Politik

Zwölf Monate Karenzzeit

Regierungsmitglieder sollen künftig mindestens zwölf Monate warten müssen, bevor sie nach dem Ausscheiden aus der Politik einen Job in der Wirtschaft annehmen, in besonderen Fällen auch bis zu 18 Monate. Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und SPD.

Deutscher Bundestag / Achim Melde

Der Wechsel prominenter Politiker in die Wirtschaft sorgt in der Öffentlichkeit immer wieder für Unmut. Letzter prominenter Fall: Daniel Bahr (FDP). Der frühere Gesundheitsminister bekleidet zum 1. November einen Posten bei der Allianz Private Krankenversicherung. Nun reagiert die große Koalition auf die Kritik.

Tätigkeiten müssen unverzüglich gemeldet werden

Minister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen in Zukunft unverzüglich anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit außerhalb des Parlaments oder des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. 

Eine "Regelung mit Augenmaß"

Ein beratendes Gremium aus anerkannten Persönlichkeiten unterbreite der Bundesregierung einen Vorschlag, diese entscheide dann, ob und gegebenenfalls wie lange eine Wartefrist einzuhalten ist. Nur wenn bei Würdigung aller Umstände die Gefahr von Interessenkonflikten nicht zu befürchten sei, könne auf eine Wartefrist verzichtet werden.  Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, sprach demnach von einer „Regelung mit Augenmaß“.

Die Bundesregierung muss nun die Gesetzesdetails erarbeiten. Die Einführung einer Karenzzeit setzt Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag vor. Am Dienstagabend wollten die Spitzen von Union und SPD erstmals seit der Bundestagswahl zu einem Treffen des Koalitionsausschuss in voller Besetzung zusammenkommen, meldet das Blatt.