Anstellung

Dann darf der Patient in seine Unterlagen schauen

Verweigerungsgründe tragen selten

Die im Gesetzestext ausdrücklich genannten Verweigerungsgründe (erhebliche therapeutische Gründe, erhebliche Rechte Dritter) kommen nur selten in Betracht. Beispielhaft wird hier der Patient sein, bei dem die Sorge besteht, dass er durch Kenntnis des Inhalts seiner Akte sich möglicherweise etwas antut.

Erhebliche Rechte Dritter bestehen nach dem Gesetzgeber dann, wenn beispielsweise bei einem minderjährigen Patienten sensible Informationen über dessen Eltern in der Akte stehen. Ein partielles Einsichtnahmerecht käme aber auch hier in Betracht.

Bestehen keine Verweigerungsgründe, ist das Einsichtsrecht unverzüglich zu gewähren. Damit ist nicht sofort, sondern "ohne schuldhaftes Zögern“ gemeint. Dem Mediziner steht eine Überlegungs- und Prüffrist zu, die je nach Einzelfall sehr kurz, aber nicht länger als 14 Tage dauern sollte. Will der Patient die Akte lesen, weil er einen Behandlungsfehler vermutet, sollte der Arzt den Rat eines Juristen einholen, bevor er die Einsicht gewährt.

Das Einsichtnahmerecht gilt am Behandlungsort, also regelmäßig in der Praxis. Nur in Einzelfällen kann die Einsichtnahme, wie etwa bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wie Krankheit oder Umzug, von beiden Seiten auch an einem anderen Ort gewünscht werden.

Anspruch auf elektronische Abschriften oder Kopien

Der Patient hat auch einen Anspruch auf elektronische Abschriften oder Kopien der Patientenakte. Darunter fallen neben der handschriftlichen Abschrift oder Kopie auch Abschriften von einer in Textform erstellten Dokumentation sowie Kopien von elektronischen Patientenunterlagen auf elektronischen Datenträgern (CD, DVD, USB-Speichermedium).

Die für die Abschrift entstandenen Kosten muss der Patient bezahlen. Als Anhaltspunkt dient das Gerichtskostengesetz. Danach werden für Schreibauslagen für jede Seite, unabhängig von der Art der Herstellung, für die ersten 50 Seiten 0,50 Euro und für jede weitere Seite 0,15 Euro pro Seite verlangt.

Der Patient muss mit den Kosten nicht in Vorleistung treten, ist aber bei Erhalt der Abschriften zur Kostenerstattung Zug um Zug verpflichtet. Eine Versendungspflicht besteht seitens des Arztes nicht, kann aber dann begründet sein, wenn die Einsichtnahme auch an einem anderen Ort verlangt werden könnte.

Das Recht zur Einsichtnahme besteht nach § 630g Absatz 3 BGB auch für die Erben und nahen Angehörigen eines verstorbenen Patienten, sofern dessen ausdrücklicher oder mutmaßlicher Wille nicht entgegensteht.

RA Eike Makuth
Referent der Rechtsabteilung der Bundeszahnärztekammer

Chausseestraße 13
10115 Berlin

30552243048623304862430486253055225 3055226 3048628
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare