Politik


Neues Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Darum wollen die Grünen die Bürgerversicherung

Mit der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms ging am Wochenende der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen zu Ende. Ein Punkt ist die Gesundheitspolitik – zentral bleibt für sie hier die Bürgerversicherung.

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Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG)

Zahnärzte bekommen Gelder aus Strukturfonds und weiter Liquiditätshilfe

Mittel aus dem Strukturfonds für junge Praxen, Ausgleich pandemiebedingter Verwerfungen, Liquiditätshilfe für 2021 - die Politik hat nun doch zentrale Anliegen der KZBV im Sinne der Zahnärzte übernommen.

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Kritik an COVID-19-Strategie der Regierung

Experten wollen 7-Tage-Inzidenz kippen

Die 7-Tage-Inzidenz taugt als Wert nicht zur Steuerung politischer Maßnahmen, rügen Experten in ihrem neuen Thesenpapier. Zielgruppen-spezifische Maßnahmen müssten zudem viel stärker berücksichtigt werden.

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AOK geht im dritten Quartal von einem Milliardendefizit aus

Litsch: „Das dicke Ende kommt noch“

Das dritte Quartal 2020 wird die AOK-Gemeinschaft mit einem Defizit von voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro abschließen. In nur drei Monaten hat sich die Finanzlage der AOK erheblich verschlechtert.

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Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) startete mit gesund.bund.de vor zwei Wochen eine Zusammenarbeit mit Google. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger protestiert gegen die „privilegierte Verbreitung“.

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Die Unterkieferprotrusionsschiene als Zweitlinientherapie zur Behandlung obstruktiver Schlafapnoe wird Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung, teilt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung mit.

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Drittes Pandemiegesetz ist in Kraft

Was das BMG jetzt darf – und was nicht

Das Dritte Pandemiegesetz ist in Kraft – damit sind nicht alle Parteien glücklich. Doch sind die Bedenken gerechtfertigt? Was Bundestag und Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt dürfen – und was nicht.

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Die Vertragsärzteschaft will Mitte Dezember für die Corona-Impfung bereit sein, erklärt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Impfen sei Arztsache, unterstrich KBV-Vize-Chef Dr. Stephan Hofmeister.

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Drittes Bevölkerungsschutzgesetz zur Corona-Pandemie

Heute beraten Bundestag und Bundesrat

Bundestag und Bundesrat beraten heute über den Entwurf des dritten Bevölkerungsschutzpakets zur Bewältigung der Corona-Krise. Das Maßnahmenpaket ist umfangreich – und teilweise heftig umstritten.

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Mittwoch soll der Bundestag das Dritte Pandemiegesetz beschließen. Eine Ergänzung darin ist die Verteilung von kostenlosen Schutzmasken an Corona-Risikogruppen. Bremen hat bereits den Anfang gemacht.

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