Urteile

Hier finden Sie alle Gerichtsentscheidungen, die Sie als Zahnarzt betreffen.

 

 


Boni gesetzlicher Krankenkassen für gesundheitsbewusstes Verhalten mindern nicht den Sonderausgabenabzug bei Krankenversicherungsbeiträgen, so der Bundesfinanzhof. Das gilt auch bei pauschaler Bonusermittlung.

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Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruckscanner muss freiwillig sein, urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Es gab einem Praxismitarbeiter Recht, der sich geweigert hatte, die Technik zu nutzen.

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Per Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung angeordnete Maskenpflicht voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist.

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Das Ergebnis seien "perfekte Zähne" - so darf eine Kieferorthopädin die Therapie mit einem Zahnschienen-System nicht mehr bewerben. Sie verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, urteilte das OLG Frankfurt.

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Wenn ein vom Arbeitgeber verschuldeter Zahlungsverzug des Gehalts zur Reduzierung des Elterngelds eines Arbeitnehmers führt, kann dieser für die Differenz haftbar gemacht werden. So geschehen im Fall einer ZFA.

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OLG Frankfurt revidiert erstinstanzliches Urteil

jameda muss schlechte Bewertung und Arztprofil nicht löschen

"Arrogant, unfreundlich, unprofessionell". Mit dieser Bewertung wollte sich eine Augenärztin nicht abfinden und klagte gegen jameda auf Löschung. 2019 bekam sie recht. Jetzt wurde das Urteil revidiert.

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Nach Jahren verklagt eine Patientin ihre Zahnärztin wegen einer craniomandibulären Dysfunktion (CMD). Jetzt wurde die Zahnärztin zur Zahlung von Schmerzensgeld und Erstattung der Anschlussbehandlung verurteilt.

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Im Aschaffenburger Cold Case-Fall einer vor mehr als 40 Jahren ermordeten 15-Jährigen half das zweite zahnärztliche Gutachten mit, die Unschuld des Angeklagten zu beweisen. Er wurde jetzt freigelassen.

 

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Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Webseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst, urteilte das OLG Köln.

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Es gibt wieder ein Urteil zum Arztbewertungsportal jameda. Diesmal ist der Fall jedoch besonders gelagert. Ein Zahnarzt wehrte sich vor Gericht gegen die Löschung von zehn positiven Bewertungen. Vergeblich.

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