Wirtschaftsweise rechnen langfristig mit steigenden Krankenkassenbeiträgen
Ausgehend von den Milliardenüberschüssen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", wie die Wirtschaftsweisen offiziell heißen, eine Senkung der Beiträge. Die von der Regierungskoalition bisher lediglich diskutierte Senkung sollte auch umgesetzt werden, heißt es im Gutachten "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland".
Die Mehrausgaben müssen durch höhere Beiträge gegenfinanziert werden
Für die Zukunft gehen die Wirtschaftsexperten aber von steigenden Beiträgen aus. Es werde zu einem spürbaren Ausgabenanstieg der GKV kommen, der "mit einem entsprechenden Einnahmenanstieg finanziert werden muss". Sprich: durch eine Erhöhung der Beiträge.
Die Abschaffung der Praxisgebühr gehe in die falsche Richtung, heißt es im Gutachten. "Anstatt über ihre Abschaffung zu diskutieren, sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, wie diese zielführend weiterentwickelt werden kann." Die Wirtschaftsweisen schlagen eine Abgabe je Arztbesuch vor, die aber geringer ausfallen sollte als die bisherige Praxisgebühr.
Die aktuellen politischen Maßnahmen gehen in die falsche Richtung
Der Sachverständigenrat plädiert zudem für eine flächendeckende Einführung von Zusatzbeiträgen und die Etablierung eines einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrags, der sogenannten Bürgerpauschale. Nach Ansicht der Ökonomen würde die Pauschale sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung auswirken und zu einem größeren Wettbewerb im Gesundheitswesen führen.
Die aktuell gute Finanzlage verdecke den weiterhin bestehenden Handlungsbedarf in den Sozialversicherungen, finden die Wirtschaftsweisen. Ihre Empfehlung: Keine Rücknahme von Reformen wie der "Rente mit 67", keine Leistungsausweitungen wie die "Zuschussrente".
Mitglieder des Sachverständigenrats sind die fünf Ökonomen Wolfgang Franz, Claudia Buch, Peter Bofinger, Christoph Schmidt und Lars Feld.
