Terminservice- und Versorgungsgesetz

Verbände von Ärzten und Psychotherapeuten hatten zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen, der sich gegen das geplante TSVG richtete. Am Mittwoch blieben daher im ganzen Land zahlreiche Praxen geschlossen.

Seit mittlerweile acht Monaten wird intensiv über das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) diskutiert. Heute stellte sich Gesundheitsminister Jens Spahn im direkten Dialog den Fragen der Ärzteschaft.

Die KZBV warnt: Sollte der Gesetzgeber den ungebremsten Zugang von Fremdinvestoren in den Dentalmarkt jetzt nicht nachhaltig regulieren, werden Renditeziele von Kapitalgesellschaften die Versorgung bestimmen.

Die Bundesärztekammer hat eine Stellungnahme zum Terminservice- und Versorgungsgesetz vorgelegt: Die Vorgaben für offene Sprechstunden und die Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten seien "übergriffig".

Der FVDZ kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf zum TSVG weiterhin keinen Regelungsbedarf für Z-MVZ und den damit verbundenen Zustrom von Kapitalinvestoren ins Gesundheitssystem sieht.

Die obersten Standesorganisationen der Ärzte und Zahnärzte appellieren in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Zutritt von renditeorientierten Fremdinvestoren in die Versorgung zu begrenzen.

Das TSVG beleidige die "Würde des ganzen Berufsstandes" und missachte auf "ehrverletzende Weise die tägliche Arbeitsleistung": Die VV-Delegierten der KBV fordern in einer Resolution die Ablehnung des Gesetzes.

Die KBV warnt vor einem Ausverkauf der Arztpraxen durch renditeorientierte Unternehmen: "Die zunehmende Monopolisierung bei MVZ müsse gestoppt werden", fordert KBV-Chef Dr. Andreas Gassen.

Durch die Monopolbildung von MVZ könne die Wahlfreiheit für Patienten eingeschränkt werden oder sogar verloren gehen, warnte die rheinische Ärzteschaft jetzt auf ihrer Kammerversammlung in Düsseldorf.

Der Bundesrat hat den Beschluss zum TSVG gefasst und sich dabei an die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses gehalten: Gesetzesregelungen müssten Monopolstrukturen bei MVZ im Sinne der Versorgung verhindern.