"Lobbyismus ist legitim"

"Es ist absolutes Recht eines jeden einzelnen, seine Interessen zu vertreten und um Zustimmung und Unterstützung für sein Anliegen zu werben“, sagte etwa Gudrun Schaich-Walch. Die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin und aktuelle Sprecherin des Managerkreises für Gesundheit und Soziales der Friedrich Ebert Stiftung verteidigte die Branche als sinnstiftend für eine demokratische Entscheidungsfindung

Ein probates Problemlösungsmittel

Obwohl Lobbyismus häufig etwas Zweifelhaftes anhafte, sei Interessenvertretung nichts Anrüchiges, sondern Problemlösungsmittel, sagte Schaich-Walch au dem Symposium am 25. April. Das Entscheidende sei, dass man der Politik und der Öffentlichkeit offen zeigt, wer mit welchem Ziele wessen Interessen verfolgt. Vertrauen in die Arbeit von Lobbyisten entstehe durch Offenheit und Transparenz.

Sie erklärte, dass politische Abgeordnete auf Zulieferer von Informationen angewiesen seien, weil sie selbst nicht alles zu einem bestimmten Thema wissen und wissen könnten. Daher müssten Interessenvertreter der Politik auch glaubhaft und seriös gegenüber treten und deutlich machen, dass es darum gehe, Informationen zu einem bestimmten Thema zu liefern. "Es geht um Inhalte, nicht um vordergründige Beeinflussung“, so Schaich-Walch. Daher sie es auch wichtig, dass die Informationen hieb- und stichfest sind.

Politik muss abwägen darf nicht auf Einzelinteressen fokussiert sein

Dass Politik zunächst nichts anders sei als Interessenausgleich verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen, darauf verwies der frühere Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Franz Knieps. Politiker müssten Themen in einem größeren Zusammenhang betrachten, wobei sie die Auswirkungen von Entscheidungen in einem gesamtgesellschaftlichen Rahmen zu sehen hätten. „Politik muss abwägen, muss mehrere Blickwinkel einbeziehen und darf nicht auf Einzelinteressen fokussiert sein“, so Knieps. Interessenvertreter könnten dabei helfen, hierzu wichtige Informationen zu liefern.

Knieps: "Lobbyismus ist legitim und gehört konstitutionell zu den Entscheidungswegen der Politik.“ Institutionen der Zivilgesellschaft seien bereits laut Verfassung für die Entscheidungsfindung vorgesehen. Auch Knieps forderte die gebotene Seriosität in der Lobby-Arbeit ein. "Lobbyismus bedarf der Integrität und der Zuverlässigkeit, um Vertrauen herzustellen“, betonte der Geschäftspartner bei der WMP Healthcare GmbH. Selbst ein guter Zweck heilige nicht unlautere Mittel.

Nicht mehr das Ergebnis aus Hinterzimmer-Absprachen

Daher dürfe Lobbyismus im eigenen Interesse auch nicht länger das Klischee des Ergebnisses aus Hinterzimmer-Absprachen und Kungeleien bedienen. Vielmehr müssten sich Lobbyarbeiter so verhalten, dass sie sich als ein Bestandteil politischer Auseinandersetzung und Meinungsbildung in einer Kultur des Miteinanders begreifen.