Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied in einem Streitfall unter Zahnärzten über die Zusammensetzung des zuständigen Schiedsgerichts.

Interessant für alle Praxisinhaber, die für einen potenziellen Mitarbeiter Probetage anbieten: ist diese als Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert anzusehen, fällt sie unter den Unfallschutz, so das BSG.

Das Landgericht München I hat der privaten Krankenversicherung Ottonova verboten, Fernbehandlungen im Internet zu bewerben. Die klagende Wettbewerbszentrale sieht zahlreiche Probleme bei derartigen Angeboten.

Angehörige, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines ihnen nahe stehenden Patienten nach einem Behandlungsfehler Depressionen erleiden, können Anspruch auf Schadenersatz haben, urteilte der BGH.

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von langen, künstlichen und lackierten Fin­gernägeln aus Hygienegründen verbieten dürfen. Geklagt hatte die Angestellte eines Altenheims.

"Dumm gelaufen", könnte man sagen: Um Geld zu sparen, verzichtete eine Patientin auf den Zahnersatz aus Deutschland und ließ sich stattdessen in Polen behandeln - jedoch ohne genehmigten Heil- und Kostenplan.

Apotheken ist es nicht gestattet, ihren Kunden Werbegeschenke wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein in Verbindung mit der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu gewähren.

Honorarärzte in Kliniken sind in der Regel nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Krankenhausbeschäftigte der Sozialversicherung, entschied nun das Bundessozialgericht.

MVZ, die lediglich ein Versorgungskonzept vorweisen, aber noch keinen Facharzt angestellt haben, der für die Versor­gung bereitsteht, können bei der Sitzvergabe nicht berücksichtigt werden, so das BSG.

Patientenaufklärung und entsprechende Dokumentation - wie wichtig dies für Zahnärzte ist, belegt erneut ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main.