Vertreterversammlung der KBV

"Wir besinnen uns auf unsere eigenen Kräfte!"

Schluss mit den Scheindebatten um eine angebliche Zwei-Klassen-Medizin und um die vermeintlich ungerechte Vergabe von Arztterminen - das forderten die Delegierten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf ihrer Vertreterversammlung am Wochenende in Berlin.

Die Delegierten wiesen in einer Resolution diese Debatten als realitätsfern und unsachlich zurück. Sie reagierten mit Befremden darauf, dass die Gesundheitspolitik aktuell in die ärztliche Selbstverwaltung eingreifen will.

Eine Leistungsausweitung von Mindestsprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden, wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt ist, sei mit den geltenden Budgets in der ambulanten Versorgung nicht vereinbar. Schon heute betrage die durchschnittliche Arbeitszeit eines Arztes 52 Stunden pro Woche. Deswegen müsse nicht die Sprechstundenzeit ausgeweitet, sondern vielmehr die Bürokratie von 50 Millionen Stunden pro Jahr in den Praxen zurückgefahren werden, forderten sie.

KBV-Chef Dr. Andreas Gassen

"Genauso wird hochqualitative Versorgung dadurch gefährdet, dass der Versorgung der GKV-Patienten durch die Budgetierungen Gelder vorenthalten werden. Gelder, von denen die Versicherten natürlich erwarten, dass sie in die Versorgung fließen. Wenn ich im Restaurant esse, bezahle ich am Ende auch die komplette Zeche - nur im Gesundheitswesen ist das nicht so, hier prellen die gesetzlichen Krankenkassen die Zeche regelhaft."

Das Grundproblem der ambulanten Versorgung - die Budgetierung - bleibt im Koalitionsvertrag ausgeklammert, unterstrich der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen. Dass Ärzte sich vorschreiben lassen müssen, wann und wie sie zu arbeiten haben, bezeichnete er als "unzumutbaren Eingriff". Der erste und wichtigste Schritt sei, die ärztlichen Grundleistungen aus der Quotierung herauszunehmen. "375 Milliarden sind die jährlichen Ausgaben im Gesundheitssystem. 28 Milliarden beträgt das aktuelle Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit nur 450 Millionen pro Jahr könnten die Grundleistungen ausbudgetiert werden. Worauf warten wir noch?", fragte Gassen. Sein Appell: "Warten wir nicht darauf, dass die Politik uns hilft! Wir machen unsere Arbeit und besinnen uns am besten auf unsere eigenen Kräfte."

Im Zuge der Vertreterversammlung skizzierten die Vertragsärzte weitere Handlungsfelder für die ärztliche Versorgung. Ein Hauptbereich: die Notfallversorgung. Dazu kritisiert der stellvertretende KBV-Vorsitzende Dr. Stephan Hofmeister: "Eines der neuralgischen Themen dieser Tage ist die ungezügelte Inanspruchnahme medizinischer Leistungen, die durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst abgefedert werden muss."

KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister

"Eines der neuralgischen Themen dieser Tage ist die ungezügelte Inanspruchnahme medizinischer Leistungen, die durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst abgefedert werden muss. Vulgo läuft diese Diskussion unter dem irreführenden Namen 'Notfallversorgung'. Es geht dabei um 20 Millionen Fälle im Jahr. Um das Ganze einmal ins richtige Verhältnis zu setzen: Insgesamt haben wir eine Milliarde Arzt-Patienten-Kontakte und 600 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr. Es entscheidet sich also an einem Bruchteil der Versorgung, wie das KV-System in den kommenden Jahren aufgestellt sein wird und ob der Gesetzgeber dogmatisch geblendet und politisch getrieben hineingrätscht und nach aktueller Stimmungslage entscheidet."

Die Ärzte lehnen eine - von den Koalitionspartnern geforderte - gemeinsame Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch Landeskrankenhausgesellschaften und KVen noch aufzubauenden integrierten Notfallzentren in gemeinsamer Finanzverantwortung ab. Stattdessen will die KBV an geeigneten Standorten Bereitschaftspraxen einrichten.

Hofmeister erklärte, dem Aktionismus der Politik müsse man vorgreifen und als Selbstverwaltung eine griffige und klare Lösung präsentieren. Dies sei die bundeseinheitliche Rufnummer 116117 in Kombination mit einer Bereitschafts- und Notfall-App, der Website www.111117info.de und der BundesArztsuche-App der KBV.

KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel

"Zum Schluss kann ich mir ein wenig Ironie nicht verkneifen. Erst moniert die Politik, die Selbstverwaltung sei zu langsam. Dann beschleunigt die KBV, indem sie gute Vorschläge macht - und schon werden wir von der Industrie diskreditiert. Hat sich doch der BVITG neulich beklagt, dass die KBV "selbst Praxissoftware oder wesentliche Komponenten davon entwickeln" wolle. Nun, ich kann die Herren beruhigen. Die KBV wird kein PVS entwickeln, schon gar keine - Zitat - "Einheitssoftware". Aber Rahmenbedingungen festlegen, das wollen wir schon - und wenn der Markt versagt, dann möchten wir auch für Software sorgen dürfen."

Beim Ausbau der Telematikinfrastruktur (TI) gelte es, Risiken von den niedergelassenen Ärzten fernzuhalten, forderte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel. Die KBV werde nicht tatenlos zusehen, wenn die TI nicht fristgerecht und kostenneutral in den Praxen aufgebaut werden kann, sagte er. Nach wie vor gebe es nur Konnektoren einer einzigen Firma, weitere seien zwar angekündigt, aber noch nicht verfügbar.

Kriedel kündigte Nachverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband über die Förderpauschalen für die Praxisanbindung an. Weiterhin wird die KBV auf die Politik zugehen, um eine Fristverlängerung für die Anbindung zu erwirken und so das Sanktionsrisiko für die Praxen zu entschärfen.

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