Anbindung der Praxen an die TI

Sorge: "Ärzte sollen für unverschuldete Verspätungen nicht sanktioniert werden!"

Die Forderung nach einer Fristverlängerung für die Anbindung der Praxen an die Telematikinfrastruktur (TI) erhält offenbar immer mehr Zuspruch aus der Politik. Aktuell sagte auch Bundestagsmitglied Tino Sorge (CDU), dass Ärzte für unverschuldete Verspätungen nicht sanktioniert werden sollten.

"Knappes Angebot ohne echten Wettbewerb", schreibt MdB Tino Sorge. "Die Ärzte trifft daran keine Schuld. Sie sind vor ungerechtfertigten Sanktionen zu schützen." Sorge

Sorge hatte in einer Pressemitteilung klargestellt, dass die Ärzte keine Schuld treffe und sie vor ungerechtfertigten Sanktionen zu schützen seien. Als eine Sofortmaßnahme schlägt er vor, dass ab sofort der Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung des Konnektors ausschlaggebend für die Höhe der Erstattung sein solle und nicht der Tag der Inbetriebnahme.

Bei der Anbindung an die TI brauchen wir sinnvolle Rahmenbedingungen und Vorgaben aus der Politik – ohne Zwang und Sanktionen.

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Zuvor hatten bereits die FDP-Fraktion und die AfD jeweils in einem Antrag gefordert, die Frist bis zum 1. Juli 2019 beziehungsweise bis zum 31. Dezember 2019 zu verlängern.

Statement von MdB Tino Sorge (CDU) vom 10. Juli 2018

"Angesichts anhaltender Verzögerungen auf Herstellerseite fordere ich ein rasches Umdenken beim Rollout der Telematik-Infrastruktur. Ärzte sollen für unverschuldete Verspätungen nicht sanktioniert werden.

Im Markt für Konnektoren sehen wir noch immer kaum Bewegung. Gerade einmal eine Handvoll Hersteller bietet Komponenten für die TI-Erstausstattung von Arztpraxen an. Die groß angekündigten Preissenkungen bleiben aus. Stattdessen droht uns ein Oligopol-ähnlicher Markt: knappes Angebot ohne echten Wettbewerb.

Die Ärzte trifft daran keine Schuld. Sie sind vor ungerechtfertigten Sanktionen zu schützen. Ich schlage zwei Sofortmaßnahmen vor: Ab sofort sollte bereits der Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung des Konnektors ausschlaggebend sein für die Erstattung – und nicht erst der Moment der Inbetriebnahme. Sonst werden Ärzte für Verzögerungen auf Herstellerseite bestraft, die sie nicht zu verantworten haben.

Parallel braucht es ein neues Express-Verfahren der gematik für die Zulassung neuer Konnektoren. Wir müssen schnellstmöglich die Anbietervielfalt erhöhen, um gesunden Preiswettbewerb zu ermöglichen.

Zu einer ehrlichen Debatte zählt zudem die unbequeme Wahrheit, dass wir die gesetzte Frist für den Rollout bis Jahresende kaum werden einhalten können. Es ist an der Zeit, mit Augenmaß über eine Verlängerung nachzudenken. Wir stehen beim TI-Rollout an einem Scheideweg. Nun sind Pragmatismus und Teamgeist gefragt – bei den Leistungserbringern, den Kostenträgern und der Industrie.

Hintergrund

Arztpraxen, die sich mit Verzögerung an die TI anschließen, werden entsprechend den Vorschriften des E-Health-Gesetzes finanziell sanktioniert – bislang völlig unabhängig davon, ob sie an der Verzögerung eine Schuld trifft oder nicht."

KBV: Das BMG muss jetzt handeln!"

„Immer mehr Politiker machen sich dafür stark, dass die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten nicht für etwas bestraft werden, wofür sie nicht verantwortlich sind, sagte Dr. Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), daher heute in Berlin. "Jetzt muss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) handeln und unverzüglich die Frist für die Einführung der neuen Technik um mindestens ein halbes Jahr verlängern. Wir brauchen die Entscheidung sofort.“

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) verlangt ebenfalls, dass der Starttermin mindestens auf den 1. Juli 2019, idealerweise aber auf den 31. Dezember 2019 verschoben wird und dass von ungerechtfertigten Honorarkürzungen abgesehen wird.

Hintergrund

Das E-Health-Gesetz sieht Honorarkürzungen vor, wenn Praxen ab 2019 nicht die Versichertendaten auf der elektronischen Gesundheitskarte online abgleichen können. Dafür müssen sie an das digitale Kommunikationsnetz, die TI, angeschlossen sein.

Der stellverstretende KZBV-Vorsitzende Dr. Karl-Georg Pochhammer hatte in dem Zusammenhang bestätigt, dass der Anschluss der bundesweit rund 45.000 Zahnarztpraxen zwar grundsätzlich Fortschritte mache: "Dass aber bis Ende Dezember alle Praxen mit einer ausreichenden Zahl von Konnektoren ans Netz gehen, ist ausgeschlossen!"

KZBV: "Dass bis Ende Dezember alle Praxen ans Netz gehen, ist ausgeschlossen!"

Kriedel bekräftigte nun, schon heute sei klar, dass es bis Jahresende weder genügend Konnektoren noch ausreichend Kapazitäten an Technikern geben werde, um die Geräte innerhalb dieser kurzen Frist in bundesweit allen rund 100.000 Praxen zu installieren.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag an den Bundestag eine Fristverlängerung zur Einführung der TI in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie einen Verzicht auf die angedrohten Honorarkürzungen gefordert.

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Dass der Termin nicht gehalten werden kann, sei jedoch nicht die Schuld der Ärzte und Psychotherapeuten. Die meisten von ihnen hätten bereits Vorbereitungen getroffen, bekämen jedoch keine Geräte. Deshalb sei es ein Irrglaube zu meinen, dass das Festhalten an der Sanktionsfrist die Anbindung der Praxen an die TI beschleunigen werde. Das Gegenteil sei eher der Fall. „Solche unrealistischen Zielvorgaben, verbunden mit Sanktionen, können jegliche Akzeptanz der TI zunichte machen“, warnte Kriedel.

Einführung der Telematikinfrastruktur

Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, die Frist zur Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) bis zum 31. Dezember 2019 zu verlängern. Die angedrohte Kürzung der Vergütung soll vorerst ausgesetzt werde

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"Wir brauchen sinnvolle Rahmenbedingungen und Vorgaben aus der Politik – ohne Zwang und Sanktionen", sagt auch Pochhammer. "Nur dann wird die Anbindung an die TI reibungslos gelingen."

KZVB begrüßt Nachverhandlungen auf Bundesebene

Die KZVB begrüßt die Einigung zwischen Ärzten und Krankenkassen auf auf Eckpunkte zur weiteren Finanzierung der Ausstattungskosten zur Einführung der Telematik-Infrastruktur (TI).

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