Regierungsbildung

SPD fordert die "Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin"

Die SPD hat auf ihrem Sonderparteitag für die Große Koalition gestimmt - und zeitgleich Forderungen gestellt. Auch in der Gesundheitspolitik soll nachverhandelt werden. Welche Kompromisse möglich sind, lesen Sie hier.

Die Regierungsbildung gestaltet sich weiterhin schwierig: Die SPD verlangt Verbesserungen bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen sowie bei der Arbeits- und Gesundheitspolitik. Fotolia - psdesign1

Die SPD fordert die "Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin". Im Leitantrag, der von der SPD nach ihrem Sonderparteitag am Sonntag veröffentlicht wurde, heißt es: „Dazu muss sich die Versorgung nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus richten. Hierzu sind eine gerechtere Honorarordnung, die derzeit erhebliche Fehlanreize setzt, sowie die Öffnung der GKV für Beamte geeignete Schritte.“

Ganz knapp hatte der SPD-Sonderparteitag die Verhandlungen eine Große Koalition gebilligt - und die SPD-Parteiführung dazu aufgerufen, weiter zu verhandeln. So heißt es wörtlich im Leitantrag: "Der SPD-Bundesparteitag stellt [...] gleichzeitig fest, dass mit CDU und CSU bislang in für uns essentiellen Projekten für mehr Sicherheit im Arbeitsleben, für mehr Gerechtigkeit in unseren Sozialsystemen und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik nur unzureichende Ergebnisse erreicht worden sind. Wir wollen weitere Fortschritte.“


Zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen 

Der SPD-Bundesparteitag beauftragt eine vom Parteivorstand einzusetzende paritätisch besetzte Verhandlungskommission auf Basis der Sondierungsergebnisse und des SPD-Wahlprogramms Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen.

Der SPD-Bundesparteitag begrüßt, dass mit den vorliegenden Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU bereits wichtige Fortschritte für die strukturelle Erneuerung unseres Landes und für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft erzielt worden sind. Die Ergebnisse sind deshalb geeignet, um im Rahmen von Koalitionsverhandlungen die noch offenen Fragen zu klären und damit den Mitgliedern die Abstimmung über ein Gesamtergebnis zu ermöglichen.

Wir schaffen mit dem Sondierungsergebnis sozialen Fortschritt bei der Rente, in dem wir das Rentenniveau bei 48 Prozent absichern, die Erwerbsminderungsrente verbessern und eine Grundrente einführen. Anders als bisher werden Arbeitgeber nicht mehr einen geringeren Krankenkassenbeitrag zahlen als die Arbeitnehmer, es wird wieder Parität herrschen. Für die Eingliederung von Arbeitslosen wird zukünftig mehr Geld zur Verfügung stehen und ein echter sozialer Arbeitsmarkt für zunächst 150.000 langzeitarbeitslose Menschen organisiert werden können. Damit setzen wir endlich den Passiv-Aktiv-Transfer in der Arbeitsmarktpolitik durch. Außerdem wird es eine Mindestausbildungsvergütung geben. Der Bau bezahlbarer Wohnungen wird auf hohem Niveau gefördert, Mieter profitieren von einer geringeren Modernisierungsumlage. Mit gebührenfreien Kitas und Ganztagsschulen, einer BAföG-Reform und der Abschaffung des Kooperationsverbots bringen wir eine große Bildungsreform auf den Weg. Und wir erreichen mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine direkte Entlastung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen werden bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet, Familien profitieren von höherem Kindergeld und einem höheren Kinderzuschlag. Der von uns durchgesetzte Paradigmenwechsel in der Europapolitik ist ein großer Erfolg und eröffnet endlich die Chance, Europa demokratischer, handlungsfähiger und solidarischer zu machen. Wir können soziale Stabilität in Europa schaffen.

Der SPD-Bundesparteitag stellt aber gleichzeitig fest, dass mit CDU und CSU bislang in für uns essentiellen Projekten für mehr Sicherheit im Arbeitsleben, für mehr Gerechtigkeit in unseren Sozialsystemen und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik nur unzureichende Ergebnisse erreicht worden sind. Wir wollen weitere Fortschritte: 2

 

• Befristete Arbeitsverhältnisse müssen die Ausnahme sein; gerade für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger muss das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel werden. Eine der Ursachen für die dramatische Zunahme befristeter Beschäftigungsverhältnisse ist die seit 1985 bestehende Möglichkeit Arbeitsverhältnisse ohne Gründe zu befristen. Deshalb sind die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Einschränkung der Sachgründe für Befristungen sowie die Begrenzung von Befristungsketten geeignete Maßnahmen, um insbesondere für junge Menschen für mehr Sicherheit beim Start ins Berufsleben zu sorgen und sie damit in der Phase der Familiengründung zu unterstützen.

• Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten. Dazu muss sich die Versorgung nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus richten. Hierzu sind eine gerechtere Honorarordnung, die derzeit erhebliche Fehlanreize setzt, sowie die Öffnung der GKV für Beamte geeignete Schritte.

• Eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen.

Deshalb ist für uns klar: Das Sondierungsergebnis ist eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen, in denen insbesondere in den genannten Bereichen konkret wirksame Verbesserungen erzielt werden müssen, die der Parteivorstand im Anschluss an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zusammen mit den dort erzielten Gesamtergebnissen den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt.

Unabhängig vom Ausgang dieser Entscheidung fordert der Bundesparteitag den Parteivorstand auf, noch im ersten Quartal einen Fahrplan für den notwendigen inhaltlichen und organisatorischen Neuaufstellungsprozess mit dem Ziel vorzulegen, diesen noch vor der Sommerpause zu starten.

Im Falle einer Koalitionsbildung wird der ordentliche Parteitag 2019 zur Halbzeit der Wahlperiode eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit sowie der Erneuerung der SPD ziehen und eine Entscheidung für den weiteren Fortgang treffen.

Unsere Basis entscheidet. Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Das haben wir beschlossen, und das zeichnet uns als lebendige Mitglieder-Partei aus.

Damit dieser Prozess innerhalb der Partei uns stärkt, ist uns wichtig, dass ein Abstimmungsverfahren angesichts der leidenschaftlichen Debatte in der Partei von besonderer Fairness gekennzeichnet ist. Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens wird der Parteivorstand sicherstellen, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, und vor allem auch im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen, die diskursive Bandbreite der Debatte abgebildet wird.

Beschluss - Nr. 1
Außerordentlicher Bundesparteitag in Bonn am 21. Januar 2018


Die meisten Unionspolitiker beharren dagegen auf den Ergebnissen des gemeinsamen Sondierungspapiers und sprechen sich gegen Neuverhandlungen aus. Unionfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte zudem zur Eile bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen an. "Die Bürger sind des Wartens müde", zitierte ihn ZEIT Online am Montag. "Jeder Tag, der ohne neue Regierung vergeht, erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Parteien und die Demokratie."

In dem 28 Seiten umfassenden Papier nimmt der Bereich Gesundheit bislang lediglich eine halbe Seite - 61 Zeilen - ein (siehe Kasten).

Sondierungspapier: Spitzen von CDU, CSU und SPD zur Gesundheitspolitik

"Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort.

Die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen müssen ausgebaut und verstärkt werden. Zur Erreichung einer sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir nachhaltige Schritte einleiten, insbesondere bei der Notfallversorgung. Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehört für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Darüber hinaus sind deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig.

Wir wollen die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln für die Bezieher von ALG II.

Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden."

Auszug aus dem Dokument "Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD vom 12.1.2018"

Mögliche Kompromisse könnten im Bereich Gesundheit sein:

  • Eine Annäherung bei der Honorarordnung
  • Wechselmöglichkeiten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung schaffen
  • Öffnung der GKV für Beamte

"Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen", räumte Kauder gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe dann am Dienstag ein. Zwar lehne er die von SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab. "Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten", sagte er. "Die bringt uns auch nicht weiter." Dagegen wären "höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten" aus seiner Sicht "ein sinnvolles Instrument".

Die gesundheitliche Expertise wird aufgestockt

Dass die Vereinbarungen im Sondierungspapier womöglich "doch nicht in Stein gemeißelt sind", lassen zudem die jüngsten Personalentscheidungen der Union vermuten: Nach Informationen von Spiegel Online soll nämlich die gesundheitspolitische Expertise für die anstehenden Verhandlungen mit der SPD aufgestockt werden - für die CDU sollen der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, mit verhandeln. Die CSU schickt die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml in die Gespräche.

Mit Blick auf die Ergebnisse des SPD-Sonderparteitags warnt KBV-Chef Dr. Andreas Gassen davor, aus Ideologie ein funktionierendes Gesundheitswesen auf den Kopf zu stellen und gefährliche Experimente einzugehen.

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Nachdem bereits der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, davor warnte, "aus Ideologie ein funktionierendes Gesundheitswesen auf den Kopf zu stellen und gefährliche Experimente einzugehen", äußerte sich jetzt auch der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt. Er appellierte an die SPD, sich nicht länger in der Jagd auf das „Phantom Zwei-Klassen-Medizin“ aufzureiben. Dies diffamiere nicht nur alle im GKV-System tätigen Akteure, sondern verstelle auch den Blick für wirklich sinnvolle und längst überfällige Reformen des Gesundheitssystems.

Eine einheitliche Gebührenordnung ist inakzeptabel

Der von der SPD erhobene Forderung nach einer einheitlichen Gebührenordnung erteilte Reinhardt erneut eine klare Absage. Ein solcher Schritt wäre nicht nur unter rechtlichen und ordnungspolitischen Gesichtspunkten inakzeptabel, sondern täusche auch darüber hinweg, dass das bestehende Honorarsystem der GKV das eigentliche Problem darstelle.

„Wenn vor allem lange Wartezeiten am Quartalsende als maßgebliches Problem für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung und angebliches Indiz für vermeintliche Klassenunterschiede zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung ausgemacht werden, dann ist es an der Zeit, endlich grundlegende Änderungen am Honorarsystem in der GKV vorzunehmen", sagte Reinhardt. Denn wenn etwas – zum Beispiel mit Blick auf die Terminvergabe – zu unterschiedlichen Entwicklungen in den Versicherungssystemen geführt habe, dann seien dies ganz maßgeblich im Honorarsystem der GKV implementierte Fehlsteuerungen.

Auf ihrem Sonderparteitag hat die SPD beschlossen, "das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einzuleiten". Welche Folgen hätte dies für die GOÄ und den EBM? Drei mögliche Szenarien.

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„Die pauschalierte Bezahlung ärztlicher Leistungen in Quartalen unter dem Deckel eines begrenzten Budgets generiert unnötige Patientenkontakte und führt nicht nur gegen Ende des Quartals zu Terminengpässen. Eine wesentliche Maßnahme zur Behebung dieses Problems, wäre in einem ersten Schritt die Umstellung des Systems auf zum Beispiel halbjährige Abrechnungen bei Anerkennung des bestehenden Honoraranspruches“, sagte der Hartmannbund-Vorsitzende.

Dabei gehe es ausdrücklich nicht um Leistungsreduzierung, sondern um größere Freiräume und mehr Zeit für den einzelnen Patienten. Reinhardt appellierte nicht nur an den Gesetzgeber, sondern vor allem auch an die Krankenkassen, sich dieser Diskussion konstruktiv zu stellen – „bitteschön unter Versorgungsgesichtspunkten und nicht mit dem kurzsichtigen Blick auf mögliche Einspareffekte“, machte Reinhardt klar. 

Ende der Budgetierung heißt Ende Zwei-Klassen-Medizin

 

Wer die Patientenversorgung verbessern wolle, müsse den Honorardeckel bei der Vergütung für gesetzlich Versicherte (GKV) abschaffen, bekräftigte der Dr. Dirk Heinrich, Vorsitzender des NAV-Virchow-Bundes: „Ein Ende der Budgetierung heißt Ende der immer behaupteten Zwei-Klassen-Medizin.“ Der Verband reagiert damit auf die jüngsten Äußerungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder, der SPD bei den Koalitionsverhandlungen beim Thema Gesundheit entgegenkommen zu wollen.

Wie geht es weiter? Am Montagabend hatten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horste Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) über das weitere Vorgehen beraten. Demnach sollen die Koalitionsverhandlungen noch in dieser Woche beginnen. Ein genauer Termin steht jedoch noch nicht fest. Ziel der Union ist es, vor Ostern eine stabile Regierung präsentieren zu können. Die SPD will ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag zuvor abstimmen lassen.

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