Politik

Patientenberatung: Die Linken fragen nach

Die Linken haken in Sachen Vergabeverfahren für die Patientenberatung kritisch nach. Die Fraktion stellt jetzt eine Kleine Anfrage an den Bundestag.

Mit dem Vergabeverfahren für die gesetzliche Patientenberatung hat sich erneut die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage befasst. Mitglieder des Beirats der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) hatten demzufolge das Verfahren kritisiert und sind "entsetzt" über die Entscheidung, die erfolgreiche Arbeit der UPD zu beenden. Da den Professoren zufolge die Vergabe des Auftrags an das Callcenter-Unternehmen Sanvartis eine Fehlentscheidung ist, wollen die Abgeordneten die Details zu dem Entscheidungsprozess wissen.

Größere Nachfrage bringt höhere Fördermittel

Zum Hintergrund: Seit 2006 erbringt die gemeinnützige Gesellschaft UPD, eine Bietergemeinschaft aus Sozial- und Verbraucherverbänden, an 21 regionalen Stationen in Deutschland den kostenlosen Beratungsservice. Das Angebot wird so intensiv genutzt, dass die Regierung eine Ausweitung der Leistung beschlossen hat. Die Förderphase wurde gesetzlich von fünf auf sieben Jahre verlängert, die Fördermittel von 5,2 auf neun Millionen Euro jährlich erhöht.

2016: Zuschlag ist noch offen

Die aktuelle Förderphase endet am 31. Dezember 2015. Wer den Zuschlag für die insgesamt 63 Millionen Euro in der neuen Förderperiode ab 2016 bekommt, ist jedoch offenbar noch nicht entschieden. Nach Angaben der Regierung läuft das europaweite Ausschreibungsverfahren noch. Vergeben werden die Fördermittel letztlich vom GKV-Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung.

In der Presse war gemutmaßt worden, die Firma Sanvartis, die in Duisburg ein Callcenter betreibt, könnte den Zuschlag erhalten. Das wird von Gesundheitsexperten kritisch gesehen, da die Firma auch Aufträge von Krankenkassen und Pharmakonzernen bekommt. Eine unabhängige Beratung von Patienten sei so nicht gewährleistet, hieß es.

Zur Kleinen Anfrage (18/5753) geht es hier.

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