BMG soll Mehrheitsgesellschafter werden

Krankenkassen lehnen Umbau der gematik ab

Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll sein Amt als neuer Gesellschafter die Stimmenmehrheit in der gematik bekommen. Der GKV-Spitzenverband lehnt dies strikt ab.

Damit es mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen künftig vorangeht, soll das BMG Mehrheitsgesellschafter der gematik werden. Kritik kommt vom GKV-Spitzenverband: "Bereits von 2005 bis 2010 hatte das Bundesgesundheitsministerium auf Basis einer Rechtsverordnung die alleinige Entscheidungsgewalt bei der gematik. Aus dieser Zeit sind keine Fortschritte beim Aufbau der Telematikinfrastruktur bekannt." Adobe Stock/Stockfotos-MG

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wolle sich mit der Übernahme von 51 Prozent Gesellschafteranteilen "faktisch eine nachgeordnete Behörde schaffen, für die dann aber die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen zahlen sollten", erklärt Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, in einer Mitteilung.

"Hier werden Kompetenzen, Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen staatlichen Institutionen und der gemeinsamen Selbstverwaltung vermischt, was zu Intransparenz und unklaren Verantwortlichkeiten führt. Das lehnen wir ab", betont Lanz.

Mit einem Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) will die Regierung das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zum Mehrheitsgesellschafter der gematik - der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte - machen.

51 Prozent der Geschäftsanteile sollen demnach auf das BMG entfallen. Die übrigen Geschäftsanteile sollen entsprechend der bisherigen Verteilung geteilt werden: 24,5 Prozent sind für den GKV-Spitzenverband vorgesehen sowie 24,5 Prozent für die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer.

Lanz kritisiert außerdem, dass auch in den Jahren von 2005 bis 2010, in denen das BMG auf Basis einer Rechtsverordnung die alleinige Entscheidungsgewalt bei der gematik ausgeübt hatte, "keine Fortschritte beim Aufbau der Telematik­infrastruktur bekannt" seien.

Gesundheitsminister Jens Spahn macht Ernst: Damit Entscheidungen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens schneller fallen, soll sein Amt als neuer Gesellschafter die Stimmenmehrheit in der gematik bekommen.

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Seit der Neuausrichtung des Projekts im Jahr 2010 mit Schlichter und Beschlussgremien auf Fachebene seien fehlende Entscheidungen, anders als in den Anfangsjahren, nicht mehr das Problem. Alle vorgegebenen Fristen seien gehalten worden. "Auch war das Bundesgesundheitsministerium bei den Sitzungen der Gesellschafterversammlung stets dabei und hat die getroffenen Beschlüsse der gematik als Aufsichtsbehörde nicht beanstandet", sagt Lenz.

Prof. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer:

„Im Koalitionsvertrag steht noch das klare Bekenntnis der Regierung zu Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung. Jetzt aber soll die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen mit einem staatsdirigistischen Eingriff ausgehebelt werden. Denn de facto wird die Gesellschaft für Telematikanwendungen zu einer staatlichen Oberbehörde, wenn das Gesundheitsministerium 51 Prozent der Anteile übernimmt. Das wäre ein Systembruch, den wir strikt ablehnen. Medizinische Notwendigkeit, Wissenschaftlichkeit und die Einbeziehung des Sachverstands der Beteiligten und Betroffenen in der Selbstverwaltung müssen grundlegende Prinzipien der Weiterentwicklung unseres Krankenversicherungssystems bleiben, nicht aber staatsbürokratische Vorgaben.“

Lanz: "Ich bin skeptisch, dass eine Übernahme der gematik durch das BMG dazu führt, dass die Industrie schneller arbeitet."

Mit der Verschiebung der Entscheidungskompetenz von der Selbstverwaltung zum BMG würde also ein Problem gelöst werden, das es so gar nicht mehr gebe, so Lanz weiter. Die Verzögerungen beim Aufbau der Telematikinfrastruktur würden nämlich inzwischen darin begründet liegen, dass die Industrie mit der Produktion der Konnektoren nicht hinterherkomme.

"Bereits 2013 haben die Industrieunternehmen den Zuschlag für die Entwicklung der Konnektoren erhalten", erläutert Lanz. "Ich bin skeptisch, dass eine Übernahme der gematik durch das BMG dazu führt, dass die Industrie schneller arbeitet."

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