Drittes Pandemiegesetz ist in Kraft

Was das BMG jetzt darf – und was nicht

Das Dritte Pandemiegesetz ist in Kraft – damit sind nicht alle Parteien glücklich. Doch sind die Bedenken gerechtfertigt? Was Bundestag und Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt dürfen – und was nicht.

Gestern debattierten die Parteien im Bundestag, ob das Dritte Pandemiegesetz die Freiheit der Bürger über die Maßen einschränkt. Am Ende stimmten Regierung und Grüne dafür, FDP, Linke und AFD dagegen. Adobe Stock_cineberg

Das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", ist beschlossen: Der Bundestag hat es in 2./3. Lesung angenommen. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen dafür.

Der Bundesrat hat dazu in einer Sondersitzung mit 49 von insgesamt 69 Stimmen seine Zustimmung erteilt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es unterzeichnet, das Gesetz ist ab heute in Kraft.

In der insgesamt sehr kontrovers und hitzig geführten rund zweistündigen Bundestagsdebatte standen vor allem Grundrechtseingriffe über die vorgesehenen BMG-Verordnungsermächtigungen im Fokus.

Die Debatte im Bundestag

Heftige Gegenwehr kam von der AfD-Fraktion, die zwischendurch sogar Plakate mit Hinweisen auf das Grundgesetz hochhielt und dafür von Parlamentspräsident Dr. Wolfgang Schäuble ermahnt wurde. Nach Ansicht von Fraktionschef Dr. Alexander Gauland haben die gesetzlichen Regelungen zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Das IfSG stehe für die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Bürger hätten existenzielle Nöte und fürchteten um ihre Freiheit. Gauland: „Wir werden noch viele Monate mit dem Virus leben müssen.“ Die Bürger wüssten das, die Bevölkerung verhalte sich kooperativ und einsichtig. „Dass man sie zusperrt, ist unerträglich, und das läuft auf Diktatur hinaus.“

Ganz so weit wollte FDP-Fraktionschef Christian Lindner nicht gehen, wenngleich auch die FDP das Paket äußerst kritisch sieht. Im November seien zunächst einschneidende Freiheitsbeschränkungen beschlossen worden, wenig später sei bereits infrage gestellt worden, ob die Befristung Bestand haben könne, ohne die bisherigen Beschränkungen in Gastronomie oder Kultur zu analysieren. „So stellt man das nach wie vor große Vertrauen der Bevölkerung in die Politik unnötig auf die Probe.“ Das neue Gesetz gebe der Regierung keine Leitplanken vor, sondern stelle einen Freifahrtschein aus.

Jan Korte (Die Linke) kritisierte, die Bundesregierung habe „den Sommer verpennt“, statt die Lage zu analysieren. Das jetzt gewählte Eilverfahren der Gesetzgebung sei zwar zulässig, aber politisch unklug. Die Mehrheit der Menschen zeige nach wie vor ein solidarisches Grundverhalten. Daher trage es fast schon „monarchische Züge“, wenn nach den Bund-Länder-Gesprächen die Neuerungen verkündet würden. Damit werde Akzeptanz verspielt.

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag verteidigte die Vorlage gegen die heftige Kritik der Opposition. Sie forderte die Bürger zugleich auf, sich selbst eine Meinung zu bilden und nicht zweifelhaften Ratgebern zu trauen, denen es unter dem Deckmantel, die Grundrechte schützen zu wollen, nur darum gehe, Abgeordnete zu diskreditieren. Maag betonte: „Wir befinden uns weiter in einer kritischen Phase der Pandemie.“

Auch Bärbel Bas (SPD) hob die deutlichen Verbesserungen gegenüber der jetzigen Rechtslage hervor. Bisher habe es im IfSG eine Generalklausel gegeben, die werde jetzt präzisiert. Die nötigen Maßnahmen würden beschränkt, befristet und begründet. Sie fügte hinzu: „Wir müssen im Moment unsere Kontakte reduzieren.“ Man könne über einzelne Maßnahmen streiten, aber am Ende gehe es darum, die Kontakte einzuschränken, weil sonst die Probleme der Pandemie nicht zu lösen seien.

Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte das Schutzpaket ebenfalls und sprach von einem gesetzlichen Rahmen für notwendige Eingriffe in die Grundrechte. Es gehe darum, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zu sichern. „Wir legen damit heute die Grundlage dafür, dass gut begründete, evidenzbasierte Maßnahmen auch einer gerichtlichen Kontrolle standhalten.“ Die Länder würden dazu verpflichtet, ihre Rechtsverordnungen zu begründen, die Geltung werde auf vier Wochen begrenzt.

Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist die Corona-Pandemie ein „Jahrhundertereignis, eine Naturkatastrophe, eine Zumutung und eine Bewährungsprobe“. Egal, was die Politik entscheide, es entstehe in jedem Fall Schaden: wirtschaftlich, sozial und gesundheitlich. Es gehe in dieser Lage darum, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Wissenschaft könne die Politik beraten, aber kein Virologe könne der Politik die Entscheidungen abnehmen. „Wir müssen gewichten, welchen Schaden wir wo ertragen können.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte aufgrund der im Vorfeld verbreiteten Falschinformationen in seinem Redebeitrag, dass es keine Impfpflicht geben werde und unterstrich insgesamt, wie wichtig der Zusammenhalt im Land sei. Zudem stellte er die Notwendigkeit dynamischen Handelns heraus, da auch die Krise sehr dynamisch sei.

Die wichtigsten Regeln im Überblick

So werden Corona-Entscheidungen getroffen:

  • Nur wenn der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, kann das Bundesgesundheitsministerium beziehungsweise die Bundesregierung anhand festgelegter Kriterien spezifische Corona-Verordnungen erlassen.
  • Der Bundestag kann jederzeit die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklären.
  • Nur wenn alle Schutzmaßnahmen – von Abstandsgebot bis Veranstaltungsverbot – nicht helfen, um das Coronavirus wirksam einzudämmen, können umfassendere Maßnahmen (zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen) durch die Länder getroffen werden.
  • Betroffene Regionen können insbesondere bei einer Überschreitung eines Schwellenwerts von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen umfassende Schutzmaßnahmen ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.
  • Rechtsverordnungen der Länder sind zu begründen und zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen, kann aber verlängert werden.
  • Das Recht des Bundestags, Rechtsverordnungen zu verändern, bleibt erhalten.
  • Die sogenannten „Freihalte-Pauschalen“ für Kliniken sollen zielgenau wiedereingeführt werden: Entscheidend für die Förderung ist, dass die Intensivkapazitäten knapp sind.
  • Versicherte sollen grundsätzlich einen Anspruch auf die Schutzmasken erhalten, wenn sie zu einer Risikogruppe gehören.
  • Auf Schutzimpfungen und Testungen sollen nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte einen Anspruch haben, wenn eine Rechtsverordnung des BMG dies vorsieht.
  • Eine digitale Einreiseanmeldung kann nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden, um eine bessere Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen.
  • Die Entschädigungsregelung für Eltern wird bis März 2021 fortgeführt, bei einem unter Quarantäne gestellten Kind ist ebenfalls eine Entschädigungszahlung für die Eltern möglich

Einbeziehung von Zahnärzten in den Infektionsschutz

Im Gesetz enthalten ist die Einbeziehung von Zahnärzten in den Infektionsschutz. Danach soll über den Arztvorbehalt bei Feststellung bestimmter Krankheiten oder Infektionen hinaus und nach Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung durch das BMG auch ein Zahnarzt oder ein Tierarzt im Rahmen einer Labordiagnostik den direkten oder indirekten Nachweis eines Krankheitserregers führen können.

Zur Begründung wird im Gesetzentwurf angeführt, dass die Nutzung von veterinärmedizinischen oder zahnärztlichen Laboren bei der Testung von Humanproben einen wichtigen Beitrag zur Ausweitung der bestehenden Testkapazitäten leisten und die mit der Probentestung stark belasteten humanmedizinischen Labore entlasten könne. In diesem Zusammenhang soll auch der Kreis meldepflichtiger Personen auf Zahnärzte und Tierärzte ausgeweitet werden.

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