Koalition will Vorstandsgehälter kontrollieren

In der Vergangenheit hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über Monate mit  KBV-Chef Andreas Köhler über dessen Gehalt gestritten. Um 90.000 Euro auf 350.000 Euro sollte Köhlers Jahresgehalt steigen. Für Bahr jenseits des Limits. Köhler knickte am Ende ein und sein Vertrag wurde mit erheblich niedrigen Bezügen und einer geringeren Vorsorgeregelung für die Zeit nach dem Amt neu aufgesetzt.

Schluss mit dem Gerangel

Union und FDP wollen nicht, dass sich ein derartiges Gerangel über einen Vorstandsvertrag in der Öffentlichkeit wiederholt. Künftig müssen die Kassenärzte alle Vorstandsverträge durch das Ministerium genehmigen lassen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Darauf verständigten sich dem Blatt zufolge die Gesundheitspolitiker der Koalition.

Die neue Regelung solle auch für die Vertreter der Kassenzahnärzte, die Vorstände des GKV-Spitzenverbands, die Chefs des Medizinischen Dienstes und für alle Vorstände der 134 Krankenkassen gelten.

Umkehrung der Praxis

Geplant ist, dass die jeweils zuständige Aufsicht muss künftig überprüft, ob die Abmachungen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit genügen. Erst nach der Genehmigung wird der Vertrag rechtskräftig. Damit kehrt sich die aktuelle Praxis um, denn aktuell werden die abgeschlossenen Verträge von der Aufsicht im Nachhinein gecheckt.

Wie die Süddeutsche meldet, sollen jedoch nicht nur die Vorstandsverträge auf den Prüfstein gestellt werden. Auch die Kassen müssen Mietverträge vorher absegnen lassen - jedenfalls, wenn die Fläche größer ist als10.000 Quadratmeter und die Mietzeit länger als zehn Jahre dauern soll. Auch damit soll ein Missstand beseitigt werden. Der Rechnungshof hatte dem Blatt zufolge nämlich festgestellt, dass die Kassen für große Teile ihrer angemieteten Flächen in vielen Fällen überhaupt keinen Bedarf hatten.