Urteile

Hier finden Sie alle Gerichtsentscheidungen, die Sie als Zahnarzt betreffen.

 

 


Eine KZV kann Betreibern von zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren (Z-MVZ) nicht verweigern, mehr als einen Vorbereitungsassistenten zu beschäftigen, urteilt das Bundessozialgericht.

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Bundesarbeitsgericht zur Klage eines schwerbehinderten Bewerbers

Nichteinladung ist nicht automatisch Benachteiligung

Wird ein schwerbehinderter Bewerber vom öffentlichen Arbeitgeber nicht zum Vor­stellungs­gespräch eingeladen, ist das nur ein Indiz für eine Benachteiligung aufgrund seines Status, so das Bundesarbeitsgericht.

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Das Landgericht München verbietet den Verkauf erfundener Hotelbewertungen. Geklagt hatte das Urlaubsportal HolidayCheck. Das Urteil könnte Signalwirkung haben – auch Arztbewertungsportale kennen das Problem.

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied in einem Streitfall unter Zahnärzten über die Zusammensetzung des zuständigen Schiedsgerichts.

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Interessant für alle Praxisinhaber, die für einen potenziellen Mitarbeiter Probetage anbieten: ist diese als Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert anzusehen, fällt sie unter den Unfallschutz, so das BSG.

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Das Landgericht München I hat der privaten Krankenversicherung Ottonova verboten, Fernbehandlungen im Internet zu bewerben. Die klagende Wettbewerbszentrale sieht zahlreiche Probleme bei derartigen Angeboten.

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Angehörige, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines ihnen nahe stehenden Patienten nach einem Behandlungsfehler Depressionen erleiden, können Anspruch auf Schadenersatz haben, urteilte der BGH.

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Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von langen, künstlichen und lackierten Fin­gernägeln aus Hygienegründen verbieten dürfen. Geklagt hatte die Angestellte eines Altenheims.

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Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen

Auch ausländischer Zahnersatz muss vorher genehmigt werden!

"Dumm gelaufen", könnte man sagen: Um Geld zu sparen, verzichtete eine Patientin auf den Zahnersatz aus Deutschland und ließ sich stattdessen in Polen behandeln - jedoch ohne genehmigten Heil- und Kostenplan.

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Apotheken ist es nicht gestattet, ihren Kunden Werbegeschenke wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein in Verbindung mit der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu gewähren.

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