Unabhängigkeit der Patientenberatung gefährdet!

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Bundesärztekammer (BÄK) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) sehen die künftige Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung bedroht. Sie fordern insbesondere den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann auf, die vom GKV-Spitzenverband "offensichtlich beabsichtigte Vergabeentscheidung zu revidieren". Finanzierung und Vergabe müssten an die Bedingung geknüpft werden, dass die künftige Patientenberatung auch tatsächlich unabhängig arbeiten kann.

"Kassen wollen unbequeme Beratung zu willfährigem Dienstleister ummodeln"

Eine Patientenberatung, die von einem Callcenter betrieben werden soll, das bereits für die Krankenkassen tätig war, könne unmöglich die Anliegen von Patienten und Versicherten - gerade auch gegenüber den Kostenträgern - glaubwürdig und umfassend vertreten.

Die jetzt bekannt gewordene Vergabeabsicht konterkariere den Anspruch der bisherigen Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) an eine fachlich kompetente Beratung völlig: "Hier soll eine etablierte, anerkannte und mitunter den Krankenkassen unbequeme Patientenberatung zu einem willfährigen Dienstleister auf der Lohnliste der Krankenkassen umfunktioniert werden", heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Organisationen.

"Sie haben kein Interesse an an einer neutralen und sachgerechten Information von Patienten"

Und weiter: "Die Kassen stellen mit diesem Vorhaben einmal mehr unter Beweis, dass sie an einer neutralen und sachgerechten Information von Patienten und Versicherten kein echtes Interesse haben." Die Heilberufe-Vertretungen befürchten, dass mehr Quantität in der Beratung zu Lasten der Qualität geht.

Die Entscheidung des GKV-Spitzenverbands, dass ein Callcenter die gesetzlich vorgesehene Patientenberatung ab 2016 übernehmen soll, war durch Medienberichte bekannt geworden. Bisher war damit die UPD beauftragt. Die Leistungen der UPD hatte der Kassenverband zuvor im Einvernehmen mit Laumann für einen Zeitraum von sieben Jahren neu ausgeschrieben.

Nach dem Willen des Gesetzgebers steht für die Patientenberatung künftig ein jährliches Budget von neun Millionen Euro für die Förderung von Einrichtungen zur Verfügung, die Verbraucher und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert und kostenfrei informieren und beraten sollen. Die Unabhängigkeit der Patientenberatung soll dadurch gewährleistet werden, dass es den Verbänden der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung nach § 65 b SGB V gesetzlich untersagt ist, Einfluss auf Inhalt oder Umfang der Beratungstätigkeit zu nehmen.