Politik

Laumann benennt Reformbaustellen

Zum Ende seiner Legislatur zieht der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, noch einmal Bilanz – und liefert dutzendfach Vorschläge, wie das Gesundheitssystem verbessert werden kann.

 

 

Laumann nahm zu den aus seiner Sicht wichtigsten Entwicklungen im Gesundheitswesen in den letzten drei Jahren Stellung und benannte neben seinen Erfolgen auch die Baustellen des Gesundheitssystems - mit Empfehlungen gegeben, wie man sie beheben könnte. Hervor hob er etwa unzureichende Patienteninformationen bei medizinischen Zusatzleistungen (IGeL), den Umbau des
Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK), die Erleichterung der Beweislastregeln für Patienten sowie die Stärkung der Gesundheitsberufe.


Laumanns Liste

Laumann zufolge wurde dafür gesorgt, dass die UPD moderner und bekannter geworden sei: Die neue UPD konnte demnach im Vergleich zur alten Patientenberatung die monatlichen Beratungszahlen auf über 15.000 Beratungen pro Monat verdoppeln.

Noch immer fühlen sich dass Patienten in Bezug auf IGeL nicht ausreichend informiert, rügte Laumann. Er schlägt daher vor, dass in den Praxisräumen neutrale schriftliche Informationen über Nutzen und Risiko der angebotenen IGeL ausgelegt werden müssen. Die entsprechenden Informationen könnten durch das IQWiG entworfen und im G-BA beschlossen werden. Ärzte sollten dazu verpflichtet werden sollen, diese Informationen auszulegen.

Mit dem Patientenrechtegesetz seien wichtige Regelungen zum Umgang mit Behandlungsfehlern und zur Beweislast verankert worden. In der Praxis zeige sich jedoch, dass die Regelungen zur Beweislast weiter erleichtert werden müssen. Es müsse künftig reichen, wenn der Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden „überwiegend wahrscheinlich sei“. Krankenkassen müssten noch stärker in die Pflicht genommen werden, Patienten beim Nachweis eines Behandlungsfehlers zu unterstützen. Daher will Laumann die in § 66 SGB V aufgeführte „Soll-Regelung“ in eine „Muss-Regelung“ überführen, wonach die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen „müssen“, wenn ein Behandlungsfehler nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne.

Laumann macht deutlich, dass der Wettbewerb in der PKV auch über Bestandskunden geführt werden müsse. Die Klagen über hohe Prämiensteigerungen bei Bestandskunden müssten ein Ende haben. Es könne nicht sein, so Laumann, dass sich Versicherte quasi ein ganzes Leben an einen Versicherer binden müssen, weil das Kapital für die Altersrückstellungen nicht übertragbar sei.

Nichtärztliche Gesundheitsberufe sollten stärker in die Versorgungsverantwortung eingebunden werden, um der steigenden Anzahl von Patienten begegnen zu können. Laumann fordert ein Gesundheitssystem, in dem alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe agieren. Dazu müsse das Verhältnis der Gesundheitsberufe neu austariert werden.

Der MDK muss personell wie inhaltlich neu organisiert und von den Kranken- und Pflegekassen gelöst werden, fordert Laumann.

 Um Mitbestimmung bei Entscheidungen der Selbstverwaltung über Pflegethemen sicherzustellen, soll laut Laumann eine Bundespflegekammer eingerichtet werden, die die Pflege im G-BA vertritt. Die Kammer sollte auch über Mindestquoten für Personal in Krankenhäusern mitentscheiden und im Pflege-Qualitätsausschuss vertreten sein.

Die Kostenträger sind seit dieser Legislaturperiode gesetzlich verpflichtet, im Rahmen der Pflegevergütung Tariflöhne sowie Löhne bis zur Höhe des Tarifniveaus zu refinanzieren. Da die Tarif-Bezahlung von Pflegekräften, die Leistungen in der häuslichen Krankenpflege er- bringen, davon noch nicht erfasst sei, sei dies als zukünftiges Projekt anzugehen.


In einem extra Positionspapier mit dem Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen" wies er auf das enorme Potenzial von Telemedizin und Digitalisierung im Gesundheitswesen im Hinblick auf eine bessere Patientenversorgung hin. Allerdings sei zu befürchten, dass Deutschland den Anschluss verliert, da Länder wie Österreich eine datenschutzsichere Patienteneinsicht auf der elektronischen Patientenakte bereits etabliert haben. Auch forderte er Änderungen im SGB V, um die Datensicherheit für Patienten besser zu gewährleisten.


Telemedizin und Digitalisierung

  • Laumann zufolge habe die gematik mit dem E-Health-Gesetz zwar den Auftrag zur Umsetzung einer elektronischen Patientenakte bis Ende 2018 erhalten, jedoch werde die zu erwartende Lösung für die Patienten keinen ausreichenden Nutzen haben und von ihnen voraussichtlich nicht akzeptiert werden. Das „Zwei-Schlüssel-Prinzip“, wonach der Patient nur zusammen mit dem Heilberufsausweis des Behandlers seine eigenen Gesundheitsdaten einsehen kann, sei unzureichend.
  • Auch das von der gematik auf der elektronischen Gesundheitskarte vorgesehene Patientenfach sei ungeeignet, da es eine zu geringe Speicherkapazität habe und die jeweiligen Daten auf der elektronischen Patientenakte, dem Medikationsplan etc. nicht automatisch synchronisiert würden. Daher bestehe die Gefahr, dass die Informationen im Patientenfach nicht aktuell sind.

Um die Akzeptanz der Telematik-Infrastruktur als Basis der Digitalisierung zu gewährleisten, müsse die Datenhoheit der Patienten sichergestellt werden.

  • Patienten sollen jederzeit Einsicht in ihre eigenen elektronischen Daten haben. Das Informationelle Selbstbestimmungsrecht soll laut Laumann Leitbild der Digitalisierung sein. Daher seien die Beschränkungen des Datenzugangs für Patienten durch das „Zwei-Schlüssel-Prinzip“ aus dem Gesetz (§ 291 a Abs. 5 und 5a SGB V) zu streichen.
  • Nur Patienten sollen demzufolge entscheiden, wer ihre Daten einsehen darf. Dazu sei die ausdrückliche Zustimmung der Patienten für alle Anwendungen einzuholen. Die Ablehnung einer Zugriffsberechtigung oder freiwilligen Nutzung von elektronischen Mehrwertanwendungen dürfe nicht zu Sanktionen oder finanziellen Nachteilen der Patienten führen. Dies will Laumann im SGB V gesetzlich klargestellt wissen.
  • Patienten sollten von unterwegs und zu Hause sicher auf ihre Daten zugreifen können. Beim Zugang sei ein praktikabler und zugleich höchstmöglicher Datenschutz sicherzustellen. Server der Telematik-Infrastruktur sollten nur in Deutschland betrieben werden dürfen. Das Recht der Versicherten auf einen gesicherten Zugang zu den eigenen Daten innerhalb der Telematik-Infrastruktur  sollte gesetzlich im SGB V verankert werden.



 





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