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Dann darf der Patient in seine Unterlagen schauen

Der Patient hat das Recht, seine Behandlungsunterlagen einzusehen. Dieser Anspruch besteht nicht erst seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes. Die Bundeszahnärztekammer gibt im Folgenden eine kurze Übersicht, was der Patient verlangen darf und was der Arzt zulassen muss.

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Der Inhalt der Patientenakte ist nicht nur in Bezug auf das Zahnarzt- und Arzthaftungsrecht relevant. Das Interesse des Patienten ist etwa darin begründet, dass vielfach private Kranken- oder Berufsunfähigkeitsversicherer den Einblick in Patientenunterlagen verlangen, bevor sie dem anfragenden Kunden eine Zusage geben. Zudem dienen die Patientenunterlagen auch der effizienteren Weiterbehandlung durch einen anderen Mediziner.

Der Patient muss die Einsicht ausdrücklich verlangen.

Bereits vor Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes vergangenen Jahres hatte der Patient Anspruch auf Einsichtnahme in seine Akte. Der Mediziner ist hingegen nicht zur Herausgabe der (Original-)Akte verpflichtet und sollte schon aus Beweiszwecken diese in seinem Eigentum belassen. Insoweit ist das nunmehr in § 630g BGB normierte Recht nicht neu. Wichtig ist aber: Der Patient muss die Einsicht ausdrücklich verlangen.

Das Recht des Patienten umfasst grundsätzlich die Einsichtnahme in die vollständigen Patientenunterlagen, da es in einem engem Zusammenhang mit der Dokumentationspflicht des Mediziners steht. Eine Einsichtnahme darf laut Gesetz auch dann nicht verweigert werden, wenn es sich um persönliche Beurteilungen und subjektive Eindrücke des Behandlers handelt.

Eventuell bald nicht mehr geschwärzt: subjektive Eintragungen

Durften bisher subjektive Eintragungen - wie beispielsweise Eindrücke zum Mundhygieneverhalten des Patienten - in der Regel geschwärzt werden, steht nun in der Begründung des Gesetzes, dass dem Patienten grundsätzlich auch in diesen Fällen ein Einsichtsrecht zusteht.

Erst wenn im Einzelfall das Persönlichkeitsrecht des Zahnarztes beziehungsweise Arztes das Interesse des Patienten an Selbstbestimmung überwiegt, liegen besondere Umstände vor, anhand derer ein Einsichtsrecht zu Recht zu verweigern möglich wäre. In aller Regel wird das Selbstbestimmungsrecht des Patienten jedoch vorrangig sein.

Gespannt sein darf man, ob sich die Rechtsprechung dem Weg des Gesetzgebers anschließen wird. Ende des Jahres bestätigte der BGH - allerdings zur alten Rechtslage -, dass "auch grundrechtlich fundierte Interessen einer Einsichtnahme entgegenstehen können".

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