Urteile

Hier finden Sie alle Gerichtsentscheidungen, die Sie als Zahnarzt betreffen.

 

 


Die Zahnreinigung obliegt der Eigenverantwortung des Versicherten. Auch Menschen mit Behinderungen muss die Krankenkasse nicht die wöchentliche zahnärztliche Zahnreinigung zahlen, urteilt das BSG in Kassel.

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"Zahnarzt" und "Arzt für Zähne" passten nicht ins Logo, daher hat sich ein Zahnarzt kurzerhand zum "Arzt für Zahnmedizin" ernannt - doch das ist Titelmissbrauch, urteilte das zuständige Amtsgericht.

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Weist eine KZV nach, dass ein Zahnarzt abgerechnete Leistungen nicht nachweisen kann, darf sie auch eine pauschale Kürzung in Höhe des Fachgruppendurchschnitts vornehmen, entschied das Sozialgericht Schwerin.

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Das OLG Köln hat entschieden, dass die bloße Behauptung eines Patienten, eine Wurzelbehandlung habe aufgrund eines Behandlungsfehlers später zu einem Tinnitus geführt, nicht zur Haftung des Zahnarztes führt.

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Zahnärzte, die sich zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen, können als Freiberufler weiter ihre Doktortitel in das Partnerschaftsregister eintragen lassen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

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Eltern können frei entscheiden, ob sie ihr Kind impfen lassen. Wenn sie sich nicht einig werden, entscheidet der Bundesgerichtshof. Sein Urteil lautet: im Zweifel für den Schutz.

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Bei fehlerhaftem Zahnersatz muss dem behandelnden Zahnarzt das Recht auf Nachbesserung eingeräumt werden - sofern dem Patienten dies zumutbar ist. Das hat das Bundessozialgericht jetzt noch einmal klargestellt.

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Ein allgemeines Werbeverbot für zahnärztliche Leistungen ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar, entschied der Europäische Gerichtshof EuGH) in Luxemburg - Marketingmaßnahmen könnten aber eingeschränkt werden.

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Das VG Lüneburg hat Apothekern verboten, ihren Kunden beim Einlösen verschreibungspflichtiger Medikamente "Bonusbons" von 50 Cent mitzugeben, die beim Einkauf rezeptfreier Produkte eingelöst werden können.

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Lückenbüßer, Notbehelf, Zwischenlösung - ein Provisorium dient, wie die Synonyme schon andeuten, der Übergangszeit. Doch Vorsicht! Diese ist genau definiert, so ein Urteil des Oberlandesgericht München.

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