Politik

Premiere für eigenständigen Gesundheitsetat

Zum ersten Mal hat die Koalition einen eigenen Gesundheitsetat verabschiedet: über 78 Millionen Euro werden für gesundheitsrelevante Maßnahmen eingesetzt.

Dabei werde dabei auch der Gesundheitsfonds auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Knapp sechs Millionen Euro werden für den Bereich Pflege im Haushalt bereitgestellt, für die Kindergesundheit sind zwei Millionen Euro vorgesehen. Die schulische Suchtprävention wird mit einer halben Million Euro aufgestockt, „um möglichst vielen Schulen eine Teilnahme an entsprechenden Projekten zu ermöglichen“, wie es heißt.

Präventionsgedanke bedacht

13,5 Millionen Euro fließen in die Aids-Bekämpfung und Aids-Forschung, eine halbe Million in eine Studie zu Crystal-Meth, 250.000 Euro in eine Studie zur Problematik der Kaiserschnittgeburten. Die Adipositas-Forschung wird finanziell abgesichert. Über drei Millionen Euro fließen in Forschungsvorhaben zum Bereich Ebola.

Weitere 500.000 Euro stehen bereit, um die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen zu verbessern. Ebenfalls mit 500.000 Euro werden Aufklärungsmaßnahmen in Hinblick auf Glücksspielsucht finanziert.

„Mit diesem Haushalt ist es gelungen, beide Bereich Prävention und Versorgung entsprechend den Bedürfnissen finanziell auszustatten. Die Zeit der Klientelpolitik unter einem liberalen Gesundheitsminister ist damit endgültig zu Ende“, heißt es.