Politik

KBV-VV: Ärzte gegen paritätische Stimmverteilung

Die Delegierten haben auf der KBV-Vertreterversammlung in Berlin gegen eine paritätische Stimmgewichtung bei Haus- und Fachärzten - wie sie die Bundesregierung im Versorgungsstärkungsgesetz festgeschrieben hatte - votiert. Jetzt könnte das Bundesgesundheitsministerium eine Ersatzvornahme durchsetzen und einen Staatskommissar einsetzen.

"Statt die vertragsärztliche und -psychotherapeutische Versorgung zu stärken, verdrängt die Politik den freiberuflichen Arzt mit seiner eigenen Praxis als Träger der ambulanten Versorgung“, rügte KBV-Chef Andreas Gassen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Aichivbild picture alliance

Die gesetzlich vorgegebene Verankerung der Parität zwischen Haus- und Fachärzten in der KBV-Satzung hat die Vertreterversammlung nicht umgesetzt: Sie lehnte die vom Satzungsausschuss vorgeschlagene Satzungsänderung ab. KBV-Kahl

Die Vertreter stimmten stattdessen für einen Koordi­nierungs­ausschuss, in dem Themen identifiziert werden sollen, die ausschließlich die hausärztliche sowie fachärztliche Versorgung betreffen. "In der KBV befinden wir uns in einer krisenhaften Situation“, stellte der VV-Vorsitzende Hans-Jochen Weidhaas zu Beginn fest.

Den entstandenen Schaden wiedergutmachen

"Ich kenne niemanden in dieser Vertreterversammlung, der nicht die Meinung vertritt, dass Unregelmäßigkeiten aufgeklärt, Fehler korrigiert und entstandener Schaden wiedergutzumachen ist", führte er weiter fort.

Hierzu setzte die Vertreterversammlung Ende Oktober 2015 einen Vertrauensausschuss ein, der unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hans Lilie von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im geschlossenen Teil der Sitzung einen Zwischenbericht abgab.

Zuvor hatte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen dazu aufgerufen, wieder "Schritte in die Zukunft" zu unternehmen. Unter seiner Leitung soll das Programm "KBV 2020" starten - im Februar und April kommenden Jahres sollen dazu die Konzepte für eine Satzungsreform sowie Forderungen an die Politik in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 ausgearbeitet werden: "Es ist besser, wenn wir unsere eigenen Lösungen finden", sagte er.

"Praxen-Verdrängungsprogramme in Serie"

"Statt die vertragsärztliche und -psychotherapeutische Versorgung zu stärken, verdrängt die Politik den freiberuflichen Arzt mit seiner eigenen Praxis als Träger der ambulanten Versorgung“, kritisierte Gassen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung.

Die Berliner Gesundheitspolitik ersetze die kleinräumigen, wohnortnahen ambulanten Strukturen zugunsten von Kliniken und MVZ sowie zentralistischer, staatlich vorgegebener Organisation. Nicht mehr der selbstständige Arzt in freier Praxis, sondern die Angestelltenstrukturen rückten ins Zentrum. Die Substituierung ärztlicher Leistungen durch nichtärztliche Gesundheitsberufe werde konsequent vorangetrieben. "Wir erleben heute Praxen-Verdrängungsprogramme in Serie", monierte Gassen.

Die stellvertretende KBV-Vorsitzende Regina Feldmann wies in ihrer Rede mehrfach daraufhin, dass die KBV in den Gesetzgebungsverfahren in diesem Jahr wichtige Regelungen durchgesetzt habe. Zu Beginn zitierte sie Prof. Fritz Beske, der als Lösung der Versorgungsprobleme "ein verbindliches Hausarztsystem mit freier Wahl eines festen Hausarztes und einer Konsultation eines Facharztes nur nach Überweisung" vorgeschlagen hat.


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