Urteile

Hier finden Sie alle Gerichtsentscheidungen, die Sie als Zahnarzt betreffen.

 

 


Praxisinhaber sollten ihre Girokontenverträge prüfen, ob er eine feste Gebühr pro Buchung entrichten muss, denn derartige Regelungen sind für Geschäftskunden laut Bundesgerichtshof (BGH) ungültig.

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Die KV ist berechtigt, gegen ihre Mitglieder Disziplinarbescheide zu erlassen, wenn diese ihre Praxen einen Tag schließen, um zu streiken und ein Honorarsystem mit festen Punkten ohne Mengenbegrenzung fordern.

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Wie unabhängig sind Online-Vergleichsportale? Mit dieser Frage beschäftigt sich nicht nur der Verbraucherschutz, sondern aktuell auch das Landgericht München.

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Fordert ein Patient eine Therapie, die gegen fachliche Standards verstößt, muss der Zahnarzt sie ablehnen. Selbst die Aufklärung über etwaige Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen.

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Suchen Patienten auf der Internetseite einer Kammer nach einem Zahnarzt, ist das Kriterium "Ehrenkodex" irreführend und zu unterlassen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden.

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Ein Zahnarzt kann für eine Therapie via Leitungsanästhesie haften, wenn er über die Alternative mittels ILA nicht aufgeklärt hat und die vom Patienten für den Eingriff erteilte Einwilligung daher unwirksam war.

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Eine Krankenkasse muss innerhalb von drei Wochen über einen Heil- und Kostenplan (HKP) entscheiden. Bei Verzögerungen muss sie den Patienten zumindest benachrichtigen.

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Die Operation einer Zyste ist grundsätzlich nach Nr. 56c Bema abrechnungsfähig, entschied das Sozialgericht Mainz.

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Das Berufsgericht Münster erteilte einem Zahnarzt einen Verweis und 1.000 Euro Geldbuße. Er hatte einer 86-Jährigen vier PZR pro Jahr pauschal zu 270 Euro verkauft. Lesen Sie hier die Stellungnahme der ZÄKWL!

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Wer Facebooks "Gefällt mir"-Button auf seiner Firmen-Website einbindet ohne die Einwilligung der betroffenen Seitenbesucher einzuholen, verstößt gegen das Datenschutzrecht, urteilt das Landgericht Düsseldorf.

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