Urteile

Hier finden Sie alle Gerichtsentscheidungen, die Sie als Zahnarzt betreffen.

 

 


Ist ein Beschäftigter längere Zeit erkrankt, kann ihn der Arbeitgeber nicht zu einem "Personalgespräch" in den Betrieb zitieren. Wer krankgeschrieben ist, ist nicht verpflichtet, am Arbeitsplatz zu erscheinen.

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Nach einem neuem EuGH-Urteil können für die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Rehazentren GEMA-Gebühren fällig werden. In Zahnarztpraxen stellt sich die Lage zum Glück weiterhin anders dar.

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Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt nach einer Entscheidung des EuGH gegen EU-Recht. Die Regelung sei eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs.

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Eine russische Zahnärztin hat Anspruch auf die deutsche Approbation - ohne Kenntnisprüfung, urteilte das OVG NRW. Bei gleichwertigem Ausbildungsstand ist die Ausbildungsdauer kein maßgebliches Kriterium mehr.

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Internetportale dürfen keine zahnmedizinische Behandlungen zu Aktionspreisen anbieten, das erstritt die KZV Hessen vor dem OLG in Frankfurt.

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Wegen einer nicht behandelten Epilepsie hat das Verwaltungsgericht Köln den Widerruf der zahnärztlichen Approbation bestätigt. Wie gesund müssen Zahnmediziner für die Approbation sein?

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Bei ausländischen Patienten müssen sich Zahnärzte genau überzeugen, ob die Behandlungsaufklärung verstanden wurde. Im Zweifel: Die Behandlung nicht durchführen.

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"Keine lebenserhaltenden Maßnahmen" - man möchte meinen, diese Formulierung sei für eine Patientenverfügung ausreichend. Ist sie aber nicht. Worauf man bei der Wortwahl seiner letzten Wünsche achten muss.

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Wenn Patienten für eine Operation eine Chefarztbehandlung vereinbart haben, muss auch der Chefarzt operieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Eingriff korrekt durchgeführt wird, sagt der Bundesgerichtshof.

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Die Verlegung eines Praxissitzes von einem nicht gut versorgten in einen gut versorgten Stadtteil darf im Regelfall nicht genehmigt werden. Das urteilte das Bundessozialgericht.

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