Politik

Zwangsrabatt bleibt

Kehrtwende in der Pharmapolitik in Deutschland: Union und SPD setzen zur Dämpfung der Arzneimittelausgaben weiter auf Zwangsrabatte.

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Damit sollen statt umfangreichen Überprüfungen millionenfach angewendeter Präparate unter Patentschutz die Zwangsrabatte die Kosten senken. Zudem soll ein vorgeschriebenes Moratorium für die Arzneipreise weiter gelten. Die Schritte führten zu Einsparungen von 500 bis 700 Millionen Euro pro Jahr, wie die Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), am Montag in Berlin mitteilten. 

Den gesetzlichen Rabatt für Medikamente will Schwarz-Rot in Höhe von 7 Prozent fortschreiben. Derzeit beträgt der Zwangsrabatt 16 Prozent, nachdem er 2010 von damals 6 Prozent erhöht wurde. Der erhöhte Nachlass zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen wäre nun aber zum Ende des Jahres ausgelaufen. Ebenso wie der gesetzliche Preisstopp - nun würden weiter die Preise von 2009 gelten, so Spahn. 

Überprüfung brachte kaum Einsparungen

Im Gegenzug soll die bereits angelaufene Überprüfung breit etablierter Arzneimittel auf ihren Nutzen und auf die Angemessenheit ihrer Preise wegfallen - ein Herzstück der schwarz-gelben Arzneireform Amnog. Zwar werden dann weiter neue Medikamente offiziell auf ihren tatsächlichen Mehrwert untersucht - nur was mehr bringt, soll auch mehr kosten dürfen. Doch die mit Spannung erwartete offizielle Überprüfung bereits vor längerem eingeführter Mittel soll nun nicht mehr fortgeführt werden. 

Hintergrund ist, dass die einst dadurch erwarteten Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich nicht greifbar wurden, die Verfahren kompliziert sind und eine Klagewelle betroffener Pharmakonzerne erwartet wurde. 

Arzneimittelausgaben werden trotzdem steigen

Ab 2015 sollen die Sparmaßnahmen überprüft werden, sagte Spahn. Zu diesem Zeitpunkt rutscht die Krankenversicherung aber wohl erstmals nach Jahren wieder ins Minus. Lauterbach räumte ein, dass es ein Kompromiss sei. Die SPD wollte den Rabatt in höherer Form weiterführen. Er sagte aber: "Hätten wir den Kompromiss nicht gefunden, dann wäre es zu einer stärkeren Belastung für die Versicherten gekommen."

CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer seinerseits sagte: "Die Patienten bekommen die neusten, besten Arzneimittel, die verfügbar sind."  Trotz der Einigung drohen neue Kostensteigerungen für Pharma. Bisherigen Schätzungen der Kassen zufolge drohen Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro. Spahn sagte: "Es wird sich nie ganz verhindern lassen, dass Arzneimittelausgaben steigen."