Wettbewerb stärken

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wendet sich in seinem Jahresgutachten „gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“  - so auch der Titel des Werks. Das Ziel der neuen neuen Bundesregierung in der Gesundheitspolitik müsse sein, die einkommensunabhängige Finanzierung der GKV weiter voranzutreiben.

Dabei bestünde der erste Schritt darin, für die Einführung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge zu sorgen. Im Anschluss daran könne man dann die schrittweise Einführung eines einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrags in Erwägung ziehen. Ein solcher Übergang dürfte mit positiven Beschäftigungs- und Wachstumseffekten einhergehen, die dann besonders groß ausfallen, wenn der Übergang schnell stattfindet und mit einem moderaten Anstieg der Belastungsquote verbunden sei, heißt es.

Ausgaben senken, Vertragsfreiheit stärken

Gleichzeitig sollten Reformen auf der Ausgabenseite durchgeführt werden, die zu mehr Wettbewerb auf dem Markt für Gesundheitsleistungen führen und damit Ausgaben dämpfend wirken. Nach Ansicht des Rates sollte der Wettbewerb für Gesundheitsleistungen so ausgestaltet sein, dass die bestehende Über-, Unter- und Fehlversorgung beseitigt wird.

Dazu sei es notwendig, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich stärker auf Vertragsfreiheit zu setzen. Durch eine stärkere Nutzung von Selektivverträgen in beiden Bereichen und den Übergang zu einer monistischen Krankenhausfinanzierung ließe sich manches erreichen, heißt es in dem Papier. Jedenfalls sei es nicht notwendig, dem Gesundheitsbereich, etwa durch die Einführung einer Bürgerversicherung, mehr staatliche Mittel zur Verfügung zu stellen.