Urteile

Ein EU-Mitgliedstaat muss einen Teilzugang bei Gesundheitsberufen zulassen, die laut Berufsqualifikationsrichtlinie von einer automatischen Anerkennung profitieren. Betroffen sind auch Zahnärzte.

Gerichte in Hamburg und Lüneburg haben zwei Eilanträge einer Zahnärztin und eines Zahnarztes auf vorzeitige Impfung gegen das SARS-CoV-2 abgelehnt.

In einem Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Arzneimittelhersteller nicht mehr mit einer entzündungshemmenden Wirkung werben dürfen, ohne sie auch für den Menschen zu belegen.

Das Landgericht München hat dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Google vorläufig eine Zusammenarbeit bei Gesundheitsinformationen untersagt. Die Kooperation verstoße gegen das Kartellrecht.

Gesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keine papiergebundene Gesundheitskarte ("Krankenschein") verlangen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die Krankenkasse lehnt Erstattung der Mutterschutzlohnkosten für eine angestellte Zahnärztin ab. Das Gericht gibt ihr recht, denn es fehle der Nachweis über ein Beschäftigungsverbot für die Stillzeit.

Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale Apotheken untersagt, Werbung dafür zu machen, wenn sie auf ihren Eigenanteil von zwei Euro bei der Maskenabgabe zu verzichten.

Das SG Nürnberg entschied, dass ein Beschäftigungsverbot und die Fortzahlung des Mutterschutzlohns wegen des Gesundheitsrisikos bei einer angestellten stillenden Zahnärztin über zwölf Monate hinaus bestehen.

Boni gesetzlicher Krankenkassen für gesundheitsbewusstes Verhalten mindern nicht den Sonderausgabenabzug bei Krankenversicherungsbeiträgen, so der Bundesfinanzhof. Das gilt auch bei pauschaler Bonusermittlung.

Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruckscanner muss freiwillig sein, urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Es gab einem Praxismitarbeiter Recht, der sich geweigert hatte, die Technik zu nutzen.