Urteile

Eine KZV kann Betreibern von zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren (Z-MVZ) nicht verweigern, mehr als einen Vorbereitungsassistenten zu beschäftigen, urteilt das Bundessozialgericht.

Wird ein schwerbehinderter Bewerber vom öffentlichen Arbeitgeber nicht zum Vor­stellungs­gespräch eingeladen, ist das nur ein Indiz für eine Benachteiligung aufgrund seines Status, so das Bundesarbeitsgericht.

Das Landgericht München verbietet den Verkauf erfundener Hotelbewertungen. Geklagt hatte das Urlaubsportal HolidayCheck. Das Urteil könnte Signalwirkung haben – auch Arztbewertungsportale kennen das Problem.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied in einem Streitfall unter Zahnärzten über die Zusammensetzung des zuständigen Schiedsgerichts.

Interessant für alle Praxisinhaber, die für einen potenziellen Mitarbeiter Probetage anbieten: ist diese als Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert anzusehen, fällt sie unter den Unfallschutz, so das BSG.

Das Landgericht München I hat der privaten Krankenversicherung Ottonova verboten, Fernbehandlungen im Internet zu bewerben. Die klagende Wettbewerbszentrale sieht zahlreiche Probleme bei derartigen Angeboten.

Angehörige, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines ihnen nahe stehenden Patienten nach einem Behandlungsfehler Depressionen erleiden, können Anspruch auf Schadenersatz haben, urteilte der BGH.

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von langen, künstlichen und lackierten Fin­gernägeln aus Hygienegründen verbieten dürfen. Geklagt hatte die Angestellte eines Altenheims.

"Dumm gelaufen", könnte man sagen: Um Geld zu sparen, verzichtete eine Patientin auf den Zahnersatz aus Deutschland und ließ sich stattdessen in Polen behandeln - jedoch ohne genehmigten Heil- und Kostenplan.

Apotheken ist es nicht gestattet, ihren Kunden Werbegeschenke wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein in Verbindung mit der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu gewähren.