten an den Plänen der gematik zu dieser Infrastruktur, wandte sich gleichzeitig aber gegen einen Ausstieg aus der Entwicklungsgesellschaft.Die Ärzte sollten die Entwicklung der gematik und der Gesundheitskarte aber weiter begleiten, sagte er, "um Schlimmeres zu verhindern".

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