Urteile

Angehörige, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines ihnen nahe stehenden Patienten nach einem Behandlungsfehler Depressionen erleiden, können Anspruch auf Schadenersatz haben, urteilte der BGH.

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von langen, künstlichen und lackierten Fin­gernägeln aus Hygienegründen verbieten dürfen. Geklagt hatte die Angestellte eines Altenheims.

"Dumm gelaufen", könnte man sagen: Um Geld zu sparen, verzichtete eine Patientin auf den Zahnersatz aus Deutschland und ließ sich stattdessen in Polen behandeln - jedoch ohne genehmigten Heil- und Kostenplan.

Apotheken ist es nicht gestattet, ihren Kunden Werbegeschenke wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein in Verbindung mit der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu gewähren.

Honorarärzte in Kliniken sind in der Regel nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Krankenhausbeschäftigte der Sozialversicherung, entschied nun das Bundessozialgericht.

MVZ, die lediglich ein Versorgungskonzept vorweisen, aber noch keinen Facharzt angestellt haben, der für die Versor­gung bereitsteht, können bei der Sitzvergabe nicht berücksichtigt werden, so das BSG.

Patientenaufklärung und entsprechende Dokumentation - wie wichtig dies für Zahnärzte ist, belegt erneut ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main.

Die Videoüberwachung des Empfangsbereichs einer Praxis ist in der Regel nicht zulässig - auch nicht in einer Praxis, die ungehindert betreten werden kann. Dies entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.

Der BDK hatte sich im August 2018 deutlich gegen das Behandlungskonzept des Aligner-Start-ups "DrSmile" ausgesprochen. Das Unternehmen zog wegen dieser "Schmähkritik" vor Gericht - ohne Erfolg.

Laut BSG entfallen die Schadensersatzansprüche des Patienten, wenn dem erstbehandelnden Zahnarzt keine Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben wurde und diese für den Patienten auch nicht unzumutbar war.