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Politik


Der Hebammenverband hat den BMG-Vorstoß begrüsst, dass die Kassen einen Zuschlag zur Refinanzierung ihrer Haftpflichtversicherungen leisten sollen. Ihr Gegenvorschlag ist ein steuerfinanzierter Haftungsfonds.

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Der Konflikt um steigende Haftpflichtprämien für Hebammen in Deutschland soll nach einem Medienbericht mit Beitragsgeldern der Krankenversicherung entschärft werden. So laute ein Vorschlag des BMG, heißt es.

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, um als Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) aufgenommen zu werden.

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Angesichts geplanter Leistungssteigerungen in der Pflege befürchtet die

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine stärkere

Erhöhung der Beiträge als bislang eingeplant.

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Vertreter der großen Koalition haben gelassen auf den Plan des Sozialverbandes VdK reagiert, eine schnelle Reform des Pflegesystems vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen.

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Der Sozialverband VdK will wegen "grundrechtswidriger Zustände" im deutschen Pflegesystem  Karlsruhe anrufen. Mit zehn Musterklagen sollten mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwungen werden.

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Die Pläne von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein "Elterngeld Plus" stoßen bei den Arbeitgebern auf Kritik. Die Personalplanung der Betriebe dürfe nicht unzumutbar erschwert werden,

so die BDA.

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Die Europäische Kommission plädiert für innovative Lösungen in den Gesundheitssystemen ihrer Mitgliedsstaaten.

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In Sachsen vergeht fast kein Tag ohne eine Meldung zur Crystal Meth und ihren verheerenden Wirkungen. Darum braucht der Freistaat nach Ansicht der Grünen schleunigst ein Konzept im Kampf gegen die Modedroge.

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20 Jahre nach dem Beschluss zur Pflegeversicherung will die Bundesregierung die Sozialleistung reformieren. Doch der vorgelegte Entwurf erntet nicht nur Lob, sondern auch scharfe Kritik.

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