Urteile

Setzt ein Zahnarzt unbrauchbare Implantate, hat er keinen Anspruch auf ein Honorar, entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

In zwei Fällen wiesen die Landgerichte München und Köln die Klagen von Medizinern ab, die die Löschung negativer Bewertungen bei jameda forderten.

Wer von einer privaten zur gesetzlichen Kranken­versicherung wechselt, muss zwei Jahre Übergangszeit in Kauf nehmen. Erst dann besteht ein Anspruch auf Leistungen, so das BSG. Dies gilt auch für das Pflegegeld.

Dürfen nicht-ärztliche MVZ-Betreiber ein neues MVZ gründen? Das Hessische Landessozialgericht sprach sich im März vergangenen Jahres dafür aus - das Bundessozialgericht hat dieses Urteil nun aber kassiert.

Vereinbaren Zahnarzt und Patient vor der Behandlung, dass letzterer im Falle der kurzfristigen Absage oder bei unentschuldigtem Nichterscheinen ein Ausfallhonorar zu tragen hat, ist dies zulässig.

Wer als Patient gegen den ärztlichen Rat handelt, verwirkt auch bei Behandlungsfehlern die Beweislastumkehr und damit mögliche Entschädigungen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Zahnarztpraxis nicht mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ werben darf, wenn Patienten nicht die Möglichkeit zur stationären Behandlung haben.

Das Landgericht Augsburg hat entschieden, dass es auf einem Bewertungsportal zulässig ist, eine "Ein-Stern-Bewertung" ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Zahnklinik wollte diese löschen lassen.

Einheiten in einem Ärztehaus dürfen nicht einfach so zu Privatwohnungen umgebaut werden. Es sei denn, der Eigentümer weist nach, dass eine gewerbliche Vermietung nicht möglich ist. Das hat der BGH entschieden.

Vereinbart ein Zahnarzt mit seiner ZFA von vornherein, dass er die Kosten für ihre Fortbildung übernimmt, zahlt sie dafür keine Lohnsteuer - anders ist es, wenn die Fortbildung an Bedingungen geknüpft ist.