Urteile

Hier finden Sie alle Gerichtsentscheidungen, die Sie als Zahnarzt betreffen.

 

 


Bundesverwaltungsgericht bestätigt

Keine Videoüberwachung im Empfangsbereich erlaubt!

Die Videoüberwachung des Empfangsbereichs einer Praxis ist in der Regel nicht zulässig - auch nicht in einer Praxis, die ungehindert betreten werden kann. Dies entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.

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Der BDK hatte sich im August 2018 deutlich gegen das Behandlungskonzept des Aligner-Start-ups "DrSmile" ausgesprochen. Das Unternehmen zog wegen dieser "Schmähkritik" vor Gericht - ohne Erfolg.

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Schadensersatz wegen mangelhafter Zahnersatzversorgung

Ohne Chance auf Nacherfüllung entfällt der Anspruch!

Laut BSG entfallen die Schadensersatzansprüche des Patienten, wenn dem erstbehandelnden Zahnarzt keine Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben wurde und diese für den Patienten auch nicht unzumutbar war.

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Wenn der Zugang zum Zahn erschwert ist, darf der Zahnarzt bei der Entfernung einer alten Amalgamfüllung ausnahmsweise auch ohne Kofferdam arbeiten, urteilte das Landgericht Aachen.

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Vermieter kündigte unbefugt Praxisräume

400.000 Euro Schadensersatz für Zahnärztin

Ein Vermieter muss einer Zahnärztin über 400.000 Euro Schadensersatz zahlen, weil er ihr unberechtigterweise die Praxisräume gekündigt sowie ihre Arbeit und ihre Person schlechtgemacht hatte.

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Darf ein zahnärztliches MVZ, in dem ein Vertragszahnarzt und ansonsten nur angestellte Zahnärzte arbeiten, mehr als einen Weiterbildungsassistenten beschäftigen? Das SG Düsseldorf sagt: "Nein."

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Wenn persönliche verwahrte Sachen plötzlich weg sind, muss der dafür einstehen, der sie aufbewahrt hat. Können aber auch die Erben Ersatz verlangen? Um eine unauffindbare Zahnprothese ging es beim LG Osnabrück.

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Urteil zur Erprobung neuer Untersuchungsmethoden

IQWiG sieht kein Potenzial, das Bundessozialgericht schon

Wann hat eine Untersuchungsmethode das Potenzial für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung? Mit dieser Frage hat sich nun das Bundessozialgericht beschäftigt.

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Wer in einem Land der Europäischen Union gleichzeitig Human- und Zahnmedizin studiert hat, darf mit beiden Abschlüssen EU-weit arbeiten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

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Der BDK begrüßt das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW: Demzufolge ist die Eingliederung eines festsitzenden Retainers nicht mit den Kernpositionen nach den Nummern 6030 bis 6080 GOZ abgegolten.

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