Verbände und Kassen fordern große Pflegereform

Sozialverbände und Krankenkassen drängen die große Koalition zu einer schnellen und umfassenden Pflegereform. Vor allem die Demenzkranken sollten stärker von Leistungen der Pflegeversicherung profitieren - wie seit Jahren geplant. Der Pflege-Beruf müsse dafür deutlich gestärkt werden, so dass auch genügend Pfleger zur Verfügung stehen, verlangen sie.

"Die Zeit für kleine Veränderungen ist vorbei", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher. Zentral sei die im schwarz-roten Koalitionsvertrag versprochene Neufassung der Einstufung von Pflegebedürftigen - die sogenannte Neudefinition des Pflegebegriffs. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Dezember angekündigt: "Wir werden in der Legislaturperiode den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff voranzubringen haben."

Mascher erläuterte: "Das bedeutet nichts anderes, als zu sagen: Wir wollen alle Pflegebedürftigen einbeziehen und uns nicht ausschließlich auf körperliche Defizite beschränken." Misstrauisch aber sei sie, weil Schwarz-Rot die Umsetzbarkeit vorliegender Konzepte erst überprüfen wolle. "Ich kenne keine ernstzunehmende Stimme, die sagt: Wir haben ein Erkenntnisdefizit", sagte Mascher. "Es besteht die Gefahr, dass die große Reform erneut auf die Zeit nach der Legislaturperiode verschoben wird, weil die Systematik erst erneut geprüft werden soll", sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann.

"Jetzt erwarten die Pflegebedürftigen, Pflegefachkräfte und die Angehörigen mehr als Absichtserklärungen." Demenzkranke Menschen dürften nicht weiter durchs Raster fallen, forderte Graalmann. Zum Nulltarif werde das nicht gehen. "Die entsprechende Ansage von Union und SPD ist richtig."

Insgesamt soll der Pflegebeitragssatz um 0,5 Prozentpunkte steigen. Der Kassen-Spitzenverband hatte bereits angemahnt, dass mit steigenden Beiträgen auch wirklich mehr Leistungen einhergehen müssten. Auch der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, pocht auf Verbesserungen durch den neuen Pflegebegriff: "Insbesondere Demenzkranke müssen besser berücksichtigt werden." Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, mahnte aber: "Man kann nicht permanent über Leistungsverbesserungen reden, wenn man nicht sagt: Woher sollen die herkommen, die die Leistungen erbringen sollen?"

Der Pflegeberuf müsse dringend attraktiver gemacht werden. "Meine Kollegen stehen vor dem Kollaps", sagte er. Das im Koalitionsvertrag angekündigte Pflegeberufegesetz sei seit langem angekündigt, bisher sei nichts passiert. Geplant ist hier eine gemeinsame Grundausbildung und Spezialisierung für Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Westerfellhaus begrüßte, dass Merkel den ersten "Deutschen Pflegetag" vom 23. bis 25. Januar in Berlin eröffnen werde. Dies mache Hoffnung, dass die Regierung Pflege als Topthema sehe.