Pro und Contra Pflegekammer

jt/dpa
Der schleswig-holsteinische Landtag debattiert über die Einrichtung einer Pflegekammer. Die geplante Interessenvertretung spaltet Politik, Arbeitnehmer und -geber. Hier die wichtigsten Pros und Cons.

Die Koalition in Kiel hatte die Einrichtung einer solchen Institution bereits 2012 beschlossen. Sie soll die Interessen von rund 38.000 Kranken-, Kinder- und Altenpflegern im Land vertreten. Gegen die Pläne wollen Gegner am Vormittag vor dem Landeshaus demonstrieren.  

Wie argumentieren die Befürworter einer Pflegekammer? 

Die Landesregierung sieht in der Einrichtung einer Kammer einen Baustein zur Verbesserung der Gesamtsituation in der Pflege. Eine Pflegeberufekammer stärke Pflegekräfte und Pflegebedürftige und trage zu mehr Qualität in der Pflege bei, heißt es im Sozialministerium. Zudem fehlte bislang eine mandatierte Vertretung der Pflegeberufe, welche auch gebündelt die Berufsinteressen aller Pflegenden wahrnimmt.

Aus Sicht der Befürworter, zu denen etwa der Pflegerat SH gehört, kann die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen so gleichberechtigt und auf Augenhöhe mit Entscheidungsträgern diskutieren. Eine Kammer könne also den Stellenwert der Pflegeberufe erhöhen.  

Was sagen die Gegner einer solchen Institution? 

Kritiker des Kammersystems bemängeln unter anderem die Pflichtmitgliedschaft. Diese koste die Beschäftigten nur Geld, bedeute viel Bürokratie und löse die Probleme der Pflege nicht, kritisiert etwa die CDU.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) ist sogar überzeugt, die Einrichtung einer Kammer würde den Fachkräftemangel in der Pflege nur noch verschärfen: "Hohe Kammerbeiträge, eine Zwangsmitgliedschaft, teure Zwangsfortbildungen und noch mehr Berufspflichten ohne Gegenleistung schrecken den Fachkräftenachwuchs ab und frustrieren die vorhandenen Fachkräfte."

Die Gewerkschaft Verdi argumentiert, die Aufgaben, die Pflegekammern zugedacht seien, könnten bereits heute durch die entsprechenden Organisationen wie Gewerkschaften, staatliche Behörden und Berufsverbände erfüllt werden.  

Wie sieht es in anderen Bundesländern aus? 

Auch in anderen Bundesländern gab und gibt es hitzige Debatten über das Thema. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 17. Dezember 2014 einstimmig die Gründung der ersten Landespflegekammer in Deutschland beschlossen. Die geplante Pflegekammer soll Ansprechpartner für alle rund 40.000 professionellen Pflegekräfte im Land sein. Sie soll ihre Arbeit 2016 aufnehmen.

Die niedersächsische Landesregierung möchte ebenfalls 2016 eine Pflegekammer für die rund 70.000 Pflegekräfte einrichten. Auch andere Bundesländer, wie etwa Berlin und Bayern, überlegen, Pflegekammern aufzubauen, sind in ihren Planungen aber noch nicht so weit fortgeschritten. In Hamburg soll hingegen keine Pflegekammer eingerichtet werden.

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