Assistenz

Mein Chef und ich – Der Anstellungsvertrag

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Kündigungs- und Beschäftigungsverbote

Bei der Anstellung von Zahnärztinnen können naturgemäß erfreuliche Umstände während eines laufenden Anstellungsverhältnisses auftreten: Schwangerschaften. In diesem Moment entstehen einerseits Kündigungs- und andererseits Beschäftigungsverbote (nicht nur für die Zeit der Schwangerschaft, sondern möglicherweise auch für die Stillzeit) für den Arbeitgeber nach Maßgabe des Mutterschutzgesetzes sowie gegebenenfalls anschließend des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Dann müssen Arbeitgeber, Arbeitnehmerin und Krankenversicherung zum Erreichen einer optimalen Verwirk‧lichung der Interessen der Schwangeren und des Arbeitgebers zusammen agieren.

Schließlich finden sich – vor allem in älteren Vertragsmustern – immer wieder Regelungen zu einem (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbot des aus dem Anstellungsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers. Danach soll dieser für eine gewisse Zeit verpflichtet sein, nicht in unmittelbarer räum‧licher Nähe zu der Zahnarztpraxis des vorherigen Arbeitgebers tätig zu werden. Soweit sich der vormalige Angestellte daran nicht hält, soll er verpflichtet sein, einen (meist sechsstelligen) Betrag als Vertragsstrafe zu zahlen. Solche Regelungen dürften nur in den wenigsten Situationen zweckmäßig sein. Dies liegt darin begründet, dass mit einem Angestellten (anders als mit einem Mitgesellschafter) kein wirksames Wettbewerbsverbot vereinbart werden kann, ohne dass an diesen für die Zeit des Verbots eine sogenannte Karenzentschädigung zu zahlen ist. Da dies zumeist nicht gewollt ist und um dem Angestellten die Sorge vor der Verwirkung einer Vertragsstrafe zu nehmen, sollte außerhalb von Ausnahmekonstellationen auf eine solche Regelung verzichtet werden.

3. Zusammenfassung

Neben den vorgenannten Punkten gibt es auch oft Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Arbeitsvertrags aus dem allgemeinen Arbeitsrecht heraus, das aufgrund des Umfangs hier nicht abschließend dargestellt werden kann (etwa wegen Urlaubs bzw. Urlaubsgelds, Fortbildung und Fortbildungskosten, Nebentätigkeiten, Dienstaufgaben, Arbeitszeiten und -ort, Gratifikationen, Überwachung, Internetnutzung etc.). Einen guten Ausgangspunkt, um sich einen Überblick zu verschaffen, bieten die vielfach von den Landeszahnärztekammern zur Verfügung gestellten Muster. Diese können jedoch die individuellen Bedürfnisse der Parteien nicht in jedem Fall befriedigend regeln, so dass sie zumindest angepasst werden sollten. Sie zeigen aber, dass ein Anstellungsvertrag durchaus so formuliert werden kann, dass die wesent‧lichen Passagen auch für den juristischen Laien verständlich werden. Spätestens dann, wenn vertragliche Regelungen auch bei gehöriger Anstrengung für die Parteien unverständlich bleiben, sollte eine unabhängige Überprüfung erfolgen.

Es ist abzusehen, dass die Regelungsvielfalt und der Regelungsbedarf aufgrund der zu erwartenden Ausweitung von Anstellungen zunehmen werden, so dass es sich für alle Seiten lohnt, sich vertieft mit dem entsprechenden Vertragswerk zu befassen. 

Carsten Wiedey, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Rechtsanwälte Prof. Dr. Halbe, Rothfuß, Wiedey, Jahn & Partner

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