Praxis

Bestechung und Bestechlichkeit - wo ist die Grenze?

Das Antikorruptionsgesetz ist da - doch die eindeutige Grenzziehung zwischen erlaubtem und strafrechtlich verbotenem Tun bleibt schwierig. Eine neue Broschüre der BZÄK und KZBV liefert Antworten anhand von Fallbeispielen.

Fall: Überweisung von Patienten

Beispiel 1: Ein Zahnarzt und ein MKG-Chirurg vereinbaren für die Überweisung von Patienten eine Geldprämie oder eine andere Form der Zuwendung.

Die Vereinbarung von Vorteilen als Gegenleistung für die Zuführung von Patienten ist strafbar gemäß §§ 299a, 299b StGB. Wenn ein Zahnarzt einem Patienten – zumal auf dessen Nachfrage – Empfehlungen gibt, welcher ärztliche oder zahnärztliche Kollege als Nach- oder Mitbehandler geeignet erscheint, ist dies strafrechtlich nicht zu beanstanden.

Erhält der Zahnarzt hierfür von dem Kollegen jedoch eine Vergütung, ist das berufs- und nunmehr auch strafrechtlich bedenklich. Das auch dann, wenn der Zahnarzt von seiner Empfehlung überzeugt ist und diese auch ohne den finanziellen Vorteil gegeben hätte.

Beispiel 2: Ein Zahnarzt überweist innerhalb einer Praxisgemeinschaft einen Patienten.

Praxisgemeinschaften zielen nur auf die gemeinsame Nutzung von Praxisräumen sowie die gemeinsame Beschäftigung von Hilfspersonal durch mehrere Vertragszahnärzte ab (§ 33 Abs. 1 ZV-Z), die dabei aber als eigenständige Praxen auf eigene wirtschaftliche Rechnung arbeiten. Der Behandlungsvertrag wird hier durch jeden der beteiligten Zahnärzte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geschlossen, es findet demzufolge auch eine getrennte Abrechnung, bspw. gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, statt.

Sachfremde Anreize bzw. Vorteile, die im Hinblick auf § 299a StGB problematisch sein können, können hier daher auch in Vereinbarungen zwischen den Partnern der Praxisgemeinschafts-Gesellschaft gesehen werden, nach denen nicht jeder Partner auf eigene wirtschaftliche Rechnung arbeitet, sondern alle an dem wirtschaftlichen Erfolg aller Partner partizipieren, ohne dass eine genehmigte Berufsausübungsgemeinschaft gemäß § 33 Abs. 2 ZV-Z vorliegt.

Dabei ist es prinzipiell gleichgültig, ob ein (zuweisender) Partner je Fall ausdrücklich eine gesonderte Zuwendung hierfür erhält oder pauschal an den Einnahmen eines anderen Partners beteiligt wird (vgl. LSG Niedersachsen, Urt. v. 10.02.2003, Az. L 3 KA 434/02 ER - "Gewinnpooling"). Auch ein zielgerichtetes System gegenseitiger Patientenzuweisungen unter den Mitgliedern einer Praxisgemeinschaft kann gegen das berufsrechtliche Zuweisungsverbot verstoßen (siehe LG Heidelberg, Urt. v. 30.07.1997, Az. 8 O 41/97) und daher nunmehr strafbar gemäß §§ 299a, 299b StGB sein.

Beispiel 3: Ein Zahnarzt überweist Patienten an einen Kollegen innerhalb der "Gemeinschaftspraxis".

Die gemeinsame Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit und damit im Innenverhältnis die gemeinsame Verfolgung wirtschaftlicher Interessen und Gewinnteilung ist gemäß § 33 Abs. 2 der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZV-Z) in Form einer - genehmigten - Berufsausübungsgemeinschaft (ehem. "Gemeinschaftspraxis") zulässig.

Durch die erforderliche Genehmigung wird sichergestellt, dass die mit der partnerschaftlichen Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen einhergehende Gefahr von Pflichtenkollisionen für die KZV erkennbar wird und dass die möglichen Pflichtenkollisionen Rechnung tragenden besonderen honorarrechtlichen Vorschriften für Berufsausübungsgemeinschaften zur Anwendung gelangen (LSG Niedersachsen, Urt. v. 10.02.2003, Az.L 3 KA 434/02 ER).

Die Gewinnbeteiligung der Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft ist daher zulässig und begründet insoweit keine Strafbarkeit nach § 299a StGB.

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