Urteile

Hier finden Sie alle Gerichtsentscheidungen, die Sie als Zahnarzt betreffen.

 

 


Vereinbaren Zahnarzt und Patient vor der Behandlung, dass letzterer im Falle der kurzfristigen Absage oder bei unentschuldigtem Nichterscheinen ein Ausfallhonorar zu tragen hat, ist dies zulässig.

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Wer als Patient gegen den ärztlichen Rat handelt, verwirkt auch bei Behandlungsfehlern die Beweislastumkehr und damit mögliche Entschädigungen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Zahnarztpraxis nicht mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ werben darf, wenn Patienten nicht die Möglichkeit zur stationären Behandlung haben.

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Das Landgericht Augsburg hat entschieden, dass es auf einem Bewertungsportal zulässig ist, eine "Ein-Stern-Bewertung" ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Zahnklinik wollte diese löschen lassen.

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Einheiten in einem Ärztehaus dürfen nicht einfach so zu Privatwohnungen umgebaut werden. Es sei denn, der Eigentümer weist nach, dass eine gewerbliche Vermietung nicht möglich ist. Das hat der BGH entschieden.

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Mitarbeiterfortbildungen

Bei Boni wird Lohnsteuer fällig!

Vereinbart ein Zahnarzt mit seiner ZFA von vornherein, dass er die Kosten für ihre Fortbildung übernimmt, zahlt sie dafür keine Lohnsteuer - anders ist es, wenn die Fortbildung an Bedingungen geknüpft ist.

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Weil ein Zahnarzt auf seiner Webseite Bleaching-Leistungen mit Preisbeispielen beworben hatte, wurde ihm die Werbung von der Zahnärztekammer untersagt - das Verwaltungsgericht Münster sieht das anders.

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Wer sich krank fühlt, geht zum Arzt und nicht in die Prüfung! Oder: Wer krank zur Prüfung geht, ist selbst schuld! So zumindest sieht es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise - zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen - gilt.

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Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine vor der Anzeige eines Suchergebnisses die Inhalte nicht überprüfen muss - erst wenn es Hinweise auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen gibt.

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