Zahnklinik Halle: Kammer greift Finanzminister an

„Wir sind empört über die selbstherrliche Handlungsweise von Finanzminister Bullerjahn und fordern, die eigenmächtige Blockade der Mittel zur Sanierung der Räume der künftigen Universitätszahnklinik in Halle sofort aufzuheben“, erklärt Dr. Frank Dreihaupt, Präsident der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt und einer der Initiatoren derAktion „Zahn um Zahn“zum Erhalt der Universitätszahnmedizin in der Saalestadt, in einer Pressemitteilung.

Bereits seit Juli 2012, als eine Wasserhavarie das Hauptgebäude der Zahnklinik weitgehend in eine Ruine verwandelt hatte, finden Patientenversorgung, Lehre und Forschung unter provisorischen und damit erschwerten Bedingungen statt (die zm berichteten).

Die Botschaft: Neuerliche Verzögerung verschärft Vertrauensverlust

"Der Finanzminister des Landes verhinderte nicht nur im Herbst 2012 die schnelle Einleitung von Maßnahmen für die Realisierung einer Ersatzlösung für die Klinik, sondern legte im Frühjahr 2013 zusätzlich die vom Landtag bereits befürworteten Investitionsmittel auf Eis", heißt es in der Stellungnahme weiter.

"Erst seit Anfang 2014 kann das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren endlich durchgeführt werden", so Dreihaupt, außerdem verschärfe die neuerliche Unterbrechung "den tiefen Vertrauensverlust aller Beteiligten und Betroffenen in die Landespolitik."

Dreihaupt adressiert klare Forderung an Haseloff

Das Land Sachsen-Anhalt verletzt aus Dreihaupts Sicht damit in eklatanter Weise seine Pflichten, eine hochwertige und leistungsfähige Ausbildung und hochspezialisierte Patientenversorgung an der Universitätszahnklinik zu gewährleisten. Es stelle sich auch die Frage, auf welcher Basis ein Minister sich über den offenkundigen Willen des Landtags hinwegsetzen kann, offenbar noch dazu ohne Kabinettsbeschluss.

„Wir erwarten von Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff, der sein Wort für den Erhalt des Universitätsklinikums und speziell auch der Zahnklinik gegeben hat, dass er seinen Finanzminister in die Schranken weist“, stellt Dreihaupt klar. Die Versicherung allein, die Klinik sei nicht von einer Schließung bedroht, helfe nach so langer Zeit des Hinhaltens nicht mehr weiter; nun müssten Tatsachen geschaffen werden - und das könne nichts anderes bedeuten als die sofortige Freigabe der benötigten Mittel. Denn nun zähle tatsächlich jede Woche.

Rückhalt bekommt Dreihaupt vom Präsidenten der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel: „Das Universitätsklinikum und speziell die Zahnklinik Halle muss erhalten bleiben. Auch im Hinblick auf den demografischen Wandel und den damit verbundenen Versorgungsstrukturen. Die Zahnklinik Halle, als einzige zahnmedizinsche Fakultät in Sachsen-Anhalt ist Garant für eine qualifizierte Ausbildung des zahnmedizinischen Nachwuchses und zentrale Anlaufstelle für alle Patienten aus dem Einzugsgebiet.“

Argumentation: Ursache für finanzielle Schieflage ist verfehlte Honorierung

Dass das Universitätsklinikum in finanziellen Schwierigkeiten sei, sehe man durchaus, räumt Dreihaupt ein. Die Ursachen dafür seien aber weitgehend nicht beim Klinikum zu suchen, das bereits ein Strukturkonzept vorgelegt hatte, sondern im verfehlten System der Honorierung der Leistungen: Hochspezialisierte Krankenversorgung könne nicht zum Durchschnittssatz erbracht werden. Anstatt die sich daraus ergebenden Probleme, die auch auf das Land zurückfielen, auf dem Rücken der Universitätsmedizin und der Patienten auszutragen, solle sich das Land besser für eine generelle Problemlösung beim Bund stark machen.

Hintergrund: Wie die Mitteldeutsche Zeitung schreibt, zeichnet der frühere Berliner Finanzstaatssekretär und Gutachter der Landesregierung Klaus Teichert ein düsteres Bild, wenn es um die finanzielle Zukunft der Klinik geht. Er geht von einem jährlichen Defizit von 15 Millionen Euro aus.

Außerdem rechnet er damit, schreibt das Blatt weiter, "dass in Halle bereits im Herbst Gehaltszahlungen nicht mehr aus eigener Kraft fließen können". Der Dekan der Medizinischen Fakultät hatte Teicherts Zahlen hingegen als "nicht haltbare Mutmaßung" zurückgewiesen.