Politik

KZVWL: "Pauschale Vorwürfe!"

Massive Zweifel an der Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wurden in der vergangenen Woche laut - unter anderem äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach. Man müsse die Selbstverwaltung „zum Jagen tragen“. Die KZVWL reagiert in einem offenen Brief auf die Kritik.

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In einem offenen Brief weist die KZV Westfalen-Lippe (KZVWL) die Kritik von Karl Lauterbach, Mitglied des Deutschen Bundestags, zurück: "Mit Erstaunen haben wir Ihr Interview zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) im Donaukurier am Dienstag, den 8. August 2017, gelesen. Sie sagen hier, „dass die elektronische Gesundheitskarte und die damit verbundene Transparenz von den beteiligten Partnern der Selbstverwaltung nicht gewünscht wird. Einige Kassenärztliche Vereinigungen wollen nur, dass das Geld fließt, ganz gleich wie behandelt wird. Dieses können und wollen wir als Vertreter in der Selbstverwaltung so nicht stehen lassen."


Offener Brief

"Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lauterbach,

mit Erstaunen haben wir als Kassenzahnärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe Ihr Interview zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) im Donaukurier am Dienstag, den 8. August 2017, gelesen. Sie sagen hier, „dass die elektronische Gesundheitskarte und die damit verbundene Transparenz von den beteiligten Partnern der Selbstverwaltung nicht gewünscht wird. Einige Kassenärztliche Vereinigungen wollen nur, dass das Geld fließt, ganz gleich wie behandelt wird.“

Dieses können und wollen wir als Vertreter in der Selbstverwaltung so nicht stehen lassen. Wir befürworten jede Art von zielführender Transparenz und lehnen die eGK mit Sicherheit nicht per se ab. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KZVWL) vertritt explizit einen transparenten Umgang mit den Kosten für zahnärztliche Behandlungen. Auch steht in unserer Selbstverwaltung, die durch praktizierende Zahnärzte geleitet wird, das Wohl der Patienten an erster Stelle. Dies ist auch Teil unseres gesetzlich verankerten Sicherstellungsauftrags der zahnärztlichen Versorgung.

Die KZVWL hat gemeinsam mit der Zahnärztekammer eigens zur Unterstützung der Patienten diverse Services, wie eine Patientenberatung, eingerichtet, welche enormen Zuspruch findet. Diese Beratung nimmt nicht nur – wie andere – Probleme von Patienten auf, sondern sie führt größtenteils auch Lösungen zu. Insbesondere bei der Thematik eGK und der Telematikinfrastruktur (TI) sehen wir uns gezwungen, auf Ihre verallgemeinerten und nicht zutreffenden Aussagen zu reagieren. Man müsse die Selbstverwaltung „zum Jagen tragen“ und sich die „Blockaden nicht bieten lassen“.

Aus unserer Sicht sind dies gezielte und unzutreffende Anschuldigungen gegen die Selbstverwaltung – ohne konkrete Gründe zu nennen. Die KZVWL, aber ebenso andere Körperschaften, stecken enorme Mühen in die Information Ihrer Mitglieder zu dieser Thematik, damit eben keine weiteren Verzögerungen entstehen, auch weil dies mit Sanktionen gegen die (Zahn)-ärzte verbunden ist. In zahlreichen Informationsveranstaltungen und Publikationen informieren wir darüber.

Zudem unterstützen wir unsere Mitgliedspraxen aktiv beim Anschluss an die TI, zu diesem Zweck haben wir eigens eine eingerichtete Dienstleistungsgesellschaft, die ZIS GmbH. Leider stoßen wir mit dieser immer wieder an hemmende sozialrechtliche Grenzen, hier wäre die Politik gefordert, praktikable Rahmenbedingungen zu schaffen. Zumindest haben wir mit dem Start einer europaweiten Ausschreibung erhebliche Dynamik in den Markt der Anbieter gebracht.

Obwohl schon vor Jahren Verträge zum Aufbau der TI mit der Industrie unterschrieben wurden, liegen bislang keine zugelassenen Geräte vor. Das ist kein Versäumnis der Selbstverwaltung, sondern der Industrie! Die von uns initiierte Ausschreibung der ZIS GmbH ist der Startschuss für potenzielle weitere Anbieter.

Angesichts unserer Initiative in der Zahnärzteschaft sind wir sehr verwundert, dass Sie mittels einer pauschalen Schuldzuweisung die Selbstverwaltung an den Pranger stellen, die Versäumnisse der Industrie genauso wenig erwähnen wie die positiven Beispiele, z.B. die intensive Zusammenarbeit der KZVWL mit der gematik im Bereich der TI. Wir hatten Sie, so wie viele andere gesundheitspolitische Sprecher, mit verschiedenen Fragestellungen kürzlich für unser Zahnärzteblatt kontaktiert.

Sie waren jedoch der einzige Angeschriebene, der einer Beantwortung unserer Fragen nicht nachgekommen ist. Wir bitten Sie darum, zukünftig von Pauschalkritik gegen die Selbstverwaltung abzusehen und viel lieber mit uns in den Dialog zu treten, wie Probleme verbessert werden können. Wir empfehlen Ihnen in diesem Sinne auch, sich über die Aktivitäten der KZVWL in der TI zu informieren. Für Gespräche stehen wir dabei natürlich jederzeit bereit."

offener Brief der KZVWL


Lauterbach sagte, man müsse die Selbstverwaltung "zum Jagen tragen" und dürfe sich die "Blockaden nicht bieten lassen"

Lauterbach sprach im Interview davon, man müsse die Selbstverwaltung "zum Jagen tragen" und dürfe sich die "Blockaden nicht bieten lassen". Hintergrund sind erneute Verzögerungen beim geplanten Online-Rollout. Eigentlich hätte der Rollout im Juli starten sollen, da jedoch die notwendigen Komponenten, die die Industrie liefern soll, erst frühestens ab Herbst zertifiziert und zugelassen zur Verfügung stehen, verzögert sich der Start vermutlich bis Herbst.

Aus Sicht der KZVWL sind Lauterbachs Aussagen gezielte und unzutreffende Anschuldigungen gegen die Selbstverwaltung: "Obwohl schon vor Jahren Verträge zum Aufbau der TI mit der Industrie unterschrieben wurden, liegen bislang keine zugelassenen Geräte vor. Das ist kein Versäumnis der Selbstverwaltung, sondern der Industrie!"

Und weiter heißt es: "Wir sind sehr verwundert, dass Sie mittels einer pauschalen Schuldzuweisung die Selbstverwaltung an den Pranger stellen, die Versäumnisse der Industrie genauso wenig erwähnen wie die positiven Beispiele, z.B. die intensive Zusammenarbeit der KZVWL mit der gematik im Bereich der TI. Wir hatten Sie, so wie viele andere gesundheitspolitische Sprecher, mit verschiedenen Fragestellungen kürzlich für unser Zahnärzteblatt kontaktiert. Sie waren jedoch der einzige Angeschriebene, der einer Beantwortung unserer Fragen nicht nachgekommen ist."


Elektronische Gesundheitskarte – Eckdaten zur Historie

  • 2001: Der Lipobay-Skandal gilt als der Auslöser. Der Arzneimittelhersteller Bayer nimmt das Medikament „Lipobay“ vom Markt, weil tödliche Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten bekannt geworden waren.
  • 2003: Das GKV-Modernisierungsgesetz schreibt die Einführung der eGK gesetzlich zum 1. Januar 2006 fest. Die Selbstverwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.
  • 2005: Die gematik, Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH, wird als Betreibergesellschaft für die eGK von der Selbstverwaltung gegründet. Sie soll die Karte einführen und weiterentwickeln.

  • 2005: Die Umsetzung zum 1. Januar 2006 scheitert im Vorfeld. Grund: Nach der Bundestagswahl im September 2005 hat das Bundesgesundheitsministerium eine Ersatzvornahme festgelegt. Rahmenbedingungen wurden in BMG neu geordnet, die weiteren Arbeiten wurden dort gesteuert. Zuvor waren Abstimmungen der Gesellschafter der gematik gescheitert, die Zeitpläne von BMG und der gematik schienen nicht vereinbar.
  • Im Oktober 2006 erfolgt eine Neufassung der Verordnung über Testmaßnahmen mit einem vierstufigen Testverfahren.
  • 2007: Beschluss der gematik zum „Basis-Rollout“: Ausgabe der eGK an die Versicherten und Ausstattung der Leistungserbringer mit Lesegeräten.
  • 2007 bis 2008: Erste Feldtests in sieben Testregionen
  • Dezember 2008: Die Gesellschafter der gematik beschließen mit dem Online-Rollout die bundesweite Einführung der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen. Festgelegt werden folgende Funktionalitäten: Versichertenstammdatendienst, Mehrwertkommunikation der Leistungserbringer

  • Seit 2007/2008: Massive Ablehnung der eGK bei den Leistungserbringern in der vorliegenden Form, Forderung nach größerer Datensicherheit, besserem Schutz sensibler Patientendaten und klareren Aussagen über die Finanzierbarkeit.
  • Ab 2008: „Aktion Stoppt die e-Card!“ Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden erklärt dem BMG und der gematik, dass die zukünftige eGK von Versicherten und Ärzten mit aller Entschiedenheit abgelehnt wird.
  • 1. Oktober 2009: Erste Einführung der eGK im Bereich der KV Nordrhein. Es sollen sukzessiv weitere Testregionen folgen.
  • November 2009: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler belegt die weiteren möglichen Funktionen der eGK (elektronisches Rezept, elektronische Patientenakte) mit einem Moratorium. Im Vordergrund stehen soll das Versichertenstammdatenmanagement und Notfalldaten.
  • Ende 2009: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP legt fest, dass eine Bestandsaufnahme zur eGK erfolgen soll. Datensicherheit und Selbstbestimmung des Patienten sollen höchste Priorität haben. Beginn einer Bestandsaufnahme mit Prüfung und Bewertung des Leistungsumfangs, des Geschäftsmodells der gematik und der Erfahrungen in den Testregionen.
  • 19. April 2010: Bestandsaufnahme ist abgeschlossen. Ein Beschluss über die verpflichtenden Online-Anbindung der Arztpraxen ist bis dato nicht gefasst worden, da die Vertreter der Leistungserbringer dagegen gestimmt hatten. Die eGK soll erst ausgegeben werden, wenn alle Ärzte die notwendigen Lesegeräte besitzen.
  • 12. November 2010: GKV-Finanzierungsgesetz: Die Krankenkassen werden verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2011 an mindestens 10 Prozent ihrer Versicherten die eGK auszugeben.
  • 25. Januar 2011: Die sieben Testregionen werden auf zwei reduziert (Testregionen Nordwest und Südost).

  • April 2011: Beginn des bundesweiten Basis-Rollouts: Ausstattung der Arzt- und Zahnarztpraxen mit Kartenterminals.
  • Ab 1. Oktober geben Kassen stufenweise die eGK ihren Versicherten aus. Vorerst sind auf dem eGK neben einem Lichtbild die gleichen Daten wie auf der alten Versichertenkarte verankert. Das Passbild wird durch den Versicherten selbst authentifiziert, falsche Passbilder kursieren.
  • 5. Dezember 2011: die Gesellschafter der gematik beschließen, die erste Stufe der Telematikinfrastruktur zu erproben (Online-Rollout Stufe 1).
  • November 2013 bis Februar 2014: Die gematik beauftragt die Industrie mit allen notwendigen Leistungen zur Erprobung des Online-Rollouts Stufe 1 in den Testregionen Nordwest und Südost.

  • Dezember 2014: Ein erster Durchstichtest der Industrie mit der KKH bestätigt, dass die Telematikinfrastruktur grundsätzlich funktioniert.
  • Seit dem 1. Januar 2015 gilt ausschließlich die eGK als Versichertenkarte. Die alte Karte verliert ihre Gültigkeit.
  • 30. April 2015: Inbetriebnahme der Telematikinfrastruktur
  • Sommer 2015: Akquise der an der Erprobung teilnehmenden Arzt- und Zahnarztpraxen. Einige Teilnehmer werden als „friendly user“ mit einem zeitlichen Vorlauf an die Telematikinfrastruktur angebunden.
  • Verlauf 2015: Termine für den Start der Erprobung (Online-Rollout Stufe 1) werden immer wieder verschoben. Grund: Lieferschwierigkeiten der beauftragten Konsortien (strategy& für die Testregion Nordwest, T-Systems für die Testregion Südost)
  • Juni 2016: Die Gesellschafterversammlung der gematik beschließt auf Druck des BMG, dass für den Beginn der Erprobung auf die Zertifizierung der Kartenterminals verzichtet werden kann. Die Zertifizierung des Konnektors wird aufrechterhalten.
  • Ende 2016: Es wird absehbar, dass mit der Zertifizierung der Konnektoren in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen ist.

  • 1. Januar 2016: Inkrafttreten des E-Health-Gesetzes: Strenge Zeitfenster werden fixiert. Unter anderem ist der 30. Juni 2016 als Zeitpunkt festgeschrieben, zu dem die erforderlichen Maßnahmen zum bundesweiten Rollout der Telematikinfrastruktur in allen Praxen von der gematik abzuschließen sind. Passiert das nicht, drohen Sanktionen: Einschränkungen der Haushalte der beteiligten Körperschaften ab 2017 (auf Basis des Haushaltes 2014 minus ein Prozent). Für Vertragsärzte und -zahnärzte sollen ab Mitte 2018 pauschale Honorarkürzungen greifen, falls diese nicht im Rahmen des Rollouts zur Verfügung gestellten Versichertenstammdatendienst nutzen.
  • Frühjahr 2016: Es ist absehbar, dass sich die Frist aus dem E-Health-Gesetz nicht einhalten lässt. Der Erprobungsstart für die beiden Testregionen wird mehrmals nach hinten geschoben, er hat sich innerhalb eines Jahres um sechs Monate verschoben. Grund: Die für den Rollout notwendigen Komponenten stehen immer noch nicht zur Verfügung. Konnektoren für die Testpraxen stecken noch im Zertifizierungsprozess, es gibt technische Mängel. Kartenlesegeräte der ersten Generation sind veraltet. Die Leistungserbringer üben heftige Kritik und sprechen von Ursachen, die zu Lasten der Industrie gehen.
  • Frühjahr 2017: Auch bei der Finanzierungsvereinbarung (für den Aufwand der Praxen zur Einbindung in die Telematikinfrastruktur), die zum 31. März hätte unterzeichnet werden sollen, gibt es Verzögerungen. Grund sind die Verzögerungen beim Erprobungsstart.
  • Mai 2017: Die Vereinbarung zwischen KBV und GKV über die Finanzierung der Komponenten und Dienste für den Wirkbetrieb der Praxen steht.
  • Juni 2017: Die Gesellschafter der gematik erteilen die Freigabe für den Online-Produktivbetrieb.
  • Juli 2017: Erneuter Zeitverzug absehbar: Komponenten werden voraussichtlich erst im Herbst 2017 auf den Markt kommen. Grund: Mangelnde Zulassung und Zertifizierung.
  • Juli 2017: Die Vereinbarung zwischen KZBV und GKV über die Finanzierung der Komponenten und Dienste für den Wirkbetrieb der Praxen steht.


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