Urteile

Wer sich in der Vorbereitungszeit zur Facharztqualifikation befindet, hat keinen Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Der Erwerbscharakter überwiege hier den Ausbildungscharakter.

Bestand bis vorigen Herbst eine Lücke im Strafgesetzbuch, so dass Fälscher von Corona-Impfpässen nicht belangt werden konnten? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig urteilte jetzt: nein!

Die Klagen zwei Mitarbeiter eines Seniorenheims auf Vergütung während der Zeit ihrer Freistellung wegen Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wies das Arbeitsgericht Gießen ab.

Auch wenn der Patient mit den sexuellen Handlungen ausdrücklich einverstanden ist, missbraucht der Behandler das besondere Arzt-Patienten-Verhältnis - Ausnahme: Arzt und Patient begegnen sich auf Augenhöhe.

Ein Provider muss eine Arztbewertung nicht löschen, wenn der betroffene Mediziner mit falschen Tatsachenangaben dagegen angeht, urteilte jetzt das Oberlandesgericht Saarbrücken.

Legt ein Arbeitnehmer ein ungültiges Corona-Testzertifikat vor, kann dies seine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Neumünster entschieden.

Für die Anerkennung einer COVID-Erkrankung als Arbeitsunfall muss nachweisbar sein, dass sich die Infektion bei der versicherten Tätigkeit ereignet hat. Wie schwer das sein kann, zeigt ein neues Urteil.

Ein Unfall bei einer Teambuilding-Maßnahme ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Bayern dann ein Arbeitsunfall, wenn die Mitarbeitende davon ausgehen muss, dass die Teilnahme verpflichtend ist.