Datenschutz­-Grund­verordnung

Sind Verstöße gegen die DSGVO über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig?

Seit dem 25. Mai gilt die Datenschutz­-Grund­verordnung (DSGVO). Was, wenn der Inhaber die Regeln nicht einhält? Sind Verstöße über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig?

Im Rahmen der Diskussionen um die DSGVO stellt man sich schnell die Frage, ob Verstöße über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig sind - oder ob die Normen der DSGVO gar keine Marktverhaltensregeln sind und das Wettbewerbsrecht deshalb hier nicht greift. Adobe Stock_ fotogestoeber

Im Rahmen der Diskussionen um die DSGVO stellt man sich schnell die Frage, ob Verstöße über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig sind - oder ob die Normen der DSGVO gar keine Marktverhaltensregeln sind und das Wettbewerbsrecht hier deshalb nicht greift.

Ein Blick in die Verordnung selbst, beispielhaft in Artikel 77ff., lässt laut Juristen den Schluss zu, dass die Bestimmungen der DSGVO keine Marktverhaltensregeln darstellen sollen. Offen bleibe, ob die dortige Liste an möglichen Vorgehensweisen gegen Datenschutzverstöße, abschließend ist. Die DSGVO beantworte diese Frage ebensowenig wie das alte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), so dass Experten zufolge der alte juristische Streit darum neu entbrannt ist.

Erste Urteile helfen bei der Beantwortung obiger Frage auch nicht weiter, da sie das Eilverfahren betreffen und keine in der Hauptsache ausführliche Begründung enthalten. "Die Rechtsprechung war diesbezüglich schon beim alten Datenschutzrecht uneins, warum sollte sie nunmehr zur Rechtssicherheit beitragen?", heißt es von Insidern.

Beschluss des LG Würzburg vom 13.September 2018, Az.: 11 O 1741/18

Das LG Würzburg ist in seiner Entscheidung im Eilverfahren auf die grundlegende Problematik nicht eingegangen, sondern hat die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts bei Verstößen gegen Artikel 13 DSGVO undifferenziert unter Hinweise auf Teile der alten Rechtsprechung bejaht.

Ein Rechtsanwalt hatte eine Kollegin auf Unterlassung in Anspruch genommen, die unter anderem nur eine erkennbar unzureichende Datenschutzinformation nach Artikel 13 DSGVO auf ihrer Internetseite eingestellt hatte.

Beschluss des LG Bochum vom 7. August 2018, Az.: I-12 O 85/15

Das LG Bochum vertritt in seiner Entscheidung im Eilverfahren hingegen die Ansicht, die Artikel 77 bis 84 DSGVO seien abschließend und DSGVO-Verstöße damit nicht über das Wettbewerbsrecht abmahnfähig. Es verwies aber zugleich ausdrücklich auf die derzeit unklare, weil stark umstrittene Rechtslage.

Ein Onlinehändler mahnte einen Mitbewerber unter anderem wegen Verstößen gegen die DSGVO ab.

Fakt ist: Der Gesetzgeber hat bislang nicht für Klarheit gesorgt. Zwar hat das geplante Gesetz gegen Abmahnmissbrauch die richtige Stoßrichtung, es beantwortet aber nicht die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt abmahnfähig sind. Bleibt zu hoffen, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem anhängigen Vorlageverfahren des OLG Düsseldorf auch zu dieser Frage abschließend äußern wird.

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