Urteile

Hier finden Sie alle Gerichtsentscheidungen, die Sie als Zahnarzt betreffen.

 

 


Weist eine KZV nach, dass ein Zahnarzt abgerechnete Leistungen nicht nachweisen kann, darf sie auch eine pauschale Kürzung in Höhe des Fachgruppendurchschnitts vornehmen, entschied das Sozialgericht Schwerin.

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Das OLG Köln hat entschieden, dass die bloße Behauptung eines Patienten, eine Wurzelbehandlung habe aufgrund eines Behandlungsfehlers später zu einem Tinnitus geführt, nicht zur Haftung des Zahnarztes führt.

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Zahnärzte, die sich zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen, können als Freiberufler weiter ihre Doktortitel in das Partnerschaftsregister eintragen lassen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

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Eltern können frei entscheiden, ob sie ihr Kind impfen lassen. Wenn sie sich nicht einig werden, entscheidet der Bundesgerichtshof. Sein Urteil lautet: im Zweifel für den Schutz.

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Bei fehlerhaftem Zahnersatz muss dem behandelnden Zahnarzt das Recht auf Nachbesserung eingeräumt werden - sofern dem Patienten dies zumutbar ist. Das hat das Bundessozialgericht jetzt noch einmal klargestellt.

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Ein allgemeines Werbeverbot für zahnärztliche Leistungen ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar, entschied der Europäische Gerichtshof EuGH) in Luxemburg - Marketingmaßnahmen könnten aber eingeschränkt werden.

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Das VG Lüneburg hat Apothekern verboten, ihren Kunden beim Einlösen verschreibungspflichtiger Medikamente "Bonusbons" von 50 Cent mitzugeben, die beim Einkauf rezeptfreier Produkte eingelöst werden können.

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Lückenbüßer, Notbehelf, Zwischenlösung - ein Provisorium dient, wie die Synonyme schon andeuten, der Übergangszeit. Doch Vorsicht! Diese ist genau definiert, so ein Urteil des Oberlandesgericht München.

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Wird die Rechtsmaxime von Treu und Glauben erfüllt, hat ein Zahnarzt auch dann ein Anrecht auf sein Honorar, wenn die Unterschrift des Patienten auf dem HKP fehlt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

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Eine Krankenkasse ist nicht berechtigt, mit einem Dentallabor einen Individualrabattvertrag für dentaltechnische - teils im Ausland hergestellte - Leistungen abzuschließen, urteilt das Sozialgericht Hannover.

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