Spahns Pläne in der Kritik

Transparency will Ernennung des neuen gematik-Chefs verhindern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Markus Leyck Dieken zum Leiter der Gesell­schaft für Tele­matik­­an­wendungen der Gesundheitskarte (gematik) machen. Die Antikor­rup­tions­organisation Transpa­ren­­cy International sieht das kritisch.

Der 54-jährige Internist und Notfallmediziner Markus Leyck Dieken arbeitete bei Novo Nordisk, Novartis und war fünf Jahre lang für den israelischen Pharmakonzern Teva tätig, darunter vier Jahre als Chef des von Teva übernommenen Generikaspezialisten Ratiopharm. Ab 2018 baute er das Deutschland-Geschäft des japanischen Pharmaunternehmens Shionogi Europe auf, danach war er stellvertretender Vorsitzender des Lobbyverbands Pro Generika e.V.. Teva

"Spahn ernennt Pharmalobbyisten zum Chef einer Gesellschaft mit sensiblen elektronischen Patientendaten", heißt es in einer Mitteilung von Transparency International Deutschland. Darin fordert die Antikorruptionsorganisation alle Verantwortlichen in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und die Fraktionen des Bundestages auf, diese Ernennung zu verhindern. Am Freitag soll Leyck Dieken durch die Gesellschafterversammlung der gematik gewählt werden.

"Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht"

"Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor", kritisiert Dr. Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. "Erst überrumpelt der Minister mit der gematik-Übernahme den Bundestag und die Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens, um dann der Pharma-Industrie dort den Führungsposten zuzuschieben. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht."

Bundesrechnungshof wollte die „Allzuständigkeit der gematik durchbrechen“

Gesundheitsminister Jens Spahn hat es geschafft: Sein Amt wird Mehrheitsgesellschafter der gematik. Neu ist: Ideengeber war der Bundesrechnungshof. Er riet, die „Allzuständigkeit der gematik zu durchbrechen".

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trage für diese Berufung die alleinige Verantwortung, nachdem sein Ministerium per Gesetz die Mehrheitsanteile der gematik für 510.000 Euro aus Steuermitteln übernommen hat. "Diese Übernahme erfolgte gegen den Willen der Akteure des Gesundheitswesens", erinnert Wodarg.

Terminservice- und Versorgungsgesetz

Seit drei Wochen besitzt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) 51 Prozent der Geschäftsanteile der Gesellschaft für Telematik (gematik) - jetzt ist klar: 510.000 Euro wurden dafür fällig!

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Mit der Berufung von Leyck Dieken zerstöre Spahn zudem "das Vertrauen in seine Pläne für die elektronische Patientenakte", so Wodarg weiter. Nach Spahns Vorstellungen soll der Bundestag in den kommenden Wochen das am 15. Mai vorgelegte "Digitale Versorgung-Gesetz" (DVG) beschließen. Damit soll der gematik der Schutz und die Sicherung der elektronischen Patientenakten und die Entwicklung der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen anvertraut werden.

Weitere kritische Stimmen:

Dr. Achim Kessler (Die Linke), Obmann im Gesundheitsausschuss Deutschen Bundestages, gegenüber DAZ.online: "Es ist zu befürchten, dass die Interessen der Industrie bei der weiteren Ausgestaltung der digitalen Gesundheitsangebote an erster Stelle stehen und der Nutzen für die Patientinnen und Patienten sowie der Datenschutz nur als Hemmschuh wahrgenommen werden."

Dr. Doris Pfeiffer, alternierende stellvertretende Vorsitzende der gematik-Gesellschafter­ver­sammlung und Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt: "Das ist wohl die neue Welt, die neue Realität". Sie nannte es "schwierig", wenn künftig Entscheidun­gen auf diesem Wege fallen. Und weiter: "Der Mehrheitsgesellschafter trägt nichts zur Finanzierung bei, entschei­det aber eigenständig. Das ist für jeden Experten von Organisationsstrukturen schwer denkbar."

Zum Hintergrund

Die gematik hat 300 Beschäftigte und ein Jahresbudget von 40 Millionen Euro, das die Krankenkassen finanzieren. Sie trägt die Verantwortung für die Einführung, den Betrieb und die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur. Den operativen Teil der Betriebsführung übernehmen dabei Industriepartner.

Die Gesellschafter sind das Bundesgesundheitsministerium (BMG), die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Deutsche Apothekerverband (DAV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV).

Das BMG hält 51 Prozent der Gesellschafteranteile. Der GKV-Spitzenverband mit 24,5 Prozent der Anteile finanziert die Arbeit der gematik zu 100 Prozent mit einem Betrag in Höhe von 1,00 Euro pro Jahr je GKV-Mitglied.

Die anderen 24,5 Prozent der Gesellschafteranteile verteilen sich auf die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer. Für Entscheidungen ist eine gesetzlich vorgeschriebene Mehrheit von 51 Prozent nötig.

Quelle: gematik

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