"Schädliche Monopolisierungstendenzen in der vertragsärztlichen Versorgung durch MVZ"

(Z-)MVZ-Gründung: Gesundheitsausschuss plädiert für Verschärfungen

Zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung rät der Gesundheitsausschuss der Regierung, die Gründungsvoraussetzungen für MVZ - gerade auch in der Zahnmedizin - zu verschärfen und damit eine Monopolstellung von Großinvestoren zu verhindern.

Der Gesundheitsausschuss bittet die Regierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren geeignete Regelungen in das Gesetz aufzunehmen, "um den feststellbaren und für das Versorgungsgeschehen und die Versorgungssicherheit schädlichen Monopolisierungstendenzen in der vertragsärztlichen Versorgung durch MVZ wirksam zu begegnen". Adobe Stock_kitsune

In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) empfiehlt der federführende Gesundheitsausschuss der Regierung, Anträge auf Zulassung eines MVZ sowie auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen MVZ abzulehnen, wenn die Einrichtung "eine marktbeherrschende Stellung" erlangt.

Das sei der Fall, wenn ein oder mehrere MVZ unter gleicher Trägerschaft mehr als 50 Prozent der Arztsitze der jeweiligen Fachgruppe innerhalb des Planungsbereichs innehaben. Ausnahmen sollte es dem Ausschuss zufolge nur für Gebiete geben, für die der Landesausschuss Unterversorgung oder drohende Unterversorgung festgestellt hat.

Empfehlungen des Gesundheitsausschusses zur Gründung von Z-MVZ

"Im zahnärztlichen Bereich ist aktuell eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. So kaufen derzeit Großinvestoren kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen auf und gründen dann medizinische Versorgungszentren, die von Zahnärzten betrieben werden. Diese siedeln sich vornehmlich in Ballungsräumen oder einkommensstarken ländlichen Regionen an.

Für die Gründung von medizinischen Versorgungszentren im zahnärztlichen Bereich sollte daher deren Standortwahl einen räumlichen Bezug zum Krankenhaus aufweisen und vornehmlich in unterversorgten Gebieten erfolgen, so wie es der Gesetzentwurf auch bei den anerkannten Praxisnetzen vorsieht.

Auch beim medizinisch-fachlichen Bezug besteht eine vergleichbare Situation wie bei den Erbringern von nichtärztlichen Dialyseleistungen. Deshalb sollte auch hier die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums durch ein Krankenhaus einen fachlichen Bezug zur zahnärztlichen Versorgung aufweisen. Der Bestandsschutz für bereits gegründete zahnärztliche medizinische Versorgungszentren soll auch wie bei denen von Erbringern nicht ärztlicher Dialyse-leistungen gelten."

aus: Hilfsempfehlung 22 des Gesundheitsausschusses vom 9. November 2018 zum TSVG-Entwurf

Mit dieser Ergänzung solle "der - teilweise bereits realisierten - Gefahr" entgegengewirkt werden, dass MVZ in einzelnen Planungsbereichen eine monopolartige Stellung erlangen und damit die Versorgungslandschaft nach ihren Vorstellungen und wirtschaftlichen Interessen prägen können.

Die Gefahr: MVZ erlangen Monopol und prägen die Versorgungslandschaft nach ihren wirtschaftlichen Interessen

Wie wichtig dem Gesundheitsausschuss das Thema ist, lässt sich anhand der sogenannten Hilfsempfehlungen ablesen, die der Ausschuss alternativ gibt, sollte die Bundesregierung den Vorschlägen nicht folgen. Dann rät der Ausschuss, die Zulassung von MVZ nur in einem KV-Bezirk zuzulassen, in dem der Träger seinen Sitz hat und sein Versorgungsanteil in einer Facharztgruppe nicht höher ist als 25 Prozent.

Sollte die Bundesregierung auch diesem konkreten Anliegen nicht folgen, bittet der Bundesrat ganz allgemein, im weiteren Gesetzgebungsverfahren geeignete Regelungen in das Gesetz aufzunehmen, "um den feststellbaren und für das Versorgungsgeschehen und die Versorgungssicherheit schädlichen Monopolisierungstendenzen in der vertragsärztlichen Versorgung durch MVZ wirksam zu begegnen".

Gründungsvoraussetzung: der fachliche und räumliche Bezug zum Versorgungsauftrag

Voraussetzung für die Gründung eines Krankenhaus-MVZ sollte zukünftig sein, dass das Krankenhaus einen fachlichen und räumlichen Bezug zum Versorgungsauftrag des MVZ hat. Ebenso sollte es nicht mehr zulässig sein, dass ein Krankenhaus-MVZ in großer räumlicher Entfernung vom Sitz des Krankenhauses betrieben werden, da in diesem Fall erkennbar sei, dass keine Versorgungsgesichtspunkte im Vordergrund stehen.

Sofern zum Beispiel ein zugelassenes Krankenhaus nicht über eine Fachabteilung auf dem Gebiet der Zahnheilkunde verfügt, sei die Gründung eines ausschließlich vertragszahnärztlichen MVZ nicht sachgerecht. Ausnahmen sollte es bei drohender Unterversorgung geben.

Begründung des Gesundheitsausschusses

"In immer mehr Bereichen der ambulanten ärztlichen Versorgung bilden sich konzernartige Strukturen aus, oft in der Hand renditeorientierter Unternehmen. In manchen Regionen, besonders in Ballungsräumen, sind alle oder ein Großteil der Arztsitze einer Fachgruppe in der Hand desselben Konzerns. Es besteht die Gefahr der Monopolisierung und damit der Verschlechterung der Patientenversorgung.

Der primär gewinnorientierte Zuschnitt dieser konzernartigen Strukturen begründet oder verschärft Schieflagen in der Versorgungssituation, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen.

Regional wird daher die Wahlfreiheit für Patientinnen und Patienten eingeschränkt oder geht sogar verloren. Zudem wird es auch schwerer für die Patienten, in der Nähe ihres Wohnortes Zugang zu einer unabhängigen ärztlichen Zweitmeinung zu finden.

Auch für junge Ärztinnen und Ärzte wird es in diesen Regionen zunehmend schwerer oder sogar unmöglich, sich selbstständig in eigener Praxis niederzulassen. Sogar für angestellte Ärztinnen oder Ärzte wird es dann schwierig, wohnortnah den Arbeitgeber zu wechseln. Patientinnen und Patienten werden damit ebenso wie Ärztinnen und Ärzte von einem Konzern abhängig. Im Zuge der Konzernbildung kommt es zudem eher zur Konzentration der Leistungsangebote in Ballungsräumen."

aus: Hilfsempfehlung 21 des Gesundheitsausschusses vom 9. November 2018 zum TSVG-Entwurf

Am 11. Mai tritt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft. Unsere gesammelte Berichterstattung finden Sie hier.

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