Urteile

Hier finden Sie alle Gerichtsentscheidungen, die Sie als Zahnarzt betreffen.

 

 


Einheiten in einem Ärztehaus dürfen nicht einfach so zu Privatwohnungen umgebaut werden. Es sei denn, der Eigentümer weist nach, dass eine gewerbliche Vermietung nicht möglich ist. Das hat der BGH entschieden.

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Mitarbeiterfortbildungen

Bei Boni wird Lohnsteuer fällig!

Vereinbart ein Zahnarzt mit seiner ZFA von vornherein, dass er die Kosten für ihre Fortbildung übernimmt, zahlt sie dafür keine Lohnsteuer - anders ist es, wenn die Fortbildung an Bedingungen geknüpft ist.

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Weil ein Zahnarzt auf seiner Webseite Bleaching-Leistungen mit Preisbeispielen beworben hatte, wurde ihm die Werbung von der Zahnärztekammer untersagt - das Verwaltungsgericht Münster sieht das anders.

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Wer sich krank fühlt, geht zum Arzt und nicht in die Prüfung! Oder: Wer krank zur Prüfung geht, ist selbst schuld! So zumindest sieht es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise - zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen - gilt.

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Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine vor der Anzeige eines Suchergebnisses die Inhalte nicht überprüfen muss - erst wenn es Hinweise auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen gibt.

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Bei vorliegenden AU- und Arztbescheinigungen

Kasse darf Krankengeld während Auslandsurlaub nicht verweigern

Eine Krankenkasse darf das Krankengeld während eines Auslandsurlaubs nicht verweigern, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgehend bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Urlaub hat.

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Wirbt eine Zahnarztpraxis mit dem Begriff "Praxisklinik" ohne die Möglichkeit einer stationären Behandlung anzubieten, liegt keine Irreführung der Verbraucher vor, entschied das Landgericht Essen.

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Drei bis sechs Monate Einheilzeit bei einer Implantatversorgung ist lege artis, entschied das Landgericht Paderborn. Eine Patientin hatte geklagt, weil ihr die Behandlung zu lange dauerte.

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Das Landgericht (LG) Münster hat entschieden: Zahnärzte und Kieferorthopäden dürfen keinen einmaligen Vorschuss für die zu erbringenden Leistungen verlangen.

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