Urteile

Es gibt wieder ein Urteil zum Arztbewertungsportal jameda. Diesmal ist der Fall jedoch besonders gelagert. Ein Zahnarzt wehrte sich vor Gericht gegen die Löschung von zehn positiven Bewertungen. Vergeblich.

Das Sterbehilfe-Urteil ist gefällt, nun geht es an den politischen Feinschliff. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will über mögliche Neuregelungen beraten und setzt auf Beratungspflichten und Wartezeit.

Eine KZV kann Betreibern von zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren (Z-MVZ) nicht verweigern, mehr als einen Vorbereitungsassistenten zu beschäftigen, urteilt das Bundessozialgericht.

Wird ein schwerbehinderter Bewerber vom öffentlichen Arbeitgeber nicht zum Vor­stellungs­gespräch eingeladen, ist das nur ein Indiz für eine Benachteiligung aufgrund seines Status, so das Bundesarbeitsgericht.

Eine Ärztin aus Süddeutschland hat keine Recht, sich aus der Arztliste von jameda löschen zu lassen: Das Arzt-Bewertungsportal habe seine Seiten inzwischen entsprechend angepasst. Das entschied das LG München.

Das Landgericht München verbietet den Verkauf erfundener Hotelbewertungen. Geklagt hatte das Urlaubsportal HolidayCheck. Das Urteil könnte Signalwirkung haben – auch Arztbewertungsportale kennen das Problem.

Drei Ärzte haben erfolgreich jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Bewertungsportal darf nicht auf den Profilen der Basiskunden für Konkurrenten werben.

Zwei Zahnärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal jameda verklagt. Es muss die ohne ihr Einverständnis angelegten Profile wegen Benachteiligung entfernen, entschied das OLG Köln.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied in einem Streitfall unter Zahnärzten über die Zusammensetzung des zuständigen Schiedsgerichts.

Interessant für alle Praxisinhaber, die für einen potenziellen Mitarbeiter Probetage anbieten: ist diese als Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert anzusehen, fällt sie unter den Unfallschutz, so das BSG.