Anbindung an die Telematikinfrastruktur

Online-Petition für Fristverlängerung gestartet

Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten haben den Gesetzgeber dazu aufgefordert, die Frist zu verlängern, bis zu der alle Praxen in Deutschland an die TI angeschlossen sein müssen. Jetzt gibt es eine Petition.

Nach aktueller Gesetzeslage müssen bundesweit alle Praxen bis zum 31. Dezember 2018 an die TI angebunden sein. Erfüllt eine Praxis diese Vorgabe nicht, droht per Gesetz ein Honorarabzug in Höhe von einem Prozent. XtravaganT

Gestern ist die Online-Petition "Kassenarztrecht – Fristverlängerung nach § 291 Abs. 2b Satz 14 SGB V für verpflichtende Praxen-Anbindung an die Telematikinfrastruktur" gestartet. Eingereicht wurde sie beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages von der Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), Dr. Petra Reis-Berkowicz.

Ziel der Initiatorin ist es, innerhalb von vier Wochen 50.000 Mitzeichner zu gewinnen. Mit der Petition wird gefordert, dass das Bundesministerium für Gesundheit die gesetzliche Frist nach § 291 Abs. 2b Satz 14 SGB V für die verpflichtende Anbindung von Praxen an die Telematikinfrastruktur verlängert und niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten nicht schuldlos ab dem 01.01.2019 mit einem Honorarabzug sanktioniert werden.

"Ärzte sind nicht verantwortlich, dass die erforderlichen Geräte größtenteils noch nicht verfügbar sind"

Reis-Berkowicz argumentiert in der Petition, dass die "bestehenden Rahmenbedingungen so problematisch" seien, "dass sich die meisten Praxen gar nicht innerhalb dieser Frist anbinden können". Denn obwohl die gematik vier Konnektoren in Aussicht gestellt hätte, sei (bis zum 22.08.2018) nur ein Komponentenpaket eines Anbieters auf dem Markt verfügbar.

Nur Praxen, die auch ein mit dem bisher zugelassenen Konnektor kompatibles Praxisverwaltungssystem im Einsatz haben, könnten sich daher bedenkenlos an die TI anbinden. "Für Praxen, die ein PVS eines anderen Anbieters nutzen, ist eine Anbindung unter den aktuellen Rahmenbedingungen - sowohl in finanzieller als auch in technischer Hinsicht - mit eindeutigen Risiken verbunden", so Reis-Berkowicz.

"Alle von der TI tangierten Personen" können unterzeichnen

Eine nutzbringende Digitalisierung des Gesundheitswesens dürfe nicht zu Lasten der Ärzte und Psychotherapeuten gehen. "Denn diese sind nicht dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Geräte größtenteils noch nicht zugelassen und auf dem Markt verfügbar sind", betont die KVB-Vorsitzende. Die gesetzlich vorgesehene Einführungsfrist müsse daher verlängert werden.

Zur Unterzeichnung aufgefordert seien dabei nicht nur alle Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten, sondern auch alle von der TI tangierten Personenkreise und Mitwirkende.

Klare Rückendeckung kommt von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen): Die Vorstände der 17 KVen rufen gemeinsam dazu auf, die Petition von Dr. Petra Reis-Berkowicz an den Deutschen Bundestag zu unterstützen. "Wir – die Vorstände der KBV und der KVen – nehmen es nicht hin, dass die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für etwas bestraft werden sollen, dass sie gar nicht zu verantworten haben", erklärte Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) heute in Berlin. 

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