Assistenzzahnarztzeit

Ableistung der Vorbereitungszeit als Voraussetzung für die Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung

Nach der Serie über die zahnärztliche Leistungsvergütung beleuchtet Dr. Dr. Alexander Raff hier die gesetzlichen Grundlagen der zweijährigen Vorbereitungszeit.

Nur wer die zweijährige Vorbereitungszeit absolviert hat, darf an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmen. WavebraekMediaMicro – Fotolia.com

Rechtsgrundlagen der zweijährigen Vorbereitungszeit

Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V nehmen an der vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Zahnärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Zahnärzte und ermächtigte Einrichtungen teil. Darüber hinaus kann ein Vertragszahnarzt gem. § 95 Abs. 9 Satz 1 SGB V mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Zahnärzte, die in das Zahnarztregister eingetragen sind, anstellen. Das Nähere zu den Zulassungsvoraussetzungen und den diesbezüglichen Verfahren regeln gemäß § 95 Abs. 2 Satz 4 SGB V die Zulassungsverordnungen.

Für den Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung gilt insofern die Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZV-Z) in der Fassung vom 16.7.2015. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2a ZV-Z ist eine Voraussetzung für die Zulassung, dass mit dem Antrag u. a. ein Auszug aus dem Zahnarztregister vorgelegt wird. Das Zahnarztregister selber ist in den §§ 1 bis 10 ZV-Z geregelt und in § 3 Abs. 2 ZV-Z ist als Voraussetzung für die Eintragung in ein Zahnarztregister neben der Approbation als Zahnarzt die Ableistung einer mindestens zweijährigen Vorbereitungszeit vorgesehen. Die Ableistung dieser Vorbereitungszeit ist mithin sowohl für die Zulassung als Vertragszahnarzt als auch für die Tätigkeit als angestellter Zahnarzt unmittelbare formale Voraussetzung. 

Assistent bei einem Vertragszahnarzt oder Angestellter in einer zahnmedizinischen Einrichtung

Gemäß § 3 Abs. 3 ZV-Z muss die Vorbereitungszeit eine mindestens sechsmonatige Tätigkeit als Assistent oder Vertreter eines oder mehrerer Kassenzahnärzte umfassen. Dabei darf eine Tätigkeit als Vertreter nur anerkannt werden, wenn der Zahnarzt eine vorausgegangene, mindestens einjährige Tätigkeit in unselbstständiger Tätigkeit als Assistent eines Kassenzahnarztes oder in Einrichtungen nach Satz 2 nachweisen kann. In diesem Satz 2 ist für die übrige Zeit bestimmt, dass die Vorbereitung durch Tätigkeiten in unselbstständiger Stellung in Universitätszahnkliniken, Zahnstationen eines Krankenhauses oder des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder der Bundeswehr oder in Zahnkliniken abgeleistet werden kann. Bis zu drei Monate der Vorbereitung können durch eine Tätigkeit von gleicher Dauer in einer Universitätszahnklinik oder einer Zahnstation der Bundeswehr ersetzt werden. Entsprechende Tätigkeiten werden jedoch nicht angerechnet, wenn sie in kürzeren Zeitabschnitten als drei Wochen oder bei gleichzeitiger Ausübung einer eigenen Praxis abgeleistet werden. 

Vollzeittätigkeit 

Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz ZV-Z muss die Vorbereitungszeit zunächst mindestens eine sechsmonatige Tätigkeit als Assistent oder Vertreter eines oder mehrerer Kassenzahnärzte umfassen. Daraus folgt zunächst, dass es sich grundsätzlich um eine Vollzeittätigkeit handeln muss, die allerdings nicht notwendigerweise bei einem einzigen Kassenzahnarzt (inzwischen Vertragszahnarzt) abgeleistet werden muss. Vielmehr kann danach die Vorbereitungszeit auch in unterschiedlichen Zeitabschnitten bei mehreren Vertragszahnärzten abgeleistet werden, sofern diese insgesamt eine mindestens sechsmonatige Vollzeittätigkeit umfasst. Danach können allerdings gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 ZV-Z Tätigkeiten nicht angerechnet werden, wenn sie in kürzeren Zeitabschnitten als drei Wochen oder bei gleichzeitiger Ausübung einer eigenen Praxis abgeleistet werden. 

Im Übrigen können allerdings Tätigkeiten bei Zahnärzten, die nicht im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung tätig sind, nicht als Vorbereitungszeit angerechnet werden, da diese nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 8.5.1996, NZS 1997, 139) dem Zahnarzt gerade die Bedingungen und Erfordernisse der Erbringung vertragszahnärztlicher Leistungen in der Praxis näherbringen soll, ehe er selbst zugelassen wird. Daher scheiden zum Beispiel auch Tätigkeiten bei Zahnärzten im Ausland als berücksichtigungsfähig insofern aus. 

Anrechnungsfähig sind demgegenüber auch Tätigkeiten als Vertreter eines oder mehrerer Vertragszahnärzte, sofern der betreffende Zahnarzt zuvor bereits mindestens ein Jahr lang in unselbstständiger Tätigkeit als Assistent eines Vertragszahnarztes oder in Universitätszahnkliniken, Zahnstationen eines Krankenhauses oder des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder der Bundeswehr oder in Zahnkliniken tätig gewesen ist. Nur unter diesen Voraussetzungen ist gemäß § 32 Abs. 1 Satz 5 ZV-Z dem Vertragszahnarzt eine Vertretung durch diesen Zahnarzt auch überhaupt gestattet.

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