Anhörung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

KZBV: "Ein Gesetzentwurf zulasten der Patienten!"

Mit massiver Kritik hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) auf die Pläne im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zum zahnärztlichen Bereich reagiert. Sie warnt vor den Folgen für Patienten und die Mundgesundheit in Deutschland.

Im Rahmen der heutigen Anhörung zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) die geplanten Maßnahmen für den zahnärztlichen Bereich strikt abgelehnt und noch einmal eindringlich vor den massiven negativen Folgen für die zahnmedizinische Patientenversorgung in Deutschland gewarnt. Adobe Stock_Nikolay N. Antonov

Der KZBV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Nachdruck auf, unter allen Umständen auf die Wiedereinführung einer strikten Budgetierung im Verbund mit Honorarkürzung zu verzichten. „Die geplanten Maßnahmen sind nicht sachgerecht und völlig unverhältnismäßig!“, erklärte Eßer.

Um das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszugleichen, soll auch der Honorarzuwachs der Zahnärzte begrenzt werden. Der Entwurf zum geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz liegt jetzt vor.

Nachweislich gehe vom zahnärztlichen Versorgungsbereich keinerlei Ausgabendruck aus, ganz im Gegenteil: Seit 2000 habe sich der Anteil der Ausgaben der Krankenkassen für zahnärztliche Leistungen von knapp neun auf fast sechs Prozent in 2021 gesenkt. Nach Abschaffung der Budgetierung in 2012 hätten die Zahnärzte den eingeräumten Gestaltungsspielraum genutzt, um der Morbiditätsentwicklung in der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

"Wir haben unseren Beitrag zum Sparen mehr als geleistet!"

Zugleich habe die Zahnärzteschaft die Versorgung präventionsorientiert fortentwickelt, den zahnärztlichen Leistungskatalog im Einvernehmen mit Kassen und Patientenvertretung an den Stand der Wissenschaft angepasst und die Mundgesundheit auch für vulnerable Gruppen mit speziellem Behandlungsbedarf kontinuierlich verbessert. Eßer: „Wir haben unseren Beitrag zum Sparen mehr als geleistet!“

Ärzte- und Apothekerverbände, die Krankenhausgesellschaft sowie Arzneimittelhersteller – sie alle üben harsche Kritik am Entwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Sie sehen die Versorgung in Gefahr.

Eßer erinnerte an den Einsatz der Zahnärzteschaft und der Praxisteams während der Pandemie, in der unter hohem persönlichen Einsatz und Verzicht die zahnmedizinische Versorgung der Bevölkerung zu jedem Zeitpunkt vollumfänglich erhalten wurde. „Dieses vorbildliche Handeln jetzt faktisch auch noch zu bestrafen und Zahnärztinnen und Zahnärzte finanziell zusätzlich zu den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen der Praxen belasten zu wollen, ist nicht nachvollziehbar, ja geradezu unverschämt. Will man Kooperationsbereitschaft und Vertrauen nachhaltig zerstören, dann ist man jetzt auf dem besten Weg!“

Neuerungen in der PAR-Therapie würden verunmöglicht

Eßer verdeutlichte am Beispiel der neuen Parodontitisrichtlinie die gravierenden Folgen für die Versorgung: Die strikte Budgetierung werde de facto zu Leistungskürzungen bei den Versicherten führen mit fatalen Folgen für die Mund- und Allgemeingesundheit der Bevölkerung. Gerade erst vom G-BA eingeführte präventionsorientierte Neuerungen im Rahmen einer wissenschaftlich basierten PAR-Therapie würden verunmöglicht, obwohl diese Leistungsverbesserungen den Versicherten gesetzlich zuständen und die dafür erforderlichen Mittel im G-BA konsentiert und vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt worden seien. „Das ist völlig unverantwortlich und in keiner Weise akzeptabel!“, kritisierte Eßer.

Die Stellungnahme der Zahnärzteschaft zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz kann auf der Website der KZBV im Wortlaut abgerufen werden.

„Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf unseren Versorgungsbereich!” Die Vertreterversammlung der KZBV hat den Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes in einer Resolution strikt abgelehnt.

Aus der KZBV-Stellungnahme

"Der Gesetzesentwurf sieht für die kommenden zwei Jahre Regelungen vor, die faktisch einer drastischen Vergütungskürzung und einem Rückfall in die Zeit der strikten Budgetierung gleichkommen. Die Wiedereinführung einer Budgetierung der Gesamtvergütungen für zahnärztliche Leistungen (ohne Zahnersatz) verbunden mit einer Begrenzung des Wachstums der Gesamtvergütungen auf höchstens die um 0,75 (2023) beziehungsweise 1,5 (2024) Prozentpunkte verminderte Grundlohnrate wird zusammen mit der Begrenzung der Punktwertsteigerungen strikt abgelehnt.

Der Gesetzgeber hat bereits mit dem Versorgungsstrukturgesetz (2011) die Budgetierung der Gesamtvergütungen aufgehoben und die jährliche Anpassung der Gesamtvergütungen mit inhaltlichen Kriterien verbunden, wie zum Beispiel der Entwicklung der Morbidität, der Zahl und Struktur der Versicherten, der Kosten- und Versorgungsstruktur sowie der Art und des Umfangs der zahnärztlichen Leistungen, soweit sie auf einer Veränderung des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Leistungsumfangs beruhen, welche die tatsächliche Kostenentwicklung realitätsnäher abbilden. Gleichwohl hat sich die vertragszahnärztliche Versorgung gerade nicht als Kostentreiber für die Ausgaben der GKV entwickelt."

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