Bundesverfassungsgericht

Rundfunkbeitrag ist rechtens

Die Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt. Nicht rechtens sei allerdings, dass dass Bürger mit zwei Wohnungen doppelt zahlen müssen.

Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden, entschieden die Karlsruher Richter. Marek Gottschalk

Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag sei im Wesentlichen verfassungskonform. Zu stark benachteiligt seien aber Bürger mit zwei Wohnungen, da sie den Beitrag doppelt zahlen müssen. Sie können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Bis spätestens Mitte 2020 muss der Gesetzgeber hier eine Neuregelung finden.

Im Urteil heißt es: "Die Rundfunkbeitragspflicht für Erstwohnungsinhaber, Betriebsstätteninhaber und Inhaber nicht ausschließlich privat genutzter Kraftfahrzeuge steht mit der Verfassung im Einklang."

Gegen den seit 2013 für jede Wohnung zu erstattenden Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat hatten drei Bürger und das Autoverleihunternehmen Sixt geklagt.

Wichtig für Praxisinhaber

Die Rundfunkgebühr wird pro Betriebsstätte - das heißt, pro Zahnarztpraxis - gezahlt, ungeachtet dessen, ob man Radiogeräte hat.

Laut Rundfunkstaatsvertrag ist eine Betriebsstätte „jede ortsfeste Raumeinheit, die nicht ausschließlich zu privaten Zwecken bestimmt ist". Bei mehreren Praxis-Standorten liegen für die Beitragsstelle auch mehrere Betriebsstätten vor.

Die Beitragshöhe ist nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt, unabhängig davon, ob sie in Teil- oder Vollzeit angestellt sind. Nicht mitgerechnet werden Auszubildende und geringfügig Beschäftigte. Für eine Betriebsstätte bis einschließlich 8 Mitarbeiter zahlt man ein Drittel Rundfunkbeitrag, das sind aktuell monatlich 5, 83 Euro. Hat die Praxis 9 bis 19 Mitarbeiter zahlt man einen vollen Rundfunkbeitrag, aktuell 17,50 Euro. Bei 20 bis 49 Beschäftigten werden zwei Rundfunkbeiträge (35 Euro pro Monat) fällig.

Pro Betriebsstätte ist ein nicht ausschließlich privat genutztes Kraftfahrzeug beitragsfrei. Für jedes weitere ist ein Drittelbeitrag – monatlich 5,83 Euro – zu zahlen.

Potenzielle Nutzer müssen zahlen

Nach dem Urteil steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, "die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr - potenziell - einen Nutzen haben", heißt es im BVG-Urteil. Beim Rundfunkbeitrag liege dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Es komme nicht darauf an, ob jemand ein Empfangsgerät oder einen Nutzungswillen besitzt. Die Beitragspflicht dürfe im privaten Bereich an den Besitz von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird.

Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. "Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs." Dies rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung - egal, ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will.

Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden, entschieden die Karlsruher Richter.

Vom geräteabhängigen zum geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro monatlich (bis März 2015: 17,98 Euro) als Pauschale von jedem beitragsschuldigen Inhaber einer Wohnung erhoben, unabhängig davon, ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Eine Beitragsschuld ergibt sich allein daraus, dass eine Möglichkeit des Rundfunkempfangs besteht.

Davor wurde die Rundfunkgebühr durch einen geräteabhängigen Beitrag erhoben, also danach bemessen, wie viele Geräte tatsächlich im Haushalt waren. Das erforderlichen Kontrollen erzeugten vielfach Unmut, außerdem nutzen immer mehr Menschen die öffentlich-rechtlichen Angebote mobil über das Internet.

Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen. Damit werden unter anderem 22 Fernseh-, 67 Radiosender und eine Vielzahl von Online-Plattformen mit insgesamt mehr als 25.000 festen Mitarbeitern finanziert.

Bundesverfasungsgericht
Urteil vom 18. Juli 2018
Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17

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