Terminservice- und Versorgungsgesetz

Sprechstundenzeiten, Steuerung der Versorgung, elektronische Patientenakte - am Tag nach Verabschiedung des TSVG berieten die Delegierten der KBV über die neuen Regeln - und was auf die Vertragsärzte zukommt.

Die Gründungsbefugnis von Krankenhäusern für zahnärztliche MVZ wird beschränkt. Das hat der Bundestag heute mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen. Die KZBV begrüßt die Regelung ausdrücklich.

Das TSVG werde darüber entscheiden, wie die zahnärztliche Versorgung in 5, 10, 15 oder 20 Jahren aussieht, ob sie weiterhin freiberuflich getragen sein wird und ob Renditeerzielung vor Gemeinwohl steht.

2015 ermöglichte es der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, auch im zahnärztlichen Bereich arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren (Z-MVZ) zu errichten.

Ärzte und Psychotherapeuten hatten für den 23. Januar zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen, der sich gegen das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) richtete.

Morgen findet die Anhörung zum geplanten TSVG im Gesundheitsausschuss statt. KZBV und BZÄK haben dazu noch einmal wichtige Argumente zur vertragszahnärztlichen Versorgung zusammengefasst.

Die Koalition will die Regeln beim Bonusheft für Zahnersatz lockern. So sollen GKV-Krankenversicherte auch dann den Bonus bekommen, wenn sie den jährlichen Kontrollbesuch beim Zahnarzt einmalig verpasst haben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollte per Rechtsverordnung Leistungen in der GKV verankern. Der Präsident des Bundessozialgericht, Dr. Rainer Schlegel, hält so einen Durchgriff für keine gute Entwicklung.

Ein Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sieht vor, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die Verantwortung zur Interoperabilität elektronischer Patientenakten zu übertragen.

Gesundheitsminister Jens Spahn macht Ernst: Damit Entscheidungen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens schneller fallen, soll sein Amt als neuer Gesellschafter die Stimmenmehrheit in der gematik bekommen.